(Abg. Hauk CDU: Nur die Frau Wonnay bringt das Thema nach einem Jahr wieder neu! – Weitere Zu- rufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Leider! Leider! – Abg. Hauk CDU: Es ist alles gesagt!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Gott sei Dank ist nichts passiert! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Drexler SPD zur CDU: Sie reden über Windräder und machen Windeier! – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kollegin Lösch, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Landtag von Baden-Württemberg am 20. Februar 2003 beschlossen hat, die Konzeption für die Neuorganisation der Zentren für Psychiatrie unter Berücksichtigung der Denkschrift des Rechnungshofs grundsätzlich zu überprüfen...
... – also wir sind dort schon wesentlich weiter – und dem Landtag bis September 2003 erneut zu berichten?
Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Sozialausschuss das Thema auf Antrag der Kollegin Wonnay gemeinsam schon abgearbeitet haben? Sind Sie dazu bereit?
Kollege Haas, die grüne Fraktion hat auch im Juni 2002 einen Antrag gestellt. Der ist im Sozialausschuss ebenfalls diskutiert worden. Dass geprüft wird, hören wir schon länger.
Die Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ einer organisatorischen Weiterentwicklung der Zentren für Psychiatrie wird der Ministerrat treffen.
Daher glaube ich, dass nach wie vor kein schlüssiges Konzept vorliegt und dass die Leute ein Anrecht darauf haben, endlich zu erfahren, wie es weitergeht.
Wir Grünen sind immer noch gegen eine Teilprivatisierung der Zentren für Psychiatrie, wie es das Wirtschaftsministerium wollte, und wir sind nach wie vor gegen eine Holding, wie es das Sozialministerium wollte. Ich möchte Ihnen einfach noch einmal kurz die Gründe darstellen.
Ein Grund ist das Thema Zentralismus. Eines der wesentlichen Argumente gegen die Holding ist, dass mehr Zentralismus entsteht, und mehr Zentralismus steht im Widerspruch zur Weiterentwicklung einer in Baden-Württemberg seit Jahren angestrebten dezentralen und gemeindenahen psychiatrischen Versorgung.
(Abg. Hauk CDU: Herr Oelmayer wollte heute früh wieder zentralistische Elemente einführen! – Ge- genruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Es gibt aber, Kollege Hauk, einen Unterschied zwischen Amtsgerichten und Zentren für Psychiatrie. Vielleicht verstehen Sie das irgendwann auch noch.
Wenn sich selbst der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2002, auf die sich der Kollege Haas ja berufen hat, gegen eine Holding ausspricht, weil er keinen wirtschaftlichen Vorteil der Holdingkonstruktion sieht, stellt sich für mich nach wie vor die Frage, weshalb die Landesregierung, weshalb das Sozialministerium so lange an einem ähnlich gearteten Modell festhält.
Nicht nur die Mehrheit der Patienten in den Psychiatrien und die Selbsthilfegruppen haben sich mit sehr stichhaltigen Argumenten in den letzten Jahren gegen ein Holdingmodell ausgesprochen,
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist doch vom Tisch! – Abg. Dr. Lasotta CDU: Deswegen haben wir es gemeinsam diskutiert!)
Dr. Ulrich Noll (...): Landesregierung soll von Holding-Lösungen bei Zentren für Psychiatrie Abstand nehmen.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne der Landesregierung, alle neun Zentren für Psychiatrie unter das Dach einer Holding zu bringen.
Einstimmig sprach sich die Fraktion gegen diese von Sozialminister Repnik beabsichtigte Änderung der Rechtsform aus....
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Drex- ler SPD: Nichts, nichts! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Jedenfalls nicht die zentralistische Holding! Das haben wir verhindert!)
Auf der Tagesordnung in der Psychiatriepolitik sollte seit langer Zeit nicht die Diskussion zwischen Wirtschaftsministerium und Sozialministerium stehen, sondern eigentlich sollte darauf die längst fällige Reform des alten Landesunterbringungsgesetzes und damit die Schaffung eines modernen Landesgesetzes für Psychiatrie stehen. Über die Qualität in der Psychiatrie müssen wir uns unterhalten. Das steht seit langem an.