(Abg. Pfisterer CDU: Ja! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die Insolvenz wird abgewiesen man- gels Masse! – Weitere Zurufe)
Es hat die Situation gegeben, dass Haushalte nicht auszugleichen waren. Ich habe keine Namen von Hochschulen genannt; diese Namen sind von anderer Seite in die Öffentlichkeit gebracht worden.
(Abg. Pfisterer CDU: Da gibt es Profis, die machen das ständig! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Haben Sie von uns einen Namen gehört? – Gegenruf des Abg. Pfisterer CDU: Ich habe nur von Profis geredet! – Unruhe)
Auch die Ursachen der nicht ausgeglichenen Haushalte sind ziemlich klar. Es handelt sich nicht nur um die Folgen der leistungsbezogenen Mittelverteilung, sondern auch um Managementfragen. Beispielsweise hat man viel zu spät entdeckt, dass man zu viele freie Mittel für Personal ausgegeben hat, was den Hochschulen ja möglich ist.
Die Schieflagen, die es gegeben hat, konnten inzwischen durch Restrukturierungspläne beseitigt werden. Die Restrukturierungspläne sind relativ hart, weil man von einem Planungsniveau, das nicht von den realen Haushaltszahlen ausging, in die Realität zurückkommen musste. Dies hat aber – um das richtig zu stellen – nichts mit dem Solidarpakt zu tun. Denn die Solidarpaktabgaben sind ja bei Abschluss des Solidarpakts vereinbart worden. Sie waren deshalb klar und fallen nicht im laufenden Haushalt an.
Insofern muss man auch mit der Legende aufräumen, dass vorübergehende Haushaltsprobleme im Zusammenhang mit dem Solidarpakt stünden. Wenn es keinen Solidarpakt gäbe, hätten wir viel größere Haushaltsprobleme, weil dann plötzlich globale Minderausgaben oder Ähnliches auf die Hochschulen hätten zukommen können.
Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen, dass es vorübergehende Probleme gegeben hat, bedeuten, dass wir die Aufsichtsfähigkeit des Hochschulrats stärken müssen. Denn der Hochschulrat ist ein Aufsichtsorgan, welches auch das Finanzgebaren der Rektorate zu kontrollieren hat. Dazu dienen sicher auch die Instrumente der Kosten- und Leistungsrechnung und von NSI, damit ein Aufsichtsrat über eine laufende Berichterstattung überhaupt in die Lage versetzt wird, die Haushaltskontrolle entsprechend durchzuführen.
Die zweite Konsequenz ist, dass wir auch die Managementfunktionen stärken müssen. Wir werden auch in das neue Hochschulgesetz eine Beschreibung der jetzigen Kanzleroder Kanzlerinnenfunktion einbauen, die der modernen Funktion eines Haushaltsmanagements besser gerecht wird.
Nun zu den Fragen, ob eine solche Situation anlässlich des Haushalts 2004 nicht wegen angeblicher oder wirklich vorgenommener Kürzungen wahrscheinlicher würde. Da muss ich aus der Haushaltslogik heraus einiges richtig stellen.
Die erste Behauptung war, wir hätten in den Solidarpakt eingegriffen. Wir haben mit den Universitäten angesichts der enormen Kürzungen, die bisher unvorstellbar waren, in der Tat vereinbart, dass wir im Solidarpakt vorgesehene Steigerungsraten reduzieren. Es wird also keine Haushaltsabsenkung vorgenommen, sondern im Solidarpakt vorgesehene Steigerungsraten werden reduziert. Diese Reduktion macht 5 Promille des Haushalts aus. Ich glaube, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande froh wären, wenn Mehrbelastungen, die im Krankenkassensystem oder im Rentensystem auf sie zukommen, nur 5 Promille ausmachen würden.
Es ist in diesen Zeiten eben nicht möglich, dass jemand von dem Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte völlig ausgenommen wird.
Das Zweite ist die berühmte Summe, die im Zusammenhang mit der Deputatserhöhung steht. Wir haben die berühmte flexible neunte Stunde bei den Universitäten und bei den Pädagogischen Hochschulen eingeführt. Dafür hätten die Hochschulen an sich einen Stellenabbau erbringen müssen. Dieser Stellenabbau wird nicht erbracht, weil wir eine steigende Zahl von Studierenden haben, die wir betreuen müssen.
