Sie als Opposition haben dafür natürlich auch keine Verantwortung. Ich nenne nur das Stichwort Fallpauschalen. Damit ist eigentlich schon das allermeiste gesagt. Wenn wir uns mit unseren modernen, kompetenten Kliniken, den Zentren für Psychiatrie, nicht an den Markt anpassen, wenn wir nicht neue Strategien entwickeln,
(Beifall des Abg. Rech CDU – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen! Legen Sie doch endlich mal die Karten auf den Tisch!)
dann bleiben wir auf der Strecke. Und genau das ist der Inhalt dieser Weiterentwicklung der Organisation der Zentren für Psychiatrie. Sie sind in vielen Strukturen völlig veraltet. Nehmen Sie nur einmal die Führungsinstrumente: Das Sozialministerium ist Führungsinstitution für die neun Zentren für Psychiatrie. Es kann ja nicht sein, dass wir diese Dinge nicht verändern.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Aber das Sozialmi- nisterium sagt etwas anderes in seiner Stellungnah- me! Es sagt, das sind Kompetenzzentren! – Abg. Schmiedel SPD: Ist das Sozialministerium veral- tet?)
Meine Damen und Herren, es ist Inhalt des Eckpunktepapiers, dass wir uns den Qualitätsveränderungen anpassen, dass wir Qualitätsmanagement einführen, dass wir Kostenmanagement und Marketing einführen, dass der Wandel der Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen darin beinhaltet ist, dass moderne Dienstleistungsunternehmen geschaffen werden und dass wir uns als Dienstleister am Patienten orientieren. All diese Dinge sind zentrale Bestandteile dieses Konzepts, über das diskutiert worden ist – über das viel zu lange diskutiert worden ist. Da muss ich sagen: Wir haben sicher einen Fehler gemacht, dass wir mit der Diskussion so in die Breite gegangen sind.
Meine Damen und Herren, Sie kennen ja auch alle Stellungnahmen der Personalräte, die dazu eingegangen sind. Da gibt es ja viele positive Aspekte. Die Personalräte sind in ihrem Diskussionsprozess viel weiter als Sie.
Sie sind noch immer ein Jahr hintendran. Es geht ja schließlich auch um den Erhalt und den Ausbau von qualifizierten Arbeitsplätzen. Es müssen Synergien genutzt werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal Flugblätter der Personalräte durchlesen, dann sehen Sie ganz genau, dass ein ganz großer Teil dessen, was dort beinhaltet ist, mitgetragen wird. Die Personalräte und die Beschäftigten erkennen ja auch, dass wir nicht auf dem alten Stand bleiben können, sondern dass wir uns an neuen Marktstrategien orientieren müssen.
Ich will nur einmal sagen: Wir haben nie einer Privatisierung das Wort geredet. Wir haben nie einem Verkauf das Wort geredet.
(Abg. Schmiedel SPD: Aber der ist doch Vizemi- nisterpräsident! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Deswegen ist er auch nicht da!)
(Abg. Schmiedel SPD: Da redet jeder, wie er will! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU – Abg. Dr. Lasotta CDU: Er spricht für die CDU-Fraktion!)
In der Diskussion ist abgelenkt worden in Richtung einer unterstellten Verschlechterung der Patientenversorgung. Das war ein Ablenkungsmanöver. Es ist doch völlig klar, dass wir eine Verbesserung der Patientenversorgung brauchen und dass wir eine Einbindung in regionale Versorgungskonzepte brauchen.
Es ist vermutet worden, dass sich die Mitbestimmung verschlechtere. Das ist nicht richtig. Es ist vermutet worden, dass wir aus dem BAT aussteigen wollten. All das sind Nebenkriegsschauplätze, die nichts damit zu tun haben.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Was machen Sie denn jetzt bei den Unikliniken? – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Das sind ja die Nächsten, das ist doch keine Frage!)
Entschuldigung, wir reden gerade von unseren Zentren für Psychiatrie und von sonst gar nichts. Alles andere besprechen Sie mit anderen, aber nicht an dieser Stelle.
Wir brauchen mit Sicherheit Öffnungsklauseln, damit wir kooperieren können. Ich habe beispielsweise für meinen Landkreis einen Klinikverbund vorgeschlagen.
Der ist heute nicht möglich, weil wir keine Öffnungsklauseln für die Zentren für Psychiatrie haben. Es gibt nur eine vereinzelte Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen. Das muss erweitert werden.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Uns interessiert nicht Ihre private Psychiatriepolitik, sondern die Psychiatriepolitik des Landes Baden-Württem- berg!)
Wir brauchen moderne Kliniken, die sich in die neu strukturierte Landschaft der klinischen Versorgung im ganzen Land einpassen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Erstes sagen: In unseren Zentren für Psychiatrie ist in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet worden.
Unter den obwaltenden Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusehends die Voraussetzungen, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
dass Sie, wenn darüber diskutiert wird, wie wir unter sich verändernden Bedingungen im Gesundheitswesen das allgemein anerkannte Ziel einer optimalen Versorgung auch und
gerade der psychisch kranken Menschen erreichen können, behaupten, damit würden wir einer Verschlechterung der Situation dieser Menschen das Wort reden. Das finde ich schlicht und einfach unanständig.
Ich darf Sie jetzt einmal an ein paar ganz andere Punkte erinnern: Es ist keine zukunftsfähige Politik, wenn man für viele Bereiche, in denen man sehenden Auges erkennt, dass sich Bedingungen total verändert haben oder weiter verändern werden, Grundsatzbeschlüsse einfordert und dann nach und nach kommt und sagt: Jetzt haben wir auch dazugelernt. Ich darf nur an Studiengebühren erinnern. Da wollten Sie auch einmal einen Grundsatzbeschluss. Auf einmal merkten Sie: Vielleicht liegen wir doch nicht so falsch.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Sagen Sie etwas zum Thema! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was will die FDP/DVP?)
Dann darf ich ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik bringen, das mich nach wie vor ärgert: Wie haben Sie uns beim Thema Zahnersatz geprügelt! Da haben Sie grundsätzlich gesagt, das könne man nie ausgliedern. Sie machen das jetzt.