Nur: Man kann den fairen Mittelausgleich gegenüber dem Bund fordern. Ich bin gespannt, was das Land jetzt im Zuge der Verwaltungsreform macht, wenn es den Landkreisen Landesstraßen als Kreisstraßen aufs Auge drückt. Ob dabei ein fairer Mittelausgleich stattfindet, bezweifle ich erheblich.
Lassen Sie mich noch etwas zur Fernverkehrsbedeutung von Bundesstraßen sagen. Es geht ja nicht nur um die autobahnparellelen Bundesstraßen, sondern generell um die Frage: Welche Bundesstraßen haben überhaupt noch Fernverkehrsbedeutung? Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass ein sehr großer Teil, wenn nicht der größte Teil der Bundesstraßen nur regionale oder landesweite Bedeutung hat, dann ist es sicher sinnvoll, diese zu Landesstraßen abzustufen – aber, wie ich schon eingangs sagte, nur mit entsprechendem fairem Mittelausgleich. Sonst wären die Länder natürlich nicht recht beraten, sage ich mal zurückhaltend, wenn sie freiwillig solche Aufgaben vom Bund übernehmen würden.
Zum Schluss will ich nur zu einem Punkt noch etwas sagen. Herr Minister Müller, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich gefordert habe, dass mehr für den Landesstraßenbau getan werden müsse, dass wir aber in der Vergangenheit bis tief in die Neunzigerjahre – so haben Sie, glaube ich, gesagt – Kürzungsanträge gestellt hätten. Ich bekenne: Seit ich verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bin, haben wir einmal einen Kürzungsantrag gestellt. Anschließend ist in unserer Fraktion die Einsicht gewachsen,
dass die Landesstraßen insgesamt in einem so miserablen Zustand sind, dass man dringend mehr tun muss.
Zu dem einen Kürzungsantrag, den ich eingeräumt habe, nur so viel: Die Landesregierung hat durch reale Kürzungen im Vollzug des Haushaltsplans unseren Kürzungsansatz weit überholt. Auch das muss an dieser Stelle der Fairness halber gesagt werden.
Das Fazit lautet: Wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen seriös gedeckte Finanzierungsvorschläge machen, was die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in BadenWürttemberg in der Zuständigkeit des Landes angeht.
Da es sich bei den beiden Anträgen Drucksachen 13/1607 und 13/1825 um reine Berichtsanträge handelt, gehe ich davon aus, dass sie durch die Aussprache erledigt sind. –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 4. April 2003 – Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland – Folgerungen für Baden-Württemberg – Drucksachen 13/1972, 13/2697
Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion zunächst dem Landesrechnungshof für die vorliegende Mitteilung danken. Die Mitteilung hat im Bereich des Statistikwesens Klarheit gebracht und hat aufgezeigt, wo Mängel bestehen und wo es Synergieeffekte gibt, die genutzt werden können, um das Statistikwesen insgesamt wirtschaftlicher zu machen.
Meine Damen und Herren, in ihrer Stellungnahme zu dem von mir initiierten Antrag Drucksache 13/2285 geht die Landesregierung darauf ein, dass sich die Zahl der durch die EU veranlassten Statistiken in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, dass sich die Zahl der Bundesstatistiken geringfügig erhöht hat, während die Zahl der Landesstatistiken in den letzten Jahren rückläufig ist. Dies belegt, dass die Arbeit des Statistischen Landesamts oft zu Unrecht kritisiert worden ist.
Lassen Sie mich nun auf ein paar Einzelpunkte aus dem Beschlussantrag, der im Finanzausschuss einmütig verabschiedet worden ist, eingehen – Einzelpunkte, die für meine Fraktion besonders wichtig sind.
Zum einen fordern wir dazu auf, sowohl beim Bund als auch bei der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Statistiken auf ein angemessenes Maß beschränkt werden muss.
Aber, meine Damen und Herren, wichtig ist auch: Oft haben Bund-Länder-Facharbeitsgruppen Vorschläge ausgearbeitet und in die EU-Beschlussverfahren eingebracht. Zu Unrecht wird dann die Europäische Union kritisiert, wenn auf Vorschlag von Bund-Länder-Arbeitsgruppen Statistiken beschlossen werden. Hier sollten sich alle Ebenen etwas mehr an die eigene Nase fassen und die Anzahl der neuen Statistiken reduzieren.
Ein zweiter Einzelpunkt: Wir wollen, dass die Fachressorts künftig mit den Kosten für die von ihnen eingeführten Statistiken belastet werden.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Döpper CDU: Bravo!)
Wir versprechen uns davon, dass dann kritischer und sorgfältiger hinterfragt wird, ob die eine oder andere Angelegenheit notwendig ist.
Ich füge allerdings hinzu: Die Fachressorts dürfen nicht erwarten, dass ihnen für diesen Zweck zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Vielmehr ist das selbstverständlich aus den vorhandenen Mitteln zu erbringen.
Ein dritter Punkt: Die elektronische Datenübermittlung bei Statistiken ist zu verbessern. Schon jetzt ist manch Positives – das geht aus dem Bericht hervor – im Verhältnis zwischen Kommunen und Statistischem Landesamt zu vermerken. Aber wenn zum Beispiel die Berichtspflichtigen bei der Tourismusstatistik nur zu 11 % online melden, dann sind da mit Sicherheit auch künftig weitere Verbesserungen möglich und sind Synergieeffekte nutzbar. Wir müssen hier die elektronische Form der Datenübermittlung deutlich ausbauen.
Eine vierte Bemerkung betrifft die Beschlussempfehlungen: Aus der Stellungnahme zu meinem Antrag geht auch hervor, dass manche Statistiken monatlich erhoben werden. Da muss man schon einmal kritisch hinterfragen: Ist es zum Beispiel notwendig, dass die Statistik zu Strafsachen, die Statistik zu Bußgeldverfahren oder die Strafvollzugsstatistik monatlich erhoben und monatlich ausgewertet werden müssen? Reicht es da nicht aus, diese Daten vierteljährlich oder halbjährlich zu erfassen? Der gesamte Erkenntniswert wäre dann mit Sicherheit noch genauso groß wie bei der monatlichen Erfassung. Man sollte hier also größere Zeitintervalle kritisch prüfen und dann auch einführen.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Hei- ke Dederer GRÜNE – Abg. Heike Dederer GRÜ- NE: Sehr gut!)
Meine Damen und Herren, die Zahl der Stellen beim Statistischen Landesamt ist in den letzten zehn Jahren jährlich reduziert worden. Seit 1993 sind 143,5 Stellen beim Statistischen Landesamt abgebaut worden. Die Planung sieht vor, in den nächsten Jahren weitere 45 Stellen einzusparen, so
dass insgesamt 185 Stellen – das entspricht 24 %, also rund einem Viertel des Personalbestands – im Statistischen Landesamt abgebaut werden. Das halten wir für einen richtigen und guten Weg. Das zeigt auch, dass das Statistische Landesamt selbst bereit ist, Einsparungen zu erbringen und das Personal entsprechend zu reduzieren und Einspareffekte zu nutzen.
Noch eine letzte Bemerkung: Mir fiel auf, dass einige Statistiken, über die immer wieder von der Wirtschaft geklagt wird, in der Übersicht über Landes-, Bundes- und EU-Statistiken nicht auftauchen. Das sind nämlich Statistiken, die von Verbänden oder Kammern erhoben werden und auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhen.
Hier muss man auch einmal an die Kammern appellieren, nicht nur auf das Land und den Gesetzgeber zu zeigen, sondern auch im eigenen Bereich zu entrümpeln und überflüssige Statistiken zu streichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch bemerken, dass sich die Erscheinungsform der Mitteilungen des Statistischen Landesamts in letzter Zeit sehr positiv geändert hat. Die Mitteilungen sind ansprechender und positiver gestaltet. Das möchte ich auch an dieser Stelle einmal erwähnen. Das ist ebenfalls ein Punkt, der zu einem besseren Erscheinungsbild beiträgt.
Die vorliegenden Drucksachen zeigen, dass beim Statistischen Landesamt alles in allem gute Arbeit geleistet wird, dass auch in der Vergangenheit schon Rationalisierungen durchgeführt worden sind, dass aber weitere Verbesserungen möglich und auch nