Protokoll der Sitzung vom 10.12.2003

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Rückert CDU: Bravo!)

Suchen Sie doch einfach einmal eine Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind – es soll noch irgendwo Reste geben –, und dann motivieren Sie die einmal, die Debatte von vor 30 Jahren zu führen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Zeller SPD: Sie wei- chen schon wieder aus!)

Also, ich sage Ihnen: Wir machen es anders!

(Abg. Röhm CDU: Jawohl! Und besser! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Nicht nur anders, sondern auch besser!)

Wir machen es wie immer anders,

(Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Win- truff SPD)

weil in der Tat genau dieser Ansatz – –

(Zuruf von der SPD: Finnland!)

Ja, ja, Finnland. Finnland hat 25 % Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben 5 %.

(Abg. Wintruff SPD: Da waren Sie aber am Sonn- tag ganz ruhig! – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Frau Ministerin, fahren Sie bitte fort.

Wir wollen genau den Ansatz, der jetzt in der TOSCA-Studie bestätigt wurde, weiter fortsetzen. Spezifische Bildungskonzepte und eine weiterentwickelte Durchlässigkeit, die die Gerechtigkeitsfrage angeht, machen das Profil der einzelnen Schularten aus. Denn dies muss angegangen werden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es muss so angegangen werden, dass dahinter eine überzeugende Schulentwicklung steht und nicht irgendeine Wiederauflage uralter Debatten, die nicht die Qualität des Bildungswesens verbessert,

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wir reden von Frei- heit für die Schulen! Wovon reden Sie eigentlich?)

sondern dazu geführt haben, dass manche Schulart in vielen Regionen Deutschlands kaputtgemacht wurde. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch: nicht allein bei PISA, sondern es liegt auf dem Tisch, wenn Sie in Unternehmen gehen. Es liegt auf dem Tisch, wenn Sie die Quoten der Jugendarbeitslosigkeit ansehen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig! So ist es!)

Wir haben Pflichten jungen Leuten gegenüber, auch wenn es um die Freiheit und die Entwicklung unseres Bildungswesens geht.

(Abg. Capezzuto SPD: Ja, gerade! – Abg. Drexler SPD: Keine Konsequenz aus PISA!)

Wir sind längst auf dem Weg. Die ersten Wegstrecken liegen hinter uns. Der Prozess der Selbstständigkeit der Schule im Dienste der Umsteuerung des Bildungswesens ist selbstverständlich. Aber wir wollen eine kontinuierliche Entwicklung, die von unseren Schulen nachvollzogen werden kann.

(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Richtig! Von unten nach oben!)

Wir wollen eine Entwicklung, die nachhaltig ist,

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Dafür sind Sie aber nicht bekannt!)

und keine Sprunghaftigkeit, die dazu führt, dass sich Schulen am Ende unter dem, was ihnen an Überschriften geliefert wird, nichts mehr vorstellen können.

Nehmen Sie einmal die Bildungsdebatten, die derzeit in Nordrhein-Westfalen und in manch anderem Bundesland geführt werden,

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

(Abg. Drexler SPD: Aber das ist doch nicht das Thema!)

in denen das Thema Selbstständigkeit noch weit von dem entfernt ist, was wir haben.

Meine herzliche Bitte ist also: Wenn alle die Selbstständigkeit der Schulen gut finden, dann brauchen wir in den nächsten Jahren gar nicht viel darüber zu streiten. Aber bedenken wir dabei: Im Mittelpunkt stehen Jugendliche, deren Zukunftschancen, deren Möglichkeit, ihre Talente wirklich zu entfalten, und eine öffentliche Verantwortung für das Bildungswesen, die bei aller modischen Rede über Flexibilisierung nicht aufgegeben werden kann. Ich stehe dazu, dass es eine öffentliche Verantwortung gibt, auf die Eltern sich verlassen können, und ich stehe dazu, dass Lehrer und Lehrerinnen Kulturschaffende sind und auch deshalb mehr pädagogische Spielräume sinnvoll sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Frau Abg. Rastätter, bitte schön, Sie erhalten das Wort für eine kurze Redezeit.

(Abg. Drexler SPD: Aber jetzt rein!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau das ist Ihr Stil, Frau Kultusministerin: Sie wissen immer, wo es langgeht. Sie wissen immer, was gut ist für die Schulen.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Abg. Sei- metz CDU: So ist es! – Abg. Dr. Caroli SPD: Alles andere ist „Krempel“! – Abg. Wacker CDU: Jetzt werden Sie aber nicht nervös, Frau Kollegin! Das sind wir nicht gewohnt von Ihnen!)

Sie wissen immer alles am besten. Genau das ist der Grund, warum Sie vor Ort als jemand gelten, der grundsätzlich nicht dialogbereit ist,

(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist auch bei der CDU so!)

der grundsätzlich nicht bereit ist, sich in einer konstruktiven Weise auseinander zu setzen, und der nicht bereit ist, gemeinsam mit den Betroffenen das Bildungswesen weiterzuentwickeln.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Drexler SPD: Das ist doch bei der CDU auch so!)

Dazu sind Sie nicht bereit, und dazu scheinen Sie auch überhaupt nicht in der Lage zu sein.

(Abg. Drexler SPD: Das ist doch bei der CDU auch so! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Capezzuto und Dr. Caroli SPD – Gegenruf des Abg. Wacker CDU: Jetzt wird es polemisch!)

Gehen Sie doch einmal an die Schulen! Reden Sie doch einmal mit den Eltern! Reden Sie mit den Lehrern und Lehre

rinnen! Grundsätzlich geben Sie keine Chance, dass etwas Neues auch gemeinsam weiterentwickelt werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Zeller SPD: So ist es! Jawohl!)

Zu der neuen Studie: Wir mussten über diese Studie nichts Neues erfahren. Wir haben seit Jahren gewusst, dass in einem so hoch selektiven Bildungswesen, wie wir es in Baden-Württemberg haben – mit einer sozialen Auslese nach der vierten Klasse –, die beruflichen Schulen und insbesondere das berufliche Gymnasium ein absolut notwendiges Korrektiv sind. Denn hätten wir diese beruflichen Gymnasien nicht, dann hätten wir verfassungswidrige Zustände

(Zuruf des Abg. Röhm CDU)

wegen der Verletzung der Chancengleichheit in BadenWürttemberg.

(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Hauk CDU: Ver- steigen Sie sich nicht!)

Wir Grünen sagen aber: Wir möchten nicht nur eine Anschlussfähigkeit, sondern wir möchten auch eine soziale Integration von Kindern unterschiedlicher Herkunft im Bildungswesen. Das lässt sich durch eine soziale Trennung der Kinder nach der vierten Klasse nicht erreichen. Deshalb werden wir dieses Thema auch weiterhin in den Landtag einbringen.

(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie der Abg. Ruth Weckenmann SPD – Abg. Seimetz CDU: Gut!)