(Abg. Drexler SPD: Nein, das stimmt bei der so- zialen Gerechtigkeit nicht! Nur Wirtschaftskompe- tenz! – Anhaltende Unruhe)
Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit! Deswegen haben wir bei der letzten Wahl eine Mehrheit bei den Selbstständigen, haben wir auch eine Mehrheit bei denjenigen, die auf Ausgleichsleistungen angewiesen sind, und sogar eine Mehrheit bei den Arbeitslosen gehabt.
(Abg. Schmiedel SPD: Da stimmt ja wieder die Hälfte nicht! – Abg. Drexler SPD: Das stimmt doch nicht!)
Wenn Sie wollen, dass Sie in fünf Jahren eine echte Chance haben, dann nehmen Sie doch bitte die Vorschläge auf, die Herr Kollege Döring und ich in den letzten Tagen mehrfach gemacht haben.
(Abg. Schmiedel SPD: Der hat aber auch verloren! – Abg. Drexler SPD: Der hat doch verloren! – Abg. Schmiedel SPD: Warum hat der Döring ver- loren? – Anhaltende Unruhe)
Die Antwort auf die gegenwärtige Konjunkturkrise, damit sie nicht zu einer Stagnation führt, lautet wirklich:
Vorziehen der Steuerreform von 2003 und 2004 auf 2002! Sie lautet: Steuerliche Gleichbehandlung der Leistungsträger in diesem Land, nämlich der mittelständischen Wirtschaft, mit den Kapitalgesellschaften.
Allein die Streichung dieses Gesetzes würde zu einer Million mehr Beschäftigungsverhältnissen führen.
Abschaffung der Regelungen zur so genannten Scheinselbstständigkeit. Kein anderer als Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Herr Schlauch, hat gesagt: Hätte es dieses Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit gegeben, als er von der Uni kam und sich als Anwalt selbstständig gemacht hat, hätte er sich nie selbstständig machen können.
Da muss man sich doch fragen: Was veranlasst einen solchen Menschen, einem solchen Gesetz zuzustimmen
und der jungen Generation heute nicht das zuzubilligen, was er selbst als Recht in Anspruch genommen hat?
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Fragen Sie mal den Pfister, warum der immer zustimmt!)
Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hat der Wirtschaftsminister mit meiner vollen Zustimmung vorgeschlagen.
Arbeitsverträge auf Zeit, und zwar auf drei Jahre, und nicht Einschränkung dieser Möglichkeit. Endlich eine Lockerung auf diesem Gebiet, weil das zur Beschäftigung führt.
und schließlich Nichtfortsetzung der Politik, die Sie bis in die letzte Woche hinein betrieben haben. Die Änderung der Mitbestimmungsregelung verursacht allein 2,5 Milliarden DM Mehrkosten für die mittelständische Wirtschaft – dieser Betrag ist unbestritten.
Verzicht auf die Verlängerung der Abschreibungsfristen, die gerade die mittelständische Wirtschaft außerordentlich trifft.
Meine Damen und Herren, eine Politik für die einfachen Leute, soziale Gerechtigkeit, eine Politik für die Leistungsträger, für den selbstständigen und den unselbstständigen Mittelstand, Wirtschaftskompetenz – deswegen haben wir die Wahl gewonnen, und weil Sie heute keinen Kurswechsel angekündigt haben, gewinnen wir auch die nächste.
Da fällt mir ein Wort von Wilhelm Busch ein: „Entrüstung ist ein erregter Zustand der Seele, der meist dann eintritt, wenn man ihn erwischt hat.“
Wir haben Sie erwischt. Zur Familienförderung, zur Bildung, zur Schule, zur Lehrerzuweisung – zu alledem haben Sie in Ihrer Erwiderung nichts Konkretes gesagt.
Lassen Sie mich etwas zur Verteilung der Redezeit auf die Regierung und das Parlament sagen – das muss einmal
sein. Der Vorwurf, dass wir nicht alles abhandeln könnten, ist schlichtweg lächerlich. Das wissen Sie, denn Sie waren früher auch einmal Fraktionsvorsitzender. Sie haben zweieinhalb Stunden Ihre Regierungserklärung vorgelesen und jetzt noch einmal eineinhalb Stunden erwidern dürfen. Das sind insgesamt vier Stunden. Wir hatten 45 Minuten Redezeit, gestaffelt gerade einmal 50, nicht mehr.
Deswegen haben wir die Themen aufgenommen, die in Baden-Württemberg am dringendsten sind. Wir sind auf die Themen eingegangen, die für uns wichtig sind, und haben nicht alles abgehandelt.
Wir werden jetzt auch nicht zur Beschäftigungspolitik Stellung nehmen, weil wir dazu morgen eine Aktuelle Debatte haben werden, und wir werden auch nicht zu den Krankenkassenbeiträgen Stellung nehmen, weil wir dazu ebenfalls morgen eine Aktuelle Debatte haben werden.
Das hat nichts mit peinlich zu tun. Sie wollen doch sicherlich auch, dass das Parlament nicht zwei Tage hintereinander das Gleiche diskutiert. Deshalb fahren Sie doch jetzt endlich fort mit Ford, Herr Haas, mit Ihren Zwischenrufen.