Mehr und mehr Betriebe fragen sich, ob die BW-Bank mittelfristig nicht mehr als privatwirtschaftlich orientiertes Kreditinstitut agiert, sondern fester Bestandteil der Sparkassenorganisation wird.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Finanzmarkt ist auf die Interessen des Mittelstands hin zu orientieren und darf nicht vom Wunsch nach staatlicher Lenkung diktiert sein. Bei diesem Satz klatscht sogar der Wirtschaftsminister.
Der Mittelstand in diesem Land erwartet auch eine großzügige Praxis bei solchen Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien gekommen sind und nun, nach Jahren, von ihren Arbeitgebern nicht mehr ersetzt werden können. Sie verhalten sich beim Bleiberecht viel zu restriktiv. Wir fordern Sie auf, da, wo es notwendig ist, eine den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechende Umsetzung des Ausländerrechts durchzuführen. Die Möglichkeiten dafür sind vorhanden, Sie müssen sie in diesem Land nur anwenden.
Lassen Sie mich zum Thema „Politik für ältere Menschen“, auf das Herr Oettinger auch eingegangen ist, einiges sagen, und zwar vor allen Dingen zur Politik für pflegebedürftige alte Menschen. Sie haben kein Konzept, wie Sie diese Herausforderung bewältigen wollen, im Gegenteil: Sie machen vage Versprechungen, und das wundert mich nicht. Denn alle entscheidenden Zahlen bei diesem Thema gingen in den letzten fünf Jahren nach unten. Sie haben die Landesförderung für den ambulanten und den stationären Pflegebereich drastisch zurückgefahren: Sie haben gravierende Einschnitte beim Landespflegegesetz gemacht. Die Förderung der IAV-Stellen zur Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wurde sogar ganz eingestellt. Das Fördervolumen für Investitionen bei Alteneinrichtungen haben Sie in den letzten drei Jahren um 30 % verringert. 1997 standen für diese Förderung 125,4 Millionen DM zur Verfügung, jetzt sind es gerade noch rund 87 Millionen DM, und das, obwohl wir alle wissen, dass wir in den nächsten zehn Jahren 10 000 neue Pflegeplätze schaffen müssen. Aber es ist keine Erhöhung des Fördervolumens in Aussicht gestellt, weder in der Koalitionsvereinbarung noch in der Regierungserklärung. Das passt doch nicht zusammen.
Reden Sie doch einmal mit Sozialamtsleitern. Wir laufen auf einen Pflegenotstand zu. Es gibt nicht genug Menschen, die die wachsende Zahl der hochbetagten Menschen pflegen. Dazu sagen Sie kein Wort, es gibt keine Konzepte und nichts in der Koalitionsvereinbarung.
Unmittelbar vor der Wahl hatte der zuständige Sozialminister angekündigt, um dem steigenden Pflegebedarf nachkommen zu können, plane er, ab dem Jahr 2002 die Fördermittel um 50 % aufzustocken. Das war vor der Wahl. Im Übrigen: Wenn er sie um 50 % aufstockt, dann ist erst der Zuschuss von 1997 wieder erreicht – bloß damit man einmal die Größenordnung sieht.
Kein Wort zur notwendigen Mittelaufstockung, kein Wort zu den notwendigen 10 000 neuen Pflegeplätzen. Die Wahrheit ist ganz anders, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie verstehen unter Fortführung eine Kürzung um 30 %. Das war in den letzten fünf Jahren so.
Herr Ministerpräsident, in kaum einem anderen Bereich der Landespolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Familienpolitik. Sie erklären, Sie wollten eine echte Wahlfreiheit für Frauen und Männer zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Wirklichkeit haben die Eltern in Baden-Württemberg keine Wahlfreiheit in der Frage,
Insofern lobe ich ja, dass Herr Oettinger dies heute zugibt. Aber bei einer Partei, die in Baden-Württemberg seit 47 Jahren an der Regierung ist,
Wegen des völlig unzureichenden Kinderbetreuungsangebots ist ein Elternteil – in der Regel ist dies die Frau – gezwungen, die Berufstätigkeit aufzugeben oder zumindest erheblich einzuschränken. Baden-Württemberg ist bei den Betreuungsangeboten für Kleinkinder und Schulkinder bundesweit Schlusslicht.
Ich nenne Ihnen gleich die Zahlen: Zum Stichtag 31. Dezember 1998 gab es nach Angaben der Jugendhilfestatistik des Statistischen Bundesamts für je 1 000 Kinder im Alter von bis zu drei Jahren in Baden-Württemberg lediglich 13 Betreuungsplätze. Im Durchschnitt der alten Bundesländer waren dies mit 28 mehr als doppelt so viele.
Selbst in den anderen Flächenstaaten wie Hessen mit 26 oder Nordrhein-Westfalen mit 25 ist das Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich besser.
Auch für Schulkinder, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Betreuungsangebot völlig unzureichend.
Für je 1 000 Kinder im Alter zwischen 6 und 14 Jahren gibt es in Baden-Württemberg lediglich 16 Betreuungsplätze. Im Durchschnitt der alten Bundesländer sind es mit 30 Betreuungsplätzen fast doppelt so viele.
Im Land gab es nach Angaben der Jugendhilfestatistik 1998 – hören Sie sich das an! – nur 28 000 Ganztagsplätze für Kinder. Das heißt, auf 1 000 Einwohner kommen gerade einmal 2,7 Ganztagsbetreuungsplätze in Krippen, Kindergärten und Horten.
Wir stehen einzigartig an letzter Stelle. In Bayern – wir haben 28 000 – gibt es 100 000 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder.
Auf 1 000 Einwohner sind es in Bayern 8,6, in Hessen 12,3, in Nordrhein-Westfalen 9,3, in Rheinland-Pfalz 6,8 und bei uns 2,7. Und da reden Sie von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Kleinen – um ein Wort aus Ihrer Regierungserklärung aufzugreifen – sind für die Landesregierung eben nicht die Größten,
für ein Kindertagesstättengesetz vorlegen und damit einen Entwurf für ein umfassendes, modernes Gesetz präsentieren,
das alle Betreuungsangebote für Kinder bis 14 Jahre umfasst und das für alle Tageseinrichtungen einen verlässlichen, einfach zu handhabenden Förderrahmen schafft. Dann diskutieren wir über Ihr Ziel, die Förderung zu verbessern.