Aber wir müssen natürlich einen entsprechenden Beitrag für den Landeshaushalt liefern, denn die Erhöhung war gedacht als ein Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Dies gelten wir aber aus unserem Einzelplan ab; das gelten nicht die einzelnen Hochschulen ab. Sie behalten damit die Stellen. Das heißt, sie leisten nicht ihren Beitrag. Sie haben nur das Plus, und wir haben das Minus.
Dann haben wir die mögliche Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 68 Jahre. Nun wird dadurch nicht eine Einsparung aus unserem Haushalt erwirtschaftet, sondern es handelt sich um eingesparte Pensionsbeträge im Haushalt des Finanzministeriums, die uns als Einsparungen gutgeschrieben werden. Da wird den Universitäten also überhaupt nichts abgezogen, sondern im Grunde genommen werden Einsparungen eingespart.
Indem wir sie nicht erbringen, sondern das Finanzministerium sie über eingesparte Pensionsleistungen erbringt, sie aber bei unseren Absenkungen eingerechnet werden, sind es eingerechnete Absenkungen, die wir nicht wirklich erbringen, sondern die durch die eingesparten Pensionsleistungen erbracht werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Pfisterer CDU: Ein toller Satz! – Abg. Fleischer CDU: Und er hat gestimmt! – Abg. Sti- ckelberger SPD: Alles klar!)
Dazu kommt – das muss man natürlich wissen –, dass es immer Tarifsteigerungen gibt, dass wir also steigende Gesamthaushalte haben. Das sollte man auch bedenken.
Ich darf abschließend sagen: Wenn ich mir die Aktualität der Fragestellung, die schon angesprochen worden ist, angesichts einer heute gründlich geführten Debatte über die Eigenverantwortung der Hochschulen vor Augen führe, war das ein Antrag im Sinne von Shakespeares „Viel Lärm um nichts“. Aber unsere nachhaltige Hochschulpolitik unterscheidet sich in weiten Feldern von der Politik der Bundesregierung, die man in Abwandlung des Shakespeare’schen Titels mit „Erst viel Lärm und dann nichts“ umschreiben könnte.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Das war ein schöner Abschluss!)
Das Wort erhält Frau Abg. Bregenzer. Frau Abg. Bregenzer, Sie haben noch eine Redezeit von zwei Minuten und drei Sekunden. Bitte schön!
Der Herr Minister hat gerade so wunderbar zitiert: „Viel Lärm um nichts“ bzw. „Erst viel Lärm und dann nichts“. Damit hat er genau das getroffen, was er mit seiner Aussage im Wissenschaftsausschuss damals gemacht hat. Er sprach von „Konkurs“ und von der nicht wahrgenommenen Autonomie der Rektoren. Als es dann konkret wurde und als er wirklich dazu Stellung nehmen sollte, kam plötzlich nichts mehr. Da kam nur noch heiße Luft.
Liebe Kollegen, ich habe damit gerechnet, dass Sie unseren Antrag, unser Anliegen und meine Erläuterungen hier böswillig ins Gegenteil verdrehen werden. Dass dies allerdings Frau Bauer tut, hat mich schon überrascht. Aber so ganz überrascht es mich nicht, weil sie im Moment ja gerade so in dieser Linie ist: „Ich mag die CDU lieber als die SPD, und das muss man dann auch spüren.“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD)
Ich habe ganz bewusst, weil ich damit gerechnet habe, dass es so kommen wird, die Aussagen und die Antwort des Ministers zitiert und mich nicht darauf beschränkt, irgendetwas mit eigenen Worten zu wiederholen. Ich habe ganz bewusst zitiert, um Sie nicht aus dieser Verantwortung zu entlassen.
Herr Minister, Sie haben sich vergaloppiert. Die Rektoren haben sich gewehrt. Die Grünen verabschieden sich davon, die Hochschulen vor den Zugriffen des Finanzministers zu schützen.
Unsere ganz konkreten Fragen wurden von Ihnen mit einer arithmetischen Kunst beantwortet, die einen schwindlig werden ließ.
Zur Behandlung des Antrags: Der Berichtsteil ist durch die Debatte erledigt, der Beschlussteil ist durch die Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz erledigt.
Meine Damen und Herren, damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Sie sind, was den Antrag Drucksache 13/1497 betrifft, mit dem Behandlungsvorschlag der Frau Abg. Bregenzer einverstanden. Der Antrag ist erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 28. Juli 2003 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (KOM[2003]301) – Drucksachen 13/2318, 13/2448