konkretisiert unsere Kritik, die wir seit vielen Jahren formulieren: Es werden zu viele Projekte „auf Halde“ geplant, die nicht finanzierbar sind und schlichtweg nie realisiert werden können. Es entstehen unnötige Planungskosten, und es ist dringend notwendig, dass eine Priorisierung vorgenommen wird und dass es mehr Effizienz in der Straßenbauverwaltung gibt.
Wir freuen uns, dass die Landesregierung in diesem Punkt langsam ein Einsehen hat. Das wird sicher auch den Rechnungshof freuen. Erstmals werden diese Planungsleistungen Dritter im Jahr 2004 gekürzt. Man muss einfach feststellen, dass Geldmangel hier doch den einen oder anderen Unsinn verhindert.
Wir müssen natürlich auch mit solchen Empfehlungen des Rechnungshofs leben, die vielleicht nicht unseren politischen Vorstellungen entsprechen.
Das kann ich hier ganz offen sagen. Ein Beispiel ist das PLENUM-Projekt; es wurde vom Kollegen Kleinmann schon angesprochen. Es ist – das kann ich vorweg sagen – natürlich in unserem Interesse, dass Projekte wirtschaftlich durchgeführt und anschließend auch evaluiert werden. Das soll künftig bei den PLENUM-Projekten auch so sein. Im vorliegenden Fall gab es einfach Kinderkrankheiten. Sie können den Erfolg dieses Projekts nicht schmälern. Die biologisch bewirtschafteten Flächen haben sich vervierfacht. Die Marke „Von hier“ ist entstanden. Die PLENUMKonzeption beschränkt sich ja nicht nur auf reine Naturschutzmaßnahmen. Auch die landwirtschaftliche Vermarktung wird gefördert, der Tourismus und generell die Wirtschaft im ländlichen Raum. Wir halten das wirklich für eine gute Sache.
Der CDU ging es sicherlich beim Haus der Heimat ähnlich: Ihnen haben die Empfehlungen des Rechnungshofs dazu nicht so sehr gefallen. Ich muss feststellen, dass Sie einfach Angst vor Auseinandersetzungen mit den Landsmannschaften haben.
Wir stehen in diesem Fall zu der Empfehlung des Rechnungshofs. Die Kritik an der Haushalts- und Wirtschaftsführung ist in hohem Maße plausibel, meine Damen und Herren. In diesem Beitrag wird deutlich, dass nicht die wertvolle Arbeit des Hauses der Heimat kritisiert wird, sondern einfach dessen Struktur und die fehlende Wirtschaftlichkeit. 640 000 € könnte man durch die Schließung des Hauses der Heimat sparen und – das sage ich hier ausdrücklich dazu – dieses Geld sinnvoll für die Integration von neu ankommenden Aussiedlern einsetzen, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle auch kurz auf die Rolle des Rechnungshofs eingehen. Grund ist eine Kritik des Kollegen Winckler von der CDU im Finanzausschuss. Ich darf aus dem Ausschussbericht zitieren.
Herr Winckler hat gesagt, der Rechnungshof wage sich manchmal etwas zu weit vor und der Rechnungshof habe nicht das Recht, sich in politische Entscheidungen einzumischen.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das sagt Winckler! Unglaublich! – Abg. Stickelberger SPD: Der ist ja selber so eine Art Rechnungshof! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist der personifizierte Rech- nungshof!)
Er ist jetzt leider nicht hier, aber ich empfehle dem Kollegen Winckler dringend, einen Blick in unsere Landeshaushaltsordnung zu werfen. Da steht nämlich klipp und klar drin – ich darf zitieren –, dass der Rechnungshof neben den Aufgaben, die er hat – Prüfung von Einnahmen und Ausgaben etc. –, uns in seiner Denkschrift „Maßnahmen für die Zukunft“ empfiehlt. Da ist keine Einschränkung enthalten, dass sich der Rechnungshof nicht dazu äußern darf, was wir zu tun haben, dass er keine politischen Empfehlungen geben darf. Der Rechnungshof ist völlig frei bei der Abgabe seiner Empfehlungen.
Das möchte ich hier noch einmal betonen. Die Aussage des Kollegen Winckler kann ich in diesem Fall nur als politisch motiviert abtun. Es passt ihm einfach nicht, wenn der Rechnungshof in diesem Punkt eine andere Meinung hat. So geht es nicht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Hauk CDU: Aber die Entscheidungsfreiheit des Souveräns wol- len Sie nicht anzweifeln!)
Meine Damen und Herren, es wurde dem Rechnungshof ja abgesprochen, dass er überhaupt politische Empfehlungen geben darf. Ich empfehle Ihnen, sich einmal den Ausschussbericht anzuschauen. Da können Sie das genau nachlesen.
Meine Damen und Herren, die diesjährige Denkschrift zeigt wieder auf, dass wir gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wirklich effizient umzugehen. Insbesondere beim Einsatz von Personal gibt es noch Wirtschaftlichkeitspotenziale. Das hat Kollege Kleinmann vorhin schon erwähnt.
Ich denke, Herr Präsident Frank, dass Ihre Arbeit nicht umsonst ist, auch wenn Kollege Junginger solche Befürchtungen geäußert hat.
Am Schluss Ihrer jährlichen Denkschrift gehen Sie ja immer auch auf die Auswirkungen der vorangegangenen Denkschriften ein.
Wenn man das liest, dann wird doch deutlich, dass einiges umgesetzt und verbessert wird. Ich möchte mich daher bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die Arbeit bedanken und für die Unterstützung, die ja weit über diese Denkschriften hinausgeht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Rechnungshofpräsident Frank! Mit Respekt darf ich feststellen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses zügig, ausführlich und sorgfältig in den letzten Monaten in drei Sitzungen die Ergebnisse des Rechnungshofs – Prüfungsbemerkungen, Feststellungen zum Haushalts- und Finanzgebaren des Landes – beraten haben und auch zu Beschlussempfehlungen gekommen sind.
Unser Herr Finanzminister hat in der letzten Woche in seiner Etatrede zum Haushalt 2004 die Gesamtzusammenhänge der haushaltspolitischen Lage in unserem Land – auch im Vergleich zu anderen Ländern und im Bundesvergleich – dargestellt. Heute Vormittag haben die Fraktionen des Hauses das in einem politischen Schlagabtausch bewertet. Deswegen möchte ich jetzt auf dieser Ebene nicht fortfahren. Aber ich möchte doch einen Aspekt als allgemeine Betrachtung in die Diskussion bringen, der, glaube ich, über die parteipolitischen Grenzen hinweggeht.
Wir sollten uns, wenn wir über die Finanzsituation der öffentlichen Hände reden, darüber im Klaren sein, dass sich in den letzten zehn, zwölf Jahren für alle öffentlichen Hände – Bund, Länder und Gemeinden; egal, wie sie auch immer politisch geführt sind – dramatische Veränderungen aus folgenden Gründen ergeben haben – ich meine, drei Faktoren dabei nennen zu müssen –:
Wir haben zum einen den gemeinsamen Markt rund um den Erdball, Markt ohne Grenzen. Wir müssen feststellen, dass wir als Hochlohnland mit einer sehr hohen Kostenbelastung der einzelnen Produkte nunmehr nicht nur darauf stolz sein können, gute Produkte zu exportieren, sondern dass dieser weltweite Wettbewerb
letztendlich auch dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze exportiert werden und dass Steueraufkommen exportiert worden ist. Das schlägt sich bei uns im Haushalt nieder.
(Abg. Fischer SPD: Herr Staatssekretär, das hat doch nichts mit dem Rechnungshof zu tun! – Abg. Gall SPD: Keine Haushaltsrede! – Abg. Zeller SPD: Sie sind in der falschen Veranstaltung!)
(Abg. Zeller SPD: Das haben wir doch heute Mor- gen schon gemacht! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Hören Sie einfach einmal zu! – Unruhe)
Die zweite Feststellung ist: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns seit Anfang der Neunzigerjahre zu Recht über die Wiedervereinigung freuen, dass aber seit dieser Zeit auch Jahr für Jahr 85 Milliarden € von West nach Ost transferiert werden, die in den Haushalten des Westens fehlen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Hat das der Rech- nungshof kritisiert? – Abg. Haller SPD: Völlig neu! – Abg. Gall SPD: Das hat der Rechnungshof nicht kritisiert!)