Wenn Sie sagen, der Mittelstand sei begünstigt – so haben Sie es dargestellt –, frage ich Sie nur, warum Sie dann in der gegenwärtigen Situation, wo die Konjunktur in Stagnation übergeht, die Steuerreform nicht für den Mittelstand vorziehen. Das frage ich mich dann nur.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Das Gros des Mittelstands profitiert doch nicht von der Einkom- mensteuerreform!)
Ich bin froh, dass Herr Kollege Drexler das, was er in letzter Zeit öffentlich gesagt hat, einmal an diesem Pult gesagt hat, damit man öffentlich widersprechen kann.
Er sagt: „Wir steigen aus der Kernenergie aus, aber die Landesregierung trifft überhaupt keine Vorsorge für Ersatzmaßnahmen an den Standorten von Kernkraftwerken, die wir durch unsere Beschlüsse auf Bundesebene stilllegen wollen.“ Das ist doch wohl der absolute Gipfel!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Warum? – Abg. Wieser CDU: Ver- antwortungslos! – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Um das, was Ihnen nicht passt, kümmern Sie sich nicht!)
und sie ist nicht imstande, die Fragen zu beantworten, was Ersatz für die Kernenergie sein soll, was an den Standorten geschehen soll, wo jetzt Kernkraftwerke sind und Hunderte von Menschen an qualifizierten Arbeitsplätzen beschäftigt sind, und wie die Gewerbesteuerausfälle an den Sitzgemeinden ausgeglichen werden sollen. Dafür sind doch Sie verantwortlich!
Wir sind doch nicht die Feuerwehr, wenn die Bundesregierung eine Brandstiftung vorgenommen hat. Das muss ich einmal sagen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Bei dem Schwach- sinn ist es kein Wunder, dass Sie Herrn Drexler nicht anschauen!)
nämlich bei der Schließung von Bundeswehrstandorten. Als vor sieben, acht Jahren die erste Aktion lief, war derjenige Ministerpräsident, der sehr berechtigt – denn er war sehr betroffen – am lautesten nach Konversionsmaßnahmen der damaligen Bundesregierung gerufen hat, der Mi
Aber wo setzt er sich in der Bundesregierung durch, wo setzt er sich beim Bundesfinanzminister durch, wo setzt er sich beim Bundeskanzler durch, wenn die betroffenen Standorte jetzt nach Konversionshilfen rufen?
Nehmen Sie doch einmal die Stadt Lauda-Königshofen. Da ist der Bürgermeister nicht nur SPD-Mitglied, sondern er war auch Landtagskandidat der SPD bei der letzten Landtagswahl.
Er schreibt mir Briefe und bittet händeringend um Konversionsmaßnahmen für die Schließung des Standortes. Genauso verhält sich der Oberbürgermeister von Mosbach, genauso der Bürgermeister von Münsingen – auch SPDMitglied –; völlig berechtigterweise verlangen sie Hilfe.
Ich frage: Wer ist denn für Konversionsmaßnahmen verantwortlich? Die Bundesregierung oder die Landesregierung?
Der Wegfall der Arbeitsplätze in Münsingen, in Lauda, in Mosbach und in Neckarzimmern ist doch durch Beschlüsse des Bundestages und der Bundesregierung hervorgerufen. Helfen Sie denen doch!
Ich kann Ihnen nur sagen: Subsidiär werden wir dort, wo es um landespolitische Maßnahmen geht, in der Wirtschaftsförderung diese Standorte, Gemeinden und Städte mit Sicherheit nicht hängen lassen.
Nicht als Ersatz für Maßnahmen durch Sie, sondern subsidiär und zusätzlich. Das habe ich auch den Bürgermeis
tern gesagt. Aber ich warte auf das Konversionsprogramm der Bundesregierung. Das möchte ich ausdrücklich sagen.
„Wir treten, wenn es um die Interessen des Landes BadenWürttemberg geht, auch bei der eigenen Bundesregierung auf.“
Schön, vielen Dank für diese Aussage. Nur: Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren nicht einen einzigen Fall erlebt, bei dem das geschehen ist.