Drittens: Es gibt Naturereignisse, die nicht abwendbar sind; das ist klar. Wir können den Menschen keine absolute Sicherheit garantieren. Wie gehen wir also mit den Ereignissen um, die nicht beherrschbar sind? Da haben Sie die entsprechenden Katastrophenpläne und -szenarien vorgelegt. In Rastatt haben wir dazu eine Pilotstudie. Ich meine, es darf aber nicht acht Jahre dauern, wie Sie angekündigt haben, bis wir all die Möglichkeiten, die wir dort haben, in die notwendigen Maßnahmen umgesetzt haben. Auch hier ist eine Beschleunigung erforderlich.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die antragstellende Fraktion hat vorgeschlagen, den Antrag an den zuständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/2217, 13/2218, 13/2219, 13/2220
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2222
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Die heutige Plenarsitzung war gleichzeitig die letzte vor den Parlamentsferien. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 1. Oktober 2003, um 10:00 Uhr statt.