Von „erzwingen“ habe ich gar nicht gesprochen, sondern von „erzielen“, Herr Kollege. – Verhaltensänderungen seien also praktisch gar nicht zu erreichen. Insofern steht man einigermaßen hilflos und ohne Instrumente da.
Ich glaube, wenn der Kern des Problems der ist, dass hier irrational gehandelt wird, dass Ressourcen vergeudet werden, dass wirtschaftlich an und für sich allein durch die Einsparung von Kraftstoff schon genügend Anreize bestünden, eine energiesparende Fahrweise zu erlernen – –
Herr Oberbürgermeister, hoffentlich haben Sie in Ihrer Stadt schon viele Kurse dieser Art durchgeführt,
wenn Sie hier meine Rede so freudig kommentieren. Ich bin auch gerne bereit, bei Ihnen in der Gemeinde vorbeizuschauen.
Wenn die Ausgangssituation ist, dass sich 99 % der Menschen nicht darauf einlassen, dann kann es nicht bei einem hilflosen Wegschauen bleiben, sondern dann sind neue Instrumente gefragt. Dann ist das, was bisher angeboten wurde, offenbar unzureichend. Wir haben aus diesem Grund in unserem Antrag einige Bausteine einer Kampagne dafür, wie man mehr Bewusstsein hierfür schaffen könnte, vorgeschlagen, die wir Ihnen gerne auch zur Abstimmung vorlegen möchten.
Wenn es nur darum geht, das Bewusstsein der Menschen zu erreichen, ein irrationales Handeln aufzubrechen, dann darf man sich gerne auch einmal moderner Marketingmethoden bedienen. Wir haben deswegen zum Beispiel vorgeschlagen, dass einige prominente Mitglieder der Landesregierung, wenn der Hockenheimring schon mit Landesmitteln umgebaut wird
meinetwegen alle prominenten Mitglieder der Landesregierung; das sind nicht viel mehr als einige –, zusammenkommen und auf dem Hockenheimring
jawohl – einen Spritsparwettbewerb durchführen, der dann ein entsprechendes Medieninteresse findet. Das ist nur
Wir sollten auch, was das Land angeht, im eigenen Zuständigkeitsbereich tätig werden, meine Damen und Herren.
Zum Oberbürgermeister: Das Thema ist in den Kommunen außerordentlich bedeutsam. Meine Damen und Herren, wir sollten im eigenen Zuständigkeitsbereich tätig werden. Warum ist es bei insgesamt über 200 000 Landesbediensteten nicht möglich, zumindest die Landesbediensteten, die dienstlich mit Kraftfahrzeugen unterwegs sind und damit auch dem Landeshaushalt Kosten verursachen, zu schulen und sie entsprechende Spritsparkurse besuchen zu lassen? Eine entsprechende Regelung gibt es bisher nicht. Freiwillige Angebote gibt es sehr wohl, aber sie werden nicht im notwendigen Umfang genutzt. Warum hier also nicht vorbildlich tätig werden?
Herr Oberbürgermeister, warum laden Sie nicht alle Mitglieder Ihrer Stadtverwaltung zu einem solchen Spritsparkurs ein? Das würde, mittelfristig gerechnet, Ihrem kommunalen Haushalt wahrscheinlich durchaus helfen.
In diesem Sinne sollten wir tätig werden, meine Damen und Herren. Es ist – nebenbei bemerkt – auch ein Kennzeichen der Politik der Landesregierung, dass sie gerade im Ökobereich dort, wo sie selbst Kompetenzen hat, nicht tätig wird. Wir haben das beim Thema Rußfilter, das auch im Verkehrsbereich von Bedeutung ist, in gleicher Weise erfahren. Die Landesregierung hält zwar Rußfilter für einen technischen Fortschritt, der gefördert werden müsse, aber kein einziges Fahrzeug im Besitz des Landes ist mit einem Rußfilter ausgestattet, der die Abgase der Dieselfahrzeuge säubert. Hier sollten Sie meiner Ansicht nach tätig werden.
Zum Titel des Antrags – da bin ich auf Ihre Diskussionsbeiträge gespannt – will ich noch bemerken, dass „mit Vollgas Sprit sparen“ auf eine technische Entwicklung zurückgeht, die auch weitgehend unbeachtet geblieben ist. Tatsächlich ist nämlich die Drehzahl für den Spritverbrauch ausschlaggebend, meine Damen und Herren. Bei gleicher Geschwindigkeit verbrauchen Sie im höheren Gang weniger Sprit, und zwar selbst dann – was die meisten Leute nicht glauben –, wenn Sie das Gaspedal tiefer durchtreten müssen, als wenn Sie im niedrigeren Gang mit weniger Gas unterwegs sind.
Mit anderen Worten: Ich lade auch Sie ein, solche Spritsparkurse zu besuchen und in Ihren Wahlkreisen entsprechende Werbung zu machen.
(Abg. Dr. Caroli SPD: Wir haben die schon be- sucht, Herr Kollege! Ich habe bereits eine Urkun- de! – Zuruf des Abg. Röhm CDU)
Wenn Sie da schon mit gutem Beispiel vorangegangen sind, Herr Kollege Röhm, dann lobe ich auch dies an dieser Stelle.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns als CDU-Fraktion völlig einig mit dem Kollegen Palmer, dass erstens die Höhe der CO2-Emissionen ein Problem ist und daran der Verkehrssektor mit der Steigerung seiner Emissionszahlen einen großen Anteil hat und dass zweitens das Land sowie das Umwelt- und Verkehrsministerium in diesem Land viel dazu beigetragen haben, das Thema „energiesparendes Fahren“ in das Bewusstsein zu bringen.
Ich stelle für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich fest, dass zum Beispiel – Herr Kollege Palmer hat das auch schon angesprochen – die Förderung von Kursen für energiesparendes Fahren in Baden-Württemberg lange Zeit als einzigem Bundesland erfolgt ist. Das Land Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.
Herr Kollege Palmer, Sie entwerten Ihre Aussage, Sie würden diese Anerkennung mit uns teilen, dadurch, dass Sie davon sprechen, dass hilflos weggeschaut werde. Dadurch, dass eine Förderung stattfindet, wird eben nicht hilflos weggeschaut, sondern wird versucht, genau diese Anreize zum Besuch von Kursen zu setzen und die Bewusstseinsbildung voranzubringen. Man kann sich immer über verschiedene Dinge unterhalten. Das sollte man auch tun. Aber man sollte dann nicht von hilflosem Wegschauen sprechen.
Ich möchte einen Bereich ganz konkret ansprechen. Sie sagten, in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich würde nichts erfolgen. Es gibt für Berufskraftfahrer die volle Anerkennung der Kurszeiten und für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes BadenWürttemberg die halbe Anerkennung auf die Arbeitszeit. Es gibt eine Bezuschussung dieser Kurse als Fortbildung für die Berufskraftfahrer. Da kann man nicht sagen, das Land würde im eigenen Zuständigkeitsbereich nichts tun.
Das ist, wie ich an diesem Beispiel belegt habe, nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch auf vielen anderen Feldern, die in dem Antrag aufgeführt sind, durch das Land und durch das Umwelt- und Verkehrsministerium so erfolgt. Wir beide, Herr Kollege Palmer, gehören dem Landtag erst seit 2001 an.
Es ist Ihr Verdienst, dass Sie uns jüngeren Kolleginnen und Kollegen mit Ihrem Antrag die Möglichkeit gegeben haben, die vielen Maßnahmen, die das Umwelt- und Verkehrsministerium in diesem Bereich ergreift, dargestellt zu bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verkehr ist die Hauptursache für die CO2-Emissionen. Das wird wohl auch in näherer Zukunft so bleiben, denn die Umweltkommissarin der Europäischen
Union, Margot Wallström, hat erst Anfang Dezember dieses Jahres mitgeteilt, man rechne in der EU damit, dass der Straßenverkehr im Jahr 2010 rund 34 % mehr Treibhausgase produzieren werde als 1990. Ich denke, an dieser Zahl wird sehr deutlich, dass wir alle Klimaziele verfehlen würden, wenn wir in diesem Bereich nicht tatsächlich etwas tun.
Das bedeutet: Es müssen zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Produktion von Treibhausgasen zu senken. Dazu gehört natürlich auch spritsparendes Fahren, ganz selbstverständlich. Aber das ist nicht der einzige Faktor. Ich möchte noch einige weitere Punkte nennen, die dazukommen müssen.
Das Erste sind natürlich verbesserte Antriebstechnologien und alternative, regenerative Kraftstoffe, die auch einen Teil zur Verminderung des CO2-Ausstoßes beitragen können. Bundesminister Stolpe hat erst vor kurzem eine Kraftstoffstrategie im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dargestellt und aufgezeigt.
Zu nennen ist auch die Ökosteuer, die anerkanntermaßen durch die Verteuerung der Kraftstoffe dazu führt, dass weniger Kraftstoff verbraucht wird, dass die Menschen auf ihre Fahrweise achten und dass der Drang zu spritsparenden Fahrzeugen auf jeden Fall größer wird. Das ist ein positives Signal.
Es ist insgesamt attraktiver geworden, sich ein im Verbrauch sparsameres Auto zuzulegen, entsprechend weniger zu fahren oder spritsparend zu fahren.
Zusammengefasst: Spritsparendes Fahren ist sinnvoll und notwendig. Es ist eine Ergänzung zu den anderen Maßnahmen.
Aber was passiert jetzt hier in Baden-Württemberg? Die Kurse, die in Baden-Württemberg bezuschusst werden, sind sinnvoll und gut. Es ist hervorragend, dass sie in diesem Land angeboten und bezuschusst werden. Das erkennen wir alles durchaus an. Aber wenn wir uns viele andere Dinge im Detail anschauen, müssen wir uns zum Beispiel fragen: Wie sieht der ach so gelobte Internetauftritt des Ministeriums an dieser Stelle aus? Ihn halten wir allerdings für stark verbesserungswürdig. Dort wird das Thema „spritsparendes Fahren“ mit einem Quiz angesprochen, das offenbar auch ältere Menschen erreichen soll. Da gibt es zum Beispiel die Frage: „Zusätzliche Sandsäcke im Kofferraum eines heckgetriebenen Fahrzeugs verbessern die Straßenlage und reduzieren damit den Spritverbrauch – richtig oder falsch?“ Das erinnert mich eher daran, wie Kinder ein nettes Spiel spielen, wird aber nicht unbedingt dem Ernst des Themas gerecht.
Ähnlich sieht es auch bei den Links auf den bewussten Internetseiten aus. Wenn man sich tatsächlich einmal damit auseinander setzt, stellt man fest, dass es bei den entsprechenden Anbietern Aussagen gibt, die denen auf der Internetseite des Ministeriums widersprechen. Man muss darauf achten, dass man an dieser Stelle stringent und sauber arbeitet, gerade wenn man bei solchen inhaltlich wichtigen Themen etwas erreichen möchte, auch aus Sicht des Ministeriums.