Protokoll der Sitzung vom 27.11.2003

(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Was ist eine Gehil- fenausbildung? – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Eine Gehilfenausbildung ist eine Ausbildung mit einem Abschluss unterhalb des Gesellenbriefes, die so genannte Werkerausbildung.

(Abg. Schmiedel SPD: Werker heißen die!)

Regen Sie sich doch nicht so auf! Stimmen Sie doch zu, weil das mehr Chancen eröffnet!

(Abg. Schmiedel SPD: Die richtigen Begriffe neh- men!)

Wer eben nicht einen dreijährigen Ausbildungsgang durchführen kann und wer die Ausbildung innerhalb von drei Jahren abbricht, dem sollte doch die Chance eröffnet werden, innerhalb von zwei Jahren im Wege einer Modulausbildung, also im Wege einer Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Weiterqualifizierung zum eigentlichen Berufsziel, an ein anderes Ausbildungsziel herangeführt zu werden.

All dies sind derzeit noch sehr starre Formen in unserer dualen Ausbildung, die aufgeweicht werden müssen. Wenn wir zu diesen Ausbildungsschritten in der Modulbauweise kommen würden, würden wir erstens – da bin ich mir sicher – mehr junge Leute haben, die eine Ausbildungschance bekommen, zweitens weniger Abbrecher und damit drittens natürlich auch einen fließenden Übergang in das Berufsleben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: Ich glaube, es ist nicht damit getan, eine Ausbildungsplatzabgabe zu erheben und mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze anzubieten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Kurz CDU: Genau!)

Denn was wird das Resultat sein? Die Ausbildung wird am Bedarf vorbei absolviert, und zwar deshalb, weil eben nicht mehr nachfrageorientiert gehandelt wird – was ist in der Wirtschaft gefordert? –, sondern weil man versuchen wird, die Jugendlichen irgendwo, in irgendwelchen Berufen oder Beschäftigungen unterzubekommen. Damit aber nimmt man den jungen Leuten natürlich auch jede Motivation für ihren Einstieg in das Berufsleben, und davor kann ich nur warnen.

Deshalb die herzliche Bitte: Wir müssen gemeinsam in unseren Bemühungen weiterkommen, unser Ausbildungssystem dahin gehend zu verändern, dass die duale Ausbildung zwar erhalten bleibt – und nicht durch die Ausbildungsplatzabgabe belastet wird –, dass wir aber flexiblere Lösungen bekommen und natürlich auch in gemeinsamen Aktionen Schulen, Berufsschulen, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Handwerksorganisationen weiterhin in die Pflicht nehmen, in ihre Verantwortung nehmen – und das gelingt ja auch –, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Weckenmann.

Herr Dr. Birk, lassen Sie mich bitte ein paar Sachen klarstellen, die Ihnen wahrscheinlich in der Aufregung durcheinander geraten sind.

(Abg. Dr. Inge Gräßle CDU: Oi, oi! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Erstens: Den Angriff auf Frau Kultusministerin Schavan hat Herr Ministerpräsident Teufel gemacht – nicht ich. Er hat gesagt, die schulischen Voraussetzungen seien als Erstes zu verbessern, wenn wir das Ausbildungsproblem lösen wollen. Das war der Ministerpräsident und nicht ich.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Zweitens: Wenn es eine Verengung in der Wahl der Ausbildungsberufe gibt, dann kann ich nur wieder sagen: Es ist Aufgabe, in der Schule – wahrscheinlich nicht nur in der Hauptschule – Berufsorientierung durchzuführen. Wenn da eine Verengung stattfindet, dann bitte ich Sie, zu bedenken: Eltern kennen die Ausbildungsberufe nicht. Das muss die Schule vermitteln.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU)

Sie können gern die Eltern da auch hinzunehmen. Manche Eltern kennen die Ausbildungsberufe, manche nicht. Viele Eltern wissen nicht, was ein Mechatroniker ist, viele von Ihnen wahrscheinlich auch nicht.

(Zurufe von der CDU)

Auf jeden Fall ist klar: Von dieser Seite kann man sehr viel tun. Herr Döring, wir arbeiten seit vielen Jahren am Ausbildungsspektrum für Mädchen. Da muss man viele Jahre dranbleiben, um das überhaupt zu öffnen.

(Minister Dr. Döring: Mach ich, daran arbeite ich! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Bei den Mäd- chen?)

Ich will noch etwas zur Ausbildungsplatzabgabe sagen, Herr Hofer. Keiner will eine Ausbildungsplatzabgabe,

(Abg. Schmiedel SPD: Kein Mensch will das!)

wenn die Betriebe ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen. Wer will denn so etwas? Niemand.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Röhm CDU)

Jetzt hat sich gerade das Bild auf der Zuschauertribüne verändert. Vorher sind lauter junge Menschen dort oben gesessen, die wissen, dass sie ein Recht auf einen Ausbildungsplatz haben.

(Zuruf des Abg. Röhm CDU)

Ich gehe davon aus – so wurde auch der Beschluss gefasst –, dass wir eine Ausbildungsplatzabgabe nicht brauchen werden, weil schon durch den Druck in diesem Jahr – dieser Druck war hilfreich, Herr Döring, das wissen Sie auch, Sie haben auch Druck gemacht, Sie waren auch oft draußen – auch im nächsten Jahr die Wirtschaft in Baden-Württemberg ihrem Auftrag nachkommen und die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen wird.

(Abg. Dr. Birk CDU: Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen?)

Ich vertraue auf die Branchen, ich vertraue auf die Tarifvertragsparteien, dass sie ihre Aufgabe übernehmen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Gut!)

Was ich nicht will: Ich will keine weitere Verstaatlichung der Ausbildung.

(Abg. Dr. Birk CDU: Aber das machen Sie doch!)

Da kommen wir vielleicht zu einem anderen Punkt.

(Abg. Birzele SPD zur CDU: Zuhören! – Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Weckenmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wenn es nicht von meiner Zeit abgeht.

Das geht nicht davon ab.

Herr Abg. Hofer, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.

Frau Weckenmann, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, dass dann, wenn in Baden-Württemberg im nächsten Jahr ein ähnlicher Zustand erreicht wird, wie wir ihn in diesem Jahr haben, möglicherweise die Ausbildungsplatzabgabe für andere Bundesländer gilt, aber nicht für Baden-Württemberg?

Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft, wenn ich Herrn Rogowski richtig verstanden habe, dafür sorgen wird, dass es nächstes Jahr bundesweit die nötigen Ausbildungsplätze und für die Ostländer weiter ein großes Angebot an überbetrieblichen Ausbildungsstellen geben wird. Dann hat sich das für BadenWürttemberg erledigt.

(Beifall bei der SPD – Abg. Fischer SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Birk CDU: Sind Sie dafür oder dage- gen?)

Das ist eine platte Frage, die nur einer stellen kann, der vom Arbeitsmarkt keine Ahnung hat.

(Abg. Dr. Birk CDU: Das ist doch Ihr Vorschlag!)

Wenn die Ausbildungsplätze da sind, brauche ich die Ausbildungsplatzabgabe nicht.

Kommen wir zu einem anderen Punkt.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Weckenmann – –