Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete sollen anders bezahlt werden und für ihre Altersversorgung und alles, was dazugehört, selbst sorgen.
Nur: Dieser Vorschlag ist erst vor kurzem gescheitert. Wir haben den Medienterror, den speziell die „Bild“-Zeitung gegen diese Regelung in Nordrhein-Westfalen initiiert hat, miterlebt.
Schleswig-Holstein, Entschuldigung. – Wie wollen Sie das in einem anderen Bundesland einführen? Wer hat den Mut, damit überhaupt noch einmal anzufangen?
so gut er wäre. Er ist der Öffentlichkeit anscheinend nicht zu vermitteln, obwohl er genau dem entsprechen würde, was die Öffentlichkeit von der Politik immer verlangt hat. Aber Voraussetzung wäre, dass wir wesentlich mehr verdienten.
Zum Vergleich der beiden Gesetzentwürfe. Wir von den Grünen werden uns dem Gesetzentwurf der SPD anschließen. Er entspricht im Wesentlichen dem, was wir schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben. Wir begrüßen es, Kollege Reinhart, dass Sie gegenüber der letzten Legislaturperiode noch einmal einen weiteren, wenn auch sehr kleinen Schritt machen. Wahrscheinlich ist das für Sie und Ihre Fraktion ein ganz großer Schritt, aber insgesamt ist das nur eine Kleinigkeit.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich, was den Sockelbetrag anbelangt, mehr am Bund orientiert. Dort beträgt der Sockelbetrag 29 %. Man hätte sich doch auf eine gemeinsame Zahl einigen können. Sie haben da leider – Herr Kollege Stickelberger hat es vorhin angesprochen – im Ausschuss wirklich nur die Arroganz der Macht gezeigt und waren nicht bereit, eine gemeinsame Lösung des gesamten Hauses zu suchen. Bei diesem wirklich unpopulären Thema hätte es diesem Hause gut angestanden, wenn wir hier gemeinsam etwas gemacht hätten.
ja –, speziell von Ihrer Bundesvorsitzenden kommt derzeit immer der Ruf: Wir müssen länger arbeiten. Wenn man sagt, die Altersgrenze bis zum Bezug der Rente wird auf 67 Jahre erhöht, können Sie hier nicht einfach die Altersgrenze bis zur Auszahlung des Ruhegehalts von Ministern bei 60 Jahren belassen. Deswegen werden wir auch in dieser Frage den Gesetzentwurf der SPD unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur zwei, drei kleine Bemerkungen machen.
Herr Kollege Reinhart, vergleichen Sie unser Land doch nicht immer mit dem Bund und unsere Minister nicht mit den Bundesministern! Bleiben Sie doch einmal auf dem Teppich und ein bisschen bescheiden!
Man kann doch Bundesminister nicht mit Landesministern vergleichen. Das nimmt Ihnen doch niemand ab.
Einen Gesichtspunkt haben Sie angesprochen, Herr Dr. Reinhart, und die anderen Redner auch, der, glaube ich, der richtige Ansatz ist. Ich bin der Letzte, der hier eine Neiddiskussion entfachen wollte und der Meinung wäre, dass Minister zu viel bekämen. Im Gegenteil, ich schließe mich da Ihrer Meinung an. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, qualifiziertes Führungspersonal aus der freien Wirtschaft zu rekrutieren. Sind Politikerjobs interessant? Für viele nicht. Das Gehalt des Kreissparkassendirektors wurde angeführt. Es gibt viele andere Beispiele. In diese Richtung muss man wirklich denken.
Sie wissen, dass diese in aller Kritik stehen und besonders hinterfragt werden. Das ärgert die Leute vor allem im Zusammenhang mit der Rentendiskussion und den Diskussionen um die Erhöhung des Rentenalters.
Eines möchte ich allerdings anfügen: Wenn wir die Altersversorgung der Minister und Staatssekretäre diskutieren, sollten wir uns selbst gleich mit einbeziehen. Das ist bereits angeklungen. Herr Kleinmann hat auf das Abgeordnetengesetz verwiesen. Ich bin dafür, dass wir diese Gesichtspunkte auch bei Abgeordneten einfließen lassen. Herr Wirtschaftsminister Döring hat vor ein paar Tagen Vorschläge gemacht, wie man bei Abgeordneten zum Beispiel durch
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das Parlament muss im- mer die Bezüge festsetzen! – Abg. Hauk CDU: Wir müssen es doch!)
Gut, Herr Döring hat einen anderen Vorschlag gemacht. Ich kann mich dem jetzt nicht anschließen, Herr Hauk.
(Abg. Hauk CDU: Der Herr Döring soll sich um die Regierungsgeschäfte kümmern und nicht um in- terne Dinge des Parlaments! Das geht ihn nichts an!)
Sagen Sie ihm das selbst. Sie in den Koalitionsfraktionen sind dafür prädestiniert, darauf hinzuweisen.
Was speziell bei Herrn Dr. Reinhart und anderen angeklungen ist, aber auch was Herr Döring ins Spiel gebracht hat, geht in die richtige Richtung. Da machen wir mit. Wir diskutieren mit Ihnen über höhere Bezüge. Aber wir lösen das Problem nicht über eine Altersversorgung, wie sie jetzt im Gesetzentwurf der Regierung ihren Niederschlag findet. Deshalb rufe ich Sie auf: Setzen wir uns zusammen, und bemühen wir uns gemeinsam um eine sachgerechte Lösung, bei der Politiker – damit meine ich Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre – für ihre Altersversorgung selbst sorgen müssen. Ich bin Freiberufler. Ich weiß, wovon ich spreche. Wir müssen gemeinsam für eine angemessene Bezahlung ohne Neiddiskussion eintreten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich gar nicht zu Wort melden. Es ist ja ein Antrag der Fraktion, und wir fühlen uns bei der Fraktion gut aufgehoben.
Ja: einmal, weil ich befangen bin, zum andern, weil mir auch die Altersgrenze von 60 Jahren keine Probleme mehr macht. Insofern habe ich da keine Schwierigkeiten.
Dennoch sind einige Dinge gefallen, zu denen ich doch einen Kommentar abgeben muss. Aus Ihren Vorschlägen geht die Meinung hervor, dass Sie in absehbarer Zeit keine Minister mehr stellen werden.
(Beifall und Heiterkeit der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Walter GRÜNE: Das hätte man sich sparen können!)
Das vermute ich wirklich. Ich werde gleich darauf kommen. Ich will einiges dazu sagen. Herr Stickelberger hat allerdings eines bereits vorweggenommen: Landtagsabgeordne
te – ich bin auch einer – bekommen, wenn sie 13 Jahre im Landtag waren, bereits mit 55 Jahren ihre Altersversorgung.