Das Thema Schulen möchte ich noch einmal aufgreifen. Herr Ministerpräsident, Sie haben kein Wort verloren über den Zustand des Unterrichts. Wir haben einen erhöhten Unterrichtsausfall.
Eine Berufsschule, Steinbeis-Schule Ulm, Personalsituation am Schuljahresbeginn 2001/2002 – damit Sie nicht immer bloß lachen, einmal was ganz Konkretes, eine Berufsschule aus dem Land.
Fehlende Lehrer: Wissenschaftlicher Unterricht allein an dieser Schule acht Lehrerstunden Fachpraxis, vier Stunden Technologiepraktikum. Das sind allein an dieser Schule
Jetzt sage ich Ihnen einmal: Die Eltern, die Lehrer und die Schüler interessiert doch nur eines: Wie viel Unterricht fällt aus, laufen die Klassen voll, und wie sieht es im Ganztagsbereich aus? Da sieht es in diesem Land schlecht aus. Das muss man doch einfach einmal konstatieren.
Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen zur Ganztagsbetreuung. Wir haben in diesem Bereich, Herr Ministerpräsident,
insgesamt gerade einmal 13 Betreuungsplätze bezogen auf 1 000 Kinder bis drei Jahre. Da macht das Land nichts.
In allen anderen Bundesländern gibt es 28 Betreuungsplätze – mehr als doppelt so viel – auf 1 000 Kinder. Für Kinder bis drei Jahre machen wir nichts.
Dazu hat der Herr Ministerpräsident kein Wort gesagt. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren ganz konkret 10 000 neue Pflegeplätze. Diese Auskunft hat die Landesregierung vor zwei Jahren gegeben. Aber darüber, wie das finanziert werden soll, steht nichts im Koalitionsvertrag, nichts in der Regierungserklärung.
Es steht nichts darüber drin, dass wir uns allmählich auf einen Pflegenotstand zubewegen. Dazu hat der Ministerpräsident auch nichts gesagt. Wenn wir die Beträge nicht erhöhen und uns im Parlament nicht überlegen, wie wir die Situation der Pflege in den Altenpflegeheimen verbessern, können wir den Menschen nicht, wie es der Herr Ministerpräsident getan hat, sagen: Im Jahr 2020 erhält jeder in Baden-Württemberg geruhsam einen Pflegeplatz. Wir haben
die Pflegeplätze überhaupt nicht. Herr Ministerpräsident, bevor Sie sich jetzt mit der Bundespolitik beschäftigen, beschäftigen Sie sich doch mit dem Landesproblem.
Zum Kindergeld: Ein Ministerpräsident, der 1996 hier im Landtag in namentlicher Abstimmung – das Protokoll können Sie nachlesen – gegen die Erhöhung des Kindergelds auf Bundesebene gestimmt hat – das haben Sie getan –, kann sich doch nicht hier hinstellen und sagen, er sei der große Förderer der Familien und der Kindergelderhöhung. Wo sind wir denn eigentlich?
Noch einmal: Die CDU in diesem Land ist offensichtlich der Auffassung, man könne die Ökosteuer streichen
und die Steuerreform vorziehen. Ich lese Ihnen einmal etwas vor. Vielleicht lesen Sie einfach auch einmal Zeitungen aus dem Land und nicht nur Zeitungen wie die FAZ und die „Welt“, die außerhalb des Landes hergestellt werden. Hätten Sie heute Morgen einmal die „Pforzheimer Zeitung“ gelesen.
In der „Eßlinger Zeitung“ und in der „Stuttgarter Zeitung“ stand es auch. Das sind alles Landeszeitungen.
Das ist ja jetzt wirklich eine Unterstellung, Herr Haas, wenn Sie die „Pforzheimer Zeitung“ – – Man muss sich das einmal im Mund zergehen lassen: Herr Haas erklärt die „Pforzheimer Zeitung“ zu einer SPD-Zeitung.
In dem neuen Konjunkturpapier der CDU-Bundestagsfraktion steht: Außerdem sei die Abschaffung der Ökosteuer bei gleichzeitigem Vorziehen der Steuerreform nicht finanzierbar und werde auch nicht mehr als Forderung der Union erhoben.