Die nicht mehr erforderliche Einweisungskommission für Gefangene bei der Justizvollzugsanstalt Stuttgart – Beitrag Nummer 14 – mit vier Personalstellen kann aufgelöst werden.
Weiter: Bei der Landesanstalt für Umweltschutz – Beitrag Nummer 27 – lassen sich rund 30 Personalstellen durch eine schlankere Aufbauorganisation und eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung einsparen.
Allein im konventionellen Verfahren der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer – Beitrag Nummer 28 – könnte das Land durch Verbesserungen 22 Personalstellen abbauen. Dabei macht der Landesrechnungshof durchaus Vorschläge – ich möchte das einmal konkret nennen –, bei denen es vernünftig ist, sie umzusetzen, und die wir anerkennen. Warum soll man zum Beispiel nicht statt eines komplizierten Verfahrens, um Kraftfahrzeugsteuerrückstände einzutreiben, einfach die Aushändigung eines Kraftfahrzeugscheins verweigern?
Der Rechnungshof sieht, wie im Beitrag Nummer 13 dargestellt ist, Handlungsbedarf bei der Schulleitung an allgemein bildenden Schulen, die nach seiner Rechnung 60 % ihrer Zeit für Routineangelegenheiten der Verwaltung verwendet. Die Schulleiter sollten entlastet werden, um sich künftig auf ihr eigentliches Kerngeschäft, nämlich auf pädagogische Führungsaufgaben konzentrieren zu können. Nicht nur die Schulpolitiker, sondern auch die Mitglieder des Finanzausschusses sehen darin ein wichtiges Handlungsfeld. Nur mit dem Finanzierungsvorschlag des Rechnungshofs, der Schließung kleinerer Schulen, ist der Finanzausschuss nicht mitgegangen.
Ich nenne dies, da es einer der wenigen Punkte war, bei denen Landesrechnungshof und Ausschuss nicht zusammengekommen sind.
Viele der für 130 Millionen € Anfang der Neunzigerjahre errichteten Behelfsbauten zur Aufnahme von Spätaussiedlern – Beitrag Nummer 31 – müssen abgebrochen werden, auch wenn sie gut in Schuss sind, wenn die Gemeinden ihre Rechtsposition als Grundstücksbesitzer gegenüber dem Land durchsetzen. Das wäre nicht zu verantworten, weil Werte vernichtet würden und dann wieder zusätzliche Kosten für Ersatzlösungen entstünden. Der Appell an die Verantwortlichen, die gemeinsamen Interessen vor einseitige lokale Überlegungen zu stellen, hat bereits landesweit Wirkung gezeigt.
Die Universitätsklinika – Beitrag Nummer 32 – können dem Land jährlich 3 Millionen € an Zinsaufwendungen allein dadurch ersparen, dass sie Investitionsmittel erst dann abrufen, wenn sie wirklich benötigt werden. Die Untersuchung des Rechnungshofs zeigt darüber hinaus, dass durch die Rechtsformänderung zwangsläufig Mittel dem originären Finanzkreislauf des Landes entzogen werden, die heute eigentlich in der Landeskasse fehlen. Die größere Selbstständigkeit hat also ihren Preis.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung zur Verlustverrechnung – Beitrag Nummer 29 – das Einkommensteuerrecht wesentlich komplizierter gestaltet. Die Bestimmungen sind für die Verwaltungen und die Steuerpflichtigen kaum mehr nachvollziehbar. Das Ziel, mit der Einführung der Mindestbesteuerung die Einnahmesituation zu verbessern, wird nicht erreicht werden. Stattdessen sind künftig Mindereinnahmen zu befürchten. Ich halte das für ein Beispiel dafür, dass eine grundsätzlich richtige Maßnahme im Steuerdickicht untergeht und das Gegenteil bewirkt – was sehr für die heute schon angesprochene Steuervereinfachung spricht.
Weitere Mindereinnahmen können entstehen, wenn die Verwaltung ihre Vorgaben nicht zeitnah umsetzt, wie es bei der einkommensteuerlichen Behandlung hoher Kirchensteuererstattungen – Beitrag Nummer 30 – geschah. Auf Druck des Rechnungshofs konnten gerade noch knapp 4 Millionen € Steuern vor Eintritt der Verjährung festgesetzt werden.
In den Landesvertretungen in Berlin und Brüssel – Beitrag Nummer 11 – waren ungenehmigte Konten vorhanden.
Sogar Fehlbeträge waren einige Zeit lang nicht aufzuklären. Zumindest dieser Teil des Beitrags ist erledigt.
Auch beim Haus der Wirtschaft – Beitrag Nummer 12 – hat der Rechnungshof Reformbedarf bei der Anmietung von Lagerräumen, bei Vergabeverfahren und bei der Durchführung von Ausstellungen festgestellt.
Erwähnen möchte ich noch die Spende der früheren Landesholding an die Musikschulakademie Schloss Kapfenburg, Beitrag Nummer 15.
Der Rechnungshof hat sich mit den Ausgaben für Planung und Bauüberwachung – Beitrag Nummer 9 – beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen – so ist er verblieben –, dass die Verwaltung ihre Aufgaben wirtschaftlicher und zielgerichteter ausführen könnte. Wir haben der Landesregierung daher aufgegeben, die Vorschläge des Rechnungshofs zur deutlichen Senkung der Planungs- und Bauüberwachungskosten umzusetzen und Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung der Straßenbauverwaltung aufzuzeigen. Der Landesrechnungshof und mit ihm der Finanzausschuss halten eine Priorisierung der Maßnahmen für dringend erforderlich.
Ich möchte nur noch nennen: Es war auch nicht einfach, Wirtschaftlichkeit und politische Funktion beim Haus der Heimat in Einklang zu bringen.
Ja. – Sehr verehrter Herr Präsident Frank, ich glaube, nicht nur für mich zu sprechen, wenn ich die besondere Wachsamkeit und Unterstützung der Finanzkontrolleure als unverzichtbare Begleitung unserer parlamentarischen Arbeit schätze. Diesen Satz wollte ich gesagt haben – ich glaube, für alle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Drexler SPD: Beifall des ganzen Hauses!)
Herr Präsident, Herr Präsident Frank vom Landesrechnungshof, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Als ich meine Rede zu den Themen, die uns heute auch wieder beschäftigen, am 20. Februar 2003 mit dem Goethe-Wort „Man kann die Nützlichkeit einer Idee anerkennen und doch nicht recht verstehen, sie vollkommen zu nutzen“ schloss und damals die Hoffnung äußerte, dass diese Erkenntnis künftig auf die Landesregierung nicht zutreffen möge, glaubte ich noch, dass der Rech
nungshof mit seinen Warnungen und Befürchtungen zur bedrohlichen Schuldenentwicklung Gehör finden würde. Die weitere Haushaltshandhabung beweist dann allerdings, dass Regierung und Regierungsfraktionen beratungsresistent sind:
kein Aufgabenabbau, keine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen, keine Vorkehrungen bezüglich der absehbaren Steigerung der Pensionsverpflichtungen. Die Regierung hat schlicht und einfach versagt.
Wann wird endlich die Einsicht gelten, dass alle Ausgaben, deren Notwendigkeit nicht belegt ist, unterbleiben müssen? Landesregierung und Landesstiftung liefern ständig Beispiele mit Aktivitäten, die alles andere als notwendig sind und eher an die Verschwendung öffentlicher Mittel denken lassen.
Wer sich allerdings der interessanten Lektüre der Denkschrift 2003 des Landesrechnungshofs mit 288 Seiten gewidmet hat, kennt die Beispielfälle für Missmanagement, Verschwendung und Fehlförderungen. Allerdings habe ich nach allen bisherigen Erfahrungen Zweifel, ob die Denkschrift und die umfangreichen Drucksachen über die Beratung im Finanzausschuss gelesen und ob sie, wenn sie denn gelesen wurden, auch verstanden worden sind.
Ich will mich auf folgende Themen aus der Denkschrift beschränken: Konsolidierung, Landesvertretung in Berlin und Brüssel, Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Haus der Heimat in Stuttgart und „Schulleitung von Verwaltungsroutine befreien“.
Bevor ich allerdings darauf eingehe, darf ich für die SPDLandtagsfraktion erklären, dass wir den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, die er in seinen Sitzungen vom 16. Oktober, 13. November und 4. Dezember 2003 gefasst hat, zustimmen.
Gleichzeitig nehme ich die Gelegenheit wahr, ausdrücklich zu erklären, dass wir bereit sind, von den Darlegungen des Landesrechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung, zum Haushaltsplan, zum Haushaltsvollzug und zu der bedenklichen Entwicklung der Landesschulden Kenntnis zu nehmen.
Wir sind auch bereit, die Landesregierung in Bezug auf die Landeshaushaltsrechnung 2001 zu entlasten und die in der Landeshaushaltsrechnung 2001 nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nebst den Abweichungen von den Stellenübersichten unter ausdrücklicher Beachtung aller
Schließlich sind wir auch bereit, den Präsidenten des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2001 zu entlasten.
Dabei muss ich auch in diesem Jahr wieder anmerken: Es ist außerordentlich betrüblich, dass bei diesem wichtigen Punkt, der in der Landesverantwortung liegt, die Regierungsfraktionen absolut unzulänglich vertreten sind. Noch schlimmer ist das Bild, das sich mir beim Betrachten der Regierungsbank bietet:
Außer einem Staatssekretär hält es niemand von der Regierung für nötig, sich mit den Punkten auseinander zu setzen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes von besonderer Bedeutung sind.
(Abg. Drexler SPD: So ist es! Sehr gut! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Absolut falsch!)
Da in den angesprochenen Punkten einstimmige Beschlüsse zu erwarten sind, gibt mir das Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter, der Führung wie auch allen anderen Ebenen, für die geleistete Arbeit und das offenkundige Engagement sowie die stets aufs Neue zu erkämpfende Unabhängigkeit