Es geht darum, dass wir die Teile wissen wollen, die Sie uns bisher nicht gegeben haben. Zur Vorlesestunde, die Sie vorhin abgehalten haben, möchte ich sagen: Natürlich haben Sie das irgendwann einmal gemacht.
Jetzt, Herr Teufel, komme ich zu Ihrer Behauptung der falschen Zitate. Herr Stratthaus wird nachher vielleicht auch
... es gab in dieser Hinsicht zwei große Debatten – hat der Ministerpräsident auf Druck des Parlaments und natürlich auch der CDU-Fraktion nicht mehr den Kaufpreis in den Vordergrund gerückt, sondern gesagt, neben dem Kaufpreis seien noch andere Dinge wichtig, die er mit der EdF erreichen werde. So sagte er: „Der neue Partner muss die EnBW bei industriellen Beteiligungen, bei Forschung und Entwicklung und bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder zur Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und zur Schaffung möglicher Arbeitsplätze unterstützen.“
Das ist aus Ihrer Regierungserklärung entnommen, die Sie in der 75. Sitzung der 12. Wahlperiode am 25. November 1999 gehalten haben, abgedruckt auf Seite 5958 des Protokolls. Dort heißt es nämlich:
Siebtens: Der neue Partner EdF muss die EnBW bei industriellen Beteiligungen, bei Forschung und Entwicklung und bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder zur Stärkung des Industriestandorts BadenWürttemberg und zur Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze unterstützen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Dr. Caroli SPD: Ungeheuer- lich!)
Ich übergebe Ihnen den Wortlaut der Regierungserklärung, die Sie gegeben haben. Sie steht auch im Protokoll. Die Drucksachennummer nenne ich Ihnen auch noch.
(Der Redner übergibt einen Auszug aus dem Proto- koll über die erwähnte Regierungserklärung an Mi- nisterpräsident Teufel. – Zurufe von der CDU – Abg. Teßmer SPD: Der weiß doch nicht mehr, was er gesagt hat! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Der zweifelt schon das Protokoll an!)
Es ist ja wirklich eigenartig, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können. Das zeigt mir, wie weit Ihr Gedächtnis reicht.
Es geht doch hier um Wahrheit. Herr Palmer, Sie sind doch vorhin so herumgetobt, haben geklatscht. Jetzt nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass ich nicht die Unwahrheit gesagt habe.
Dieser Grundsatz wurde auch vom Landtag auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP beschlossen und ging dann auch in dieser Art und Weise in
den Kaufvertrag ein. In der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 12/5128, ist der Beschluss abgedruckt:
... die hierfür notwendigen Verhandlungen nach Maßgabe folgender Zielsetzungen aufzunehmen, zu führen und abzuschließen:
Ich möchte einmal wissen, wer hier Geschichtsfälscher oder Zitatenfälscher ist. Ich bin es auf jeden Fall nicht. Sie haben mich falsch zitiert, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident. Es würde Ihnen gut anstehen, nach vorne zu kommen und sich für diesen Vorwurf zu entschuldigen.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Oh-Rufe von der CDU – Lachen des Ministers Stratthaus)
Sie müssten auch von der Regierung, der ein ganz anderer Apparat zur Verfügung steht, verlangen, dass sie hier entweder nicht zitiert oder anschließend den Mut hat zu sagen: „Das war falsch, was ich gesagt habe.“ Bloß damit das klar ist.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das wäre zu viel ver- langt! – Abg. Dr. Caroli SPD: Ans Mikrofon, die zwei!)
Jetzt noch ein paar Bemerkungen. Ich sage noch einmal, Herr Ministerpräsident: Wir haben Herrn Goll zitiert. Herr Goll war bis Juni Vorstandsvorsitzender.
Ja, ich habe ihn zitiert. Herr Goll hat eine klare Linie gezogen zwischen der Schieflage des Unternehmens und der Nichterhöhung des Eigenkapitals. Wenn Sie jetzt die These vertreten, die der Herr Finanzminister vertreten hat, dass „unterstützend“ nicht finanziell gemeint war, dann haben Sie also mit dieser Kapitaldecke ausschließlich Milliardenbeträge ausgegeben – allein 6 Milliarden für die NWS –, ohne das mit einzurechnen, was nachgeschossen wird. Diese Geschäftspolitik, die Herr Stratthaus mitzuverantworten hatte, ist ja noch viel schlimmer.
Denn das, was Herr Goll machte, war doch klar. Er sagte: Ich hatte die Zusage. Der Kaufvertrag war doch auch installiert. Jetzt höre ich aber, dass es nicht finanziell begründet war. Er ist davon ausgegangen, dass Geld fließt. Er hat mit der EdF gesprochen. Unter diesem Gesichtspunkt hat er überhaupt die Käufe durchgeführt. Das ist doch logisch. Das ist doch richtig.
Darüber hinaus hat man es in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Darüber debattieren wir und nicht über die Geschäftspolitik. Ich sage Ihnen: Damals wurde der Eindruck erweckt – –
Es war keine Geschäftspolitik. Es geht um eine Zusage im Kaufvertrag – „unterstützend“ –, die jetzt nachträglich als nicht finanzielle Unterstützung deklariert wird.
Herr Goll hat das als finanzielle Unterstützung angesehen. Deswegen hat er ja mit der EdF verhandelt. Es war doch keine Erfindung von Herrn Goll. Jetzt reden Sie doch Ihren ersten Beamten nicht nieder, bloß weil es Ihnen nachträglich nicht ins Konzept passt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben von Anfang an die anderen Varianten nicht verfolgt, die RWE-Geschichte, vor allem aber auch die bayerisch/baden-württembergische Variante.
Erzählen Sie nicht, dass bei jeder Fusion Arbeitsplätze verloren gegangen wären. – Stimmt doch gar nicht. Die bayerisch/baden-württembergische Variante war doch nicht weg. Sie sind doch Mitglied der CDU-Fraktion. Erzählen Sie doch jetzt keinen Stuss! Das war doch bis zum Schluss eine realistische Variante.
Ach, das war keine, was Sie im Parlament vorgebracht haben? Das ist jetzt natürlich interessant. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die bayerisch/baden-württembergische Variante bis zum Schluss eine mögliche Variante war. Wenn Sie jetzt sagen: „Das war alles nicht wahr“, dann wundere ich mich, warum die CDU-Fraktion so argumentiert hat – aber bitte.
Wir reden nicht über Geschäftspolitik, wir sagen: Dieser Kaufvertrag hatte einen bestimmten Passus, den Herr Goll auch ernst genommen hat. Er hat verhandelt; er hatte die Zusagen. Herr Stratthaus hat nichts gewusst, der Herr Ministerpräsident hat nichts gewusst. Die Schieflage kommt – laut Goll – eindeutig aufgrund der nicht zugeführten Kapitalbereiche der EdF. Was daraus noch entstehen mag, möchte ich jetzt gar nicht sagen – ob das auf Standorte Auswirkungen hat. Die Konsequenzen sind auf jeden Fall Strompreiserhöhungen