Es ist sehr viel über Kapitalerhöhungen gesprochen worden. Auch die OEW sind bereit, sich in Maßen und zum richtigen Zeitpunkt an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Diese Kapitalerhöhung war allerdings so gedacht, dass man das Unternehmen breiter an der Börse verankert.
Es ist immer mit aller Deutlichkeit gesagt worden, der Vorteil von RWE und der Vorteil von Eon bestehe darin, dass sie Publikumsgesellschaften sind, dass sie nicht bloß zwei große Aktionäre haben, sondern Tausende, Zehntausende von Aktionären. Deswegen war von Anfang an daran gedacht, die neuen Aktien an die Börse zu bringen und an ein möglichst breites Publikum zu streuen. Dass sich die Situation an der Börse seit dem Frühjahr des Jahres 2000 bis heute
ungeheuer verändert hat und es in dieser Zeit praktisch keine Kapitalerhöhungen gegeben hat, müsste doch auch Ihnen bekannt sein.
Übrigens: Weil ich manchmal den Unsinn höre, wir hätten uns über den Tisch ziehen lassen, muss ich sagen: Wir haben ja zum Glück den günstigsten Zeitpunkt zum Verkauf der Aktien erwischt, den man jemals hätte erwischen können.
Ein weiterer Punkt: Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, nachzuschauen, wie die Aktien der EnBW heute bewertet werden und wie sie vor drei Jahren bewertet wurden und wo die Aktien von Eon und RWE damals standen und wo sie heute stehen. Ich darf Ihnen sagen: Die EnBW-Aktie ist am wenigsten gefallen. Sie hat sich besser entwickelt als die Aktien der anderen Energieversorgungsunternehmen.
(Abg. Teßmer SPD: Die wird doch kaum gehan- delt! Wie soll sie sich denn verändern? – Abg. Drexler SPD: Wie hoch ist denn der Handel? – Ge- genruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE: 1 %!)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Keine Ahnung! – Abg. Teßmer SPD: Er hat keine Ahnung! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Wenn die Nachfrage gering ist, ist auch das Angebot gering. Das Volumen sagt an und für sich relativ wenig aus. Ich kann Ihnen sagen – Sie müssen das als Faktum nehmen, auch wenn es in Ihr Weltbild nicht passt –:
Es ist in der Tat so, dass diese Aktie im Vergleich zu den Aktien der anderen Energieversorgungsunternehmen am wenigsten gefallen ist.
(Lachen des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch nicht falsch! – Zu- ruf des Abg. Teßmer SPD)
Meine Damen und Herren, man könnte noch vieles anführen. Ich muss einmal schauen, was Sie noch alles gesagt haben.
Ich muss noch etwas zu der Situation der Arbeitsplätze sagen: Bisher gibt es keinen Beschluss des Vorstands, 3 700 Arbeitsplätze abzubauen. Ich habe mit Herrn Claassen telefoniert. Er hat mich ausdrücklich gebeten, hier festzustellen, dass es keinen derartigen Beschluss gibt. Es gibt allerdings einen Beschluss, 350 Millionen € einzusparen. Da kann man nun entsprechende Hochrechnungen anstellen. Aber es soll ja auch auf andere Art und Weise an Personalkosten gespart werden als durch den Abbau von Köpfen. Sie wissen ja, dass Sonderzuwendungszahlungen und Ähnliches gekündigt worden sind, dass also die Arbeitnehmer einen Beitrag geleistet haben.
Ich verstehe, dass die Arbeitnehmer über den drohenden Arbeitsplatzabbau erregt sind. Das bezieht sich aber auf keinen Beschluss, den der Vorstand gefasst hätte, und auch der Aufsichtsrat hat sich damit noch nicht beschäftigt.
Zweitens: Die Probleme, die die EnBW hat – sowohl hinsichtlich der Struktur des Konzerns wie auch hinsichtlich der Kostensenkungen, die sie heute vornehmen muss, um für die Zukunft fit zu sein –, haben nichts mit der EdF zu tun, überhaupt nichts.
Ich möchte deswegen noch einmal festhalten: Es war vernünftig, dass wir die Landesanteile an die EdF verkauft haben, und die EdF hat alle Zusagen auf Komma und Punkt eingehalten.
Herr Stratthaus, es ist schon eigenartig – über die Zitatenfälscherei reden wir nachher, wenn das Protokoll da ist –, wie Sie sich hier darstellen: Bei der EnBW sei alles in Ordnung. Der Verlust von 1 bis 1,2 Milliarden € in diesem Jahr, den Herr Claassen in einem Aktionärsbrief prognostiziert hat – bei einem Umsatz von 5,8 Milliarden € –, sei überhaupt kein Problem. Dass man jetzt wahrscheinlich 3 700 Arbeitsplätze – das sind immerhin 30 % der Arbeitsplätze im Kerngeschäft – streichen muss – einen Beschluss gibt es noch nicht –, sei einfach gottgegeben. So ähnlich haben Sie hier gerade gesprochen.
Jetzt will ich Ihnen noch einmal sagen: Wir erfinden doch überhaupt nichts. Herr Kurz hat gesprochen, als ob er auf
einem fremden Stern wäre. Es ist klar, dass Herr Goll ein autorisiertes Interview gegeben hat. Herr Goll war bei den Vertragsverhandlungen dabei. Herr Goll sagt aufgrund dieser Vertragsverhandlungen – im Klartext –:
Es gab die Zusage der EdF, uns finanziell zu stützen, wenn das notwendig ist, und das ist auch dokumentiert.
Wörtlich! Da stellen Sie sich hier hin und sagen, niemand von der EdF habe eine Zusage zur Finanzierung gemacht. Aber wie kommt dann Herr Goll, an dessen Aussagen zu zweifeln wir keinen Grund haben, dazu?
Staatsrat. – Er war es, der das erklärt hat. Das ist doch keine Erfindung von uns. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wüssten nichts. Da frage ich mich: Warum wissen Sie nichts?
Das ist wirklich unglaublich. Sie haben in Ihrer Rede am 25. November ebenfalls erzählt, es gehe um Arbeitsplätze. Der Herr Ministerpräsident hat das Blaue vom Himmel versprochen, wenn wir mit der EdF gehen: die Arbeitsplätze würden gesichert, die Standorte würden gesichert, der Strompreis würde geringer. Er hat gesagt, bei neuen Geschäftsfeldern werde unterstützt. Das ist dann mit einem Zusatz – der im Übrigen nicht arg viel verändert – in den Kaufvertrag hineingekommen.
Aber wo ist die Unterstützung? Sie sagen jetzt plötzlich: „Es war niemals daran gedacht, dass dies eine finanzielle Unterstützung ist.“
Das ist uns völlig neu. In der Landtagsdebatte hat kein Mensch gesagt, dass es sich nicht um eine finanzielle Unterstützung handeln würde. Wir gehen davon aus, dass der Großaktionär, wenn er bei neuen Geschäftsfeldern unterstützt, dies bei der geringen Kapitaldecke natürlich auch finanziell meint. Offensichtlich hat es der damalige Vorstandsvorsitzende, Herr Goll, auch so gesehen, sonst hätte er doch nicht verhandelt. Ich zitiere noch einmal Herrn Goll:
Was ist passiert? Nichts, obwohl uns der damalige Vizepräsident der EdF, Herr Capéran, sagte, dass in seinem Unternehmen bis 2004 ein zweistelliger Milliar