Schlimm ist auch Ihr neues Kindergartengesetz mit dieser pauschalen Annahme und der Fortschreibung dieser Pauschalität, Herr Ministerpräsident.
Da hat das Staatsministerium bei der Novellierung völlig übersehen, dass es in manchen Städten möglicherweise auch mehr Kinder gibt.
Die Stadt Freiburg braucht tausend neue Kindergartenplätze. Es ist ja erfreulich, dass Freiburg plötzlich so viele Plätze braucht. Das ist ja toll. Aber die Stadt muss jetzt 1 Million € mehr aufbringen, um die Kinder unterbringen zu können.
Sie haben sich ja alle schon mit geringeren Kinderzahlen abgefunden. Das ist das Schlimme in dieser Landesregierung. Sie finden sich damit ab, anstatt etwas dafür zu tun, dass wir mehr Kinder haben.
Natürlich. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Haas – Sie schauen immer so kritisch –, sind wir Sozialdemokraten sehr kinderfreundlich. Wir machen sehr gerne Kinder, und uns freut auch, wenn es Kinder gibt.
Daher sage ich noch einmal: Mit der finanziellen Unterstützung, die Sie den Städten geben, haben diese überhaupt keine Möglichkeit, weitere Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen.
Ja, die Städte wollten das so. Die wollten noch etwas anderes, nämlich eine Trennung der Zuständigkeiten. Sie wollten im Grunde genommen sagen: „Wir sind zuständig für die unter Sechsjährigen; ab sechs Jahren ist dann bitte schön das Land zuständig.“ Das wäre auch vernünftig. Darauf sind Sie aber nicht eingegangen, und deswegen gehen Sie leider auch aus der Schulsozialarbeit heraus. Darauf komme ich nachher noch.
Das haben Sie zusammengestrichen bis zum Gehtnichtmehr. Sagen Sie doch nicht immer, es stimme nicht. Das
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn 41 % der Akademikerinnen keine Kinder wollen, auch aus dem Grund, weil sie Beruf und Familie nicht vereinbaren können,
Herr Ministerpräsident, dann müssen Sie einmal darüber nachdenken, dass man in Baden-Württemberg Angebote machen muss, damit Familie und Beruf vereinbart werden können. Dann haben wir auch wieder mehr Kinder.
Wie sieht es denn mit den älteren Menschen aus, mit dem Pflegebereich? Da wissen Sie genau, dass wir in den nächsten zehn Jahren 10 000 neue Pflegeheimplätze brauchen. Die brauchen wir, und die haben Sie auch versprochen.
Was haben Sie gemacht? Wir bräuchten jährlich 63,5 Millionen €, um überhaupt die Städte in die Lage zu versetzen, wohnortnahe Pflegeeinrichtungen zu schaffen.
Wir haben für das Jahr 2001 40,7 Millionen €, also rund 23 Millionen € weniger. Für 2002 haben wir 57 Millionen €; wir robben uns also heran. Im Jahr 2003 haben wir 60 Millionen €, und dann geht es wieder herunter. Wir werden also nie den Betrag von 63,5 Millionen € erreichen. Was sagen Sie denn den älteren Menschen, damit diese wohnortnah untergebracht werden können und nicht zum Beispiel im Schwarzwald ihren Pflegeplatz bekommen? So sieht die Situation aus.
Ja, Sie gehen ja gerne in den Schwarzwald; Sie wohnen ja auch dort. Aber andere Leute wollen möglicherweise ihren Lebensabend in der näheren Umgebung verbringen
(Abg. Alfred Haas CDU: Wir haben ein Überange- bot im Schwarzwald! – Zuruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Im Übrigen – lassen Sie mich das auch noch sagen –: Die Arbeitsbedingungen in Alten- und Pflegeheimen sind schwierig. Deshalb gibt es auch wenig Pflegepersonal.
Ich weise nur darauf hin, dass Sie sich mit der Situation in unseren Pflegeheimen stärker beschäftigen und auch mehr Geld hierfür zur Verfügung stellen sollten.
Wir haben einen Bericht vorliegen, demzufolge die Direktoren der Landeswohlfahrtsverbände sagen: 130 Millionen € kostet die Übertragung der vollen Zuständigkeit an die Landkreise.
Ja, wenn Sie das nicht gelesen haben und wenn Sie das nicht einmal zur Kenntnis genommen haben, Herr Haas: Herr Klinger und andere sagen das. Lesen Sie es doch bitte schön einmal. Wenn dann der Gemeindetag – das muss man sich einmal vorstellen – die Landesregierung auffordert, ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zu erstellen, wird dieses Wirtschaftlichkeitsgutachten abgelehnt.