Auch einige Finanzbeschlüsse der Bundesregierungen und des Bundestags haben das Bauen unverhältnismäßig verteuert. Ich erinnere an die Erhöhung der Grunderwerbsteuer – noch unter der Regierung Kohl! Das kostet den Käufer eines gebrauchten Einfamilienhauses in Stuttgart ungefähr das Siebenfache der jährlichen Eigenheimzulage.
Ich erinnere auch an die drastischen Streichungen im sozialen Wohnungsbau, die bereits unter der Regierung Kohl eingeleitet worden sind. In fünf Jahren hat Baden-Württemberg 147 Millionen € im sozialen Wohnungsbau durch die Regierung Kohl weniger bekommen. Diese Streichungen wurden unter der Regierung Schröder, wenn auch maßvoller, mit 30 Millionen € in fünf Jahren fortgesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Zuruf des Abg. Hillebrand CDU – Abg. Hauk CDU: Nicht einmal aus Ihrer Fraktion erhalten Sie Beifall!)
Als Herr Döring in die Landesregierung eingetreten ist, lag der Landesanteil des Wohnungsbauprogramms – der Landesanteil wohlgemerkt – bei 315 Millionen €, jetzt liegt er noch bei 33 Millionen €. Das ist ein Zusammenstreichen um ca. 90 %.
Kein Land gibt zu den Wohnungsbaumitteln des Bundes so wenig dazu wie Baden-Württemberg. Während Baden
Württemberg gerade noch komplementär finanziert, gibt Nordrhein-Westfalen das Fünfzehnfache, das arme Schleswig-Holstein das Achtfache und Bayern immer noch das Fünffache.
hören Sie bei diesen Zahlen gut zu! – nur 3 € beträgt, sind es in Nordrhein-Westfalen 45 €, in Bayern 17 €.
Länder ohne gravierende Wohnungsprobleme nehmen also weit mehr Geld in die Hand als Baden-Württemberg mit seinen großen Wohnungsproblemen.
Weil die Wohnungsbaumittel so gering sind, waren sie in diesem Jahr schon nach acht Monaten erschöpft.
Über Hunderte von Häuslebauern hat diese Landesregierung am 8. September völlig überraschend das Fallbeil des Antragstopps niedersausen lassen. Dieses sollte die Finanzierung der Häuslebauer platzen lassen.
Das sind Familien, die eine zusätzliche Belastung von 300 € im Monat nicht schultern können. Darunter sind Häuslebauer, die schon ihre Mietwohnung gekündigt hatten und vor einer ungewissen Zukunft standen. Als Sie dann gemerkt haben, welchen Schaden Sie bei diesen Häuslebauern angerichtet haben, welchen Schaden Sie auch bei Investoren anrichten, haben Sie schnell eine Härtefallregelung nachgeschoben: Anträge, die noch vor dem 8. September bei den Behörden abgegeben wurden, sollen jetzt positiv beschieden werden. Aber Hunderte von bauwilligen Familien, die auf die Beständigkeit, auf die Kontinuität der Landesförderung gebaut haben, lässt die Landesregierung weiterhin im Stich.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Härtefallregelung ist auch zutiefst ungerecht. Von den Landratsämtern höre ich, dass die schlampigen Antragsteller, diejenigen, die ihre Akten unvollständig, aber vor dem 8. September abgegeben haben, unter die Härtefallregelung fallen und noch die Genehmigung erhalten, während diejenigen, die ihre Unterlagen zuerst einmal ordentlich und sorgfältig zusammengestellt haben, jetzt vor dem Aus stehen.
Sie lassen darüber hinaus Bauträger im Regen stehen. Es wird weitere Konkurse geben, wenn sie nämlich auf ihren Wohnungen sitzen bleiben.
Wie absurd Ihre Förderpolitik ist, hat mir vor wenigen Tagen ein Bauträger aus Tuttlingen mitgeteilt.
Er hat vom Wirtschaftsministerium einen Infrastrukturzuschuss dafür bekommen, dass er ein Einfamilienhausgebiet vorbereitet und dort Wohnungen baut. Nun wurde ihm die Frist gesetzt, dass die Häuser bis zum 31. Dezember gebaut sein müssten. Andererseits kann er aber die Häuser nicht verkaufen, weil Sie einen Förderstopp verhängt haben.
Es darf doch nicht sein, dass der Wohnungsbau in BadenWürttemberg weiter nach dem Windhundverfahren statt nach den Notwendigkeiten am Wohnungsmarkt gefördert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Notwendigkeiten am Wohnungsmarkt entspricht dagegen das langfristig angelegte Wohnungsbauprogramm der SPD, welches dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt und das ich Ihnen nachher erläutern möchte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Vortrag des Kollegen Gaßmann könnte man den Eindruck haben, dass Helmut Kohl höchstpersönlich schuld ist,
wenn jemand in Stuttgart oder Freiburg keine Wohnung bekommt. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass man die heutigen Nöte auf dem Wohnungsmarkt auf eine Bundesregierung schieben kann, die seit fünf Jahren nicht mehr an der Macht ist.
Seit fünf Jahren regiert in Berlin Rot-Grün. Seither ist der Wohnungsbau kontinuierlich zurückgegangen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregenzer: Regiert Rot-Grün in Baden- Württemberg?)
Seither sind die Fertigstellungen im Neubau jährlich zurückgegangen, und zwar deutlich. Woher kommt dies?
Wenn die Leute wirtschaftlich verunsichert sind, wenn sie Angst vor Arbeitslosigkeit haben, wenn die Arbeitslosigkeit
immens steigt, wenn wir vor einem Winter stehen, in dem wir eine Rekordarbeitslosigkeit erwarten, ist dies nicht unbedingt investitionsförderlich. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn weniger Wohnungen gebaut werden. Dies ist der Hauptgrund.
Das Zweite: Herr Gaßmann hat gesagt, wir hätten in BadenWürttemberg zu wenig Mittel in den Wohnungsbauprogrammen, in Nordrhein-Westfalen seien es mehr. Herr Gaßmann, dazu muss ich Ihnen sagen: Das Land NordrheinWestfalen hat im Jahr 2003 im Haushalt ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Der Haushalt ist verfassungswidrig, und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der Ihrer Partei angehört, sagt, man müsse endlich von den Schulden herunterkommen, sonst könne man die zukünftigen Jahre alle vergessen und das Land Nordrhein-Westfalen dazu.
Ich glaube nicht, dass es dieser Ministerpräsident in den nächsten Jahren zulassen wird, die Wohnungsbaumittel auf dem bisherigen Niveau zu lassen. Im Übrigen hat er von 2002 auf 2003 um 179 Millionen € gekürzt.
(Abg. Gaßmann SPD: Was sagen Sie zu Bayern? – Abg. Schmid SPD: Sie kennen ihn persönlich! Sie sind ja ein ganz Schlauer! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir in Baden-Württemberg stellen die Komplementärmittel für das, was vom Bund kommt, zur Verfügung, wobei wir sagen müssen, dass auch der Bund in den letzten Jahren