Und wenn dem so ist, dass man das Auto braucht, damit der Arbeitsplatz erreicht werden kann, dann wäre Ihre Kürzung auf nur noch 15 Cent pro Kilometer sozial ungerecht gewesen.
Sie haben doch vor zwei Jahren nach Einführung der horrenden Ökosteuer die Entfernungspauschale erst auf die neue Höhe von 40 Cent geführt, und jetzt setzen Sie sie he
runter. Ihre Politik war Rein und Raus. Wir bewahren Sie davor, dass von dem, was richtig gemacht wurde, nicht alles zurückgedreht wird.
Wir halten die schmale Kürzung auf 30 Cent für angebracht und haben damit einen Beitrag für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum erreicht, der hier offensiv vertreten werden kann.
Gespannt bin ich auf Ihre Bewertung des Themas Arbeitsrecht. Was ursprünglich bei Hartz enthalten war – jeder Arbeitsplatz ist zumutbar für den, der arbeitslos ist; zu arbeiten ist würdiger als nicht zu arbeiten, weil man eine Arbeit nicht annehmen will –, diese Regelung, dass künftig jede legale Arbeit zumutbar sein soll, halten wir für richtig. Wir sind froh, dass es der Union in den Verhandlungen gelungen ist, dies durchzusetzen, und dass damit Hartz dort, wo dieses Konzept richtig ist, durch die Union in die Tat umgesetzt wird, was notwendig war, weil Ihre Linke es Schröder verworren und aus der Hand geschlagen hat.
Auch dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein entscheidender Schritt: dass der Kündigungsschutz
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Reden Sie mal zum Landeshaushalt! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Ein vernünftiger Vorschlag! – Zuruf des Abg. Herrmann CDU)
sondern jetzt erst ab der elften Stelle gilt. Das ist ebenfalls ein Faktor, der durch uns erreicht worden ist.
Zum Thema „Gemeindefinanzen und Auswirkungen auf den Landeshaushalt“. Sie wollten ja die Kommunalfinanzen dadurch retten, dass der Freiberufler Gewerbesteuer zahlen sollte und dass plötzlich auch auf Zinsen und Mieten Gewerbesteuer gezahlt werden sollte.
Stichwort: Nicht mehr allein Gewinn und Ertrag würden besteuert, sondern das Eigenkapital würde ausgehöhlt.
Wir haben erreicht, dass die Kommunalfinanzen im nächsten Jahr auf einem guten Weg sind. Die Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten im nächsten Jahr eine Einnahmeverbesserung von 430 Millionen €. Wir haben erreicht, dass dies nicht zulasten der freien Berufe und nicht zulasten der Eigenkapitalquote des Mittelstands geschieht. Auch hier haben wir Sie und uns vor Schlimmerem bewahrt.
Jetzt stehen wir in einem Korridor. Ich sage hiermit für heute verbindlich: Wir werden eine Nachschiebeliste vorlegen, die Sie noch vor den Januarsitzungen des Finanzausschusses erreichen wird. Aus ihr wird hervorgehen, dass die Verfassung in Baden-Württemberg gewahrt bleibt. Unser Haushalt 2004 wird kein Verstoß gegen Artikel 84 der Landesverfassung sein.
Nach diesem Artikel hätten wir das Recht, 2,16 Milliarden € neue Kredite aufzunehmen. Wir bleiben darunter.
Wir streben an, dass die Kreditaufnahme im nächsten Jahr nicht viel höher wird oder näherungsweise in der Höhe der Kreditaufnahme von diesem Jahr bleibt, dass jedenfalls die Verfassungsvorgabe deutlich unterschritten wird. Damit wird der Haushalt Baden-Württembergs einer der wenigen Länderhaushalte sein, der diesem Gebot entspricht. Wir haben damit im Ländervergleich einen hervorragenden Wert vor uns.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Schmiedel SPD)
Ein zweiter Punkt: Wer für die Schulden von 2,0 Milliarden € bzw. 2,1 Milliarden € einmal die Maastricht-Kriterien anlegt, wer also fragt, welches Schuldenrecht Baden-Württemberg zustehe, wenn die europäische Währung stabil bleiben solle, dem kann ich sagen: Einzeln betrachtet haben wir ein Schuldenrecht von 2,8 Milliarden €. Baden-Württemberg hält die Stabilitätskriterien der europäischen Währung, die der rot-grünen Bundesregierung längst egal geworden sind,
auch im Haushaltsjahr 2004 ein. Wir unterschreiten sie mit diesem Entwurf sogar deutlich und wesentlich.
Zum Ersten: In den nächsten Jahren findet eine Überkompensation statt. Zur Gegenfinanzierung wird die Eigenheimzulage gekürzt und wird auch die Entfernungspauschale etwas abgeflacht.
Ich weise uns alle darauf hin: Die Folge ist, dass die Steuermindereinnahmen im nächsten Jahr dadurch ausgeglichen werden, dass aber ab 2005 indirekt eine Steuererhöhung stattfindet, indem eine Überkompensation der öffentlichen Hand dauerhaft Mehreinnahmen bringt.
Die Kürzung der Eigenheimzulage macht im nächsten Jahr nur eine Einnahmeverbesserung von 95 Millionen € für uns aus. Dieser Wert geht im Jahr 2007 auf 1,26 Milliarden € hoch. Warum sage ich dies? Wir laufen Gefahr, dass durch diese Entscheidungen der Weg zu einer großen Steuerreform schwieriger wird, weil die Vergünstigungen, die im Einkommensteuerrecht bestehen, Stück für Stück aufgezehrt werden und dann nicht mehr für eine große Vereinfachung und Tarifsenkung à la Friedrich Merz oder Kirchhof bereitstehen.
Wir streben jedoch unverändert mittelfristig, sobald RotGrün bereit dazu ist, eine große Tarifvereinfachung, eine große Steuerreform à la Kirchhof an und fordern Sie auf: Unterstützen Sie uns dabei! Dies wäre der entscheidende und richtige Weg.
Wer in den nächsten Wochen als Steuerzahler oder im Gespräch mit Lohnbuchhaltern oder Steuerberatern das Steuerrecht betrachtet, sieht: Mit dem Ergebnis dieser Vermittlungsausschussberatung ist es komplizierter denn je. Wir haben für das nächste Jahr eine Lösung, die einen schmalen Schub für die Wirtschaft und vielleicht auch für die Beschäftigung bringt. Aber der Reformbedarf im Einkommensteuerrecht, die Notwendigkeit, in einer durchgreifenden Reform zu einem einfachen und dauerhaften Einkommensteuerrecht zu kommen, ist damit mehr denn je offenkundig. Diese kurzfristige Reform fordert uns mehr denn je heraus, eine große, langfristige Reform durchzuführen.
In den letzten Wochen hat man oft auf die 3 % gesehen, hat man oft die Frage betrachtet: Wie wichtig ist die Einhaltung des Schwellenwerts 3 % vom Bruttoinlandsprodukt? Wir liegen in diesem Jahr bei 3,8 %, im nächsten Jahr auch bei 3,5 % bis 4 %.
Ich will Sie bitten, mit mir den zweiten Stabilitätswert anzuschauen. Die zweite Vorgabe heißt, dass die Gesamtverschuldung eines Staates 60 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. 60 %! Deutschland liegt nach aktuellen Zahlen jetzt bei 65 %. Deutschland wird Europas Schuldenkönig. Deutschland hat jetzt in der Gesamtverschuldung Italien überholt. Nun kann man sagen, Italien sei kleiner als wir. Aber erstmals ist die Gesamtschuldenlast unserer Volkswirtschaft höher als die in jedem anderen europäischen Land. Wir liegen bei 65 %. Wir verletzen nicht nur Jahr für Jahr die 3-%-Grenze, wir verletzen jetzt auch die 60-%-Grenze, und ein Ende ist nicht absehbar. Deswegen wird Baden-Württemberg im Rahmen seiner Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren alles tun, dass durch das Land die Einhaltung der Stabilitätskriterien gewährleistet wird und es, wenn sie von anderen verletzt werden, nicht seine Verantwortung ist.
Wenn dem aber so ist, dann ist eine Ankündigung daraus auch folgerichtig, nämlich die: Sollte es je einmal zu Strafzahlungen seitens der Europäischen Union kommen –
und es ist absehbar, dass die in ein bis zwei Jahren kommen –, dann kündige ich für die CDU-Fraktion an, dass wir alles uns zu Gebote Stehende tun werden, nötigenfalls auch den Rechtsweg beschreiten werden, damit nicht auf alle Länder gleich umgelegt wird, sondern schon gesehen wird, welche Ebene – Bund –, welche Länder – NRW – daran Gesamtverantwortung haben
und welche nicht. Bayern und Baden-Württemberg sind unschuldig, wenn es um die Entwicklung des Verstoßes gegen die europäische Stabilität in diesem Zusammenhang geht.