und welche nicht. Bayern und Baden-Württemberg sind unschuldig, wenn es um die Entwicklung des Verstoßes gegen die europäische Stabilität in diesem Zusammenhang geht.
Er liegt bei jedem Sozialdemokraten seit Jahr und Tag in der Schublade. Er wird aber, auch wenn er jedes Jahr wiederholt wird, nicht besser, sondern er ist falsch.
Also ich vertraue Herrn Brand und seiner Mannschaft viele Strukturprogramme an, und ich traue ihnen fachlich vieles zu,
aber ich kann nicht sehen, wo der Synergieeffekt bei Pils und Weizenbier entstehen soll, wenn ein Banker eine Brau
erei für uns kauft und die Bank dem Land gehört. Das ist im Grunde ein glatter Schattenhaushalt, eine Umwegfinanzierung, ein schwachsinniger Vorschlag, Herr Drexler. Wir weisen ihn zurück.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Was trinkt Herr Stratthaus? Bier oder Wein?)
Wenn dann noch das Staatsweingut Weinsberg mit verkloppt werden soll, also Bier und Wein unter einem Dach – und das Dach heißt Bank –, dann ist das ein Vorschlag, bei dem die Qualitätskriterien mit Sicherheit nicht eingehalten werden und bei dem das Land Baden-Württemberg überhaupt nicht gewinnen kann.
Kollege Drexler, ich erinnere mich gut: Als das Land vor einigen Jahren die LEG an die L-Bank verkauft hat – und bei diesem Geschäft war ein Synergieeffekt zu erwarten, der auch eingetreten ist, weil die LEG eine Struktureinrichtung und die L-Bank eine Strukturbank ist und beide im Wohnungsbau tätig sind,
also in dem Bereich eine Überlappung besteht –, hat damals Ihre Fraktion gesagt, dass dies eine verdeckte Schuldaufnahme sei. Genau das Gleiche, was damals, als Synergieeffekte zu erwarten waren, von Ihnen abgelehnt worden ist – mit dem harten Vorwurf einer verdeckten Schuldaufnahme –, wird von Ihnen jetzt als einziger originärer Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht.
Ich komme zur Landesbank Baden-Württemberg: „Verkaufe 14 %!“ Stichwort Privatisierung. Abgesehen davon, dass die Sparkassen wie das Land öffentliche Hand sind, dass die Sparkassen den Kommunen gehören und ein Verkauf der Landesbank an die Kommunen mit einer Privatisierung nichts zu tun hätte, stehen wir derzeit in sensiblen Verhandlungen, um zu erreichen, dass das Rating unserer Landesbank das beste aller Landesbanken bleibt. Glauben Sie im Ernst, dass es für die Ratingagenturen ein gutes Signal wäre, wenn sich das Land bei der Landesbank zurückzöge? Im Gegenteil, damit würde die Benotung A+, würde ein gutes Rating gefährdet.
Deswegen ist die Beteiligung des Landes an der Landesbank, an dieser Strukturbank, gerade auch zur Finanzierung des Mittelstands in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren weiter nötig. Auch ein Teilverkauf, wie Sie ihn vorschlagen, ist in der Sache falsch. Wir weisen diesen Vorschlag zurück.
Sensibel betrachtet haben wir die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Beziehung zwischen Land und Kommunen in Baden-Württemberg fair bleibt. Sie war in der Vergangenheit fair, und sie bleibt auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf fair. Ich sage allen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene: Wir achten darauf, dass die Erfüllung der Hausaufgaben des Landes nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Teßmer SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Das will ich mit konkreten Zahlen belegen: Die Gesamtverschuldung des Landes liegt bei 35 Milliarden €, die Gesamtverschuldung aller Kommunen bei 12,5 Milliarden €. 35 Milliarden € Schulden haben wir, 12,5 Milliarden € Schulden hat die kommunale Seite in Baden-Württemberg.
Die Folge ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg, Stand heute, wie folgt aussieht – die Eigenbetriebe sind dabei nicht eingerechnet –: Baden-Württemberg hat in seinen Kommunen eine ProKopf-Verschuldung von 680 €. Bayern liegt bei 1 124 €, Hessen bei 1 480 € und Nordrhein-Westfalen bei 1 380 €. In anderen, durchaus leistungsstarken Ländern – Flächenstaaten – ist das Niveau der Pro-Kopf-Verschuldung ihrer Kommunen im Schnitt also doppelt so hoch.
Deswegen kann ich hier für die CDU-Fraktion eine Zusage abgeben: Solange wir für den Haushalt Verantwortung tragen, werden wir dafür sorgen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Pro-Kopf-Verschuldung weiter den besten, den niedrigsten Wert haben. Dies beweist unsere faire Partnerschaft mit den kommunalen Trägern in Baden-Württemberg. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf wird dem gerecht.
Herr Kollege Zeller hat vor einigen Tagen gesagt, die Regierung solle den Bruch eines Wahlversprechens eingestehen. CDU und FDP/DVP würden ihr Versprechen, 5 500 Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode zu schaffen, nicht einhalten können. Ich gehe in aller Sachlichkeit auch darauf ein, weil dies eine wichtige Frage nicht nur für die Unterrichtsversorgung im Land, sondern auch für die Glaubwürdigkeit, Geradlinigkeit und Vorausschaubarkeit von Politik ist.
Tatsache ist, dass wir in den Jahren 2002 und 2003 schon 3 020 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Von 5 500 haben wir also schon 3 020 geschaffen. Das heißt, in Baden-Württemberg wird seit Jahr und Tag jede frei wer
dende Lehrerstelle wieder besetzt, und allein über den Doppelhaushalt 2002/2003 kamen 3 020 Lehrerstellen hinzu.
Jetzt haben wir für das Jahr 2004 in der Tat Erklärungsbedarf. Wer aber zuhören will, wer es sich erklären lassen will, begreift, dass auch hier die Linie stimmt und uns kein Bruch eines Versprechens vorgeworfen werden kann. Für das Jahr 2004 waren ursprünglich entlang der Veränderung unserer Schullandschaft 1 090 Stellen vorgesehen. Wir haben aber – mutig und unpopulär – die Arbeitszeit der Beamten in Baden-Württemberg um eine Stunde erhöht. Wir haben bei einigen Schularten – so bei den Gymnasien und schwerpunktmäßig im beruflichen Schulwesen – die Deputatsverpflichtung um eine Stunde erhöht. Dies machen wir nicht, um die Lehrer zu ärgern.
Dies machen wir, weil nur so eine solide Haushaltspolitik bei Stagnation der Steuereinnahmen möglich bleibt.
Wenn aber die Unterrichtsversorgung teilweise durch mehr Unterricht pro Lehrer gewahrt werden kann, dann kann man die Besetzung einiger Stellen strecken und erfüllt trotzdem die Zusage bis zur nächsten Wahl punktgenau.
Kurzum: Wir werden in diesem Jahr nur 498 neue Stellen im Haushalt haben. 250 Stellen aus dem Haushalt des letzten Jahres sind jetzt auch entsperrt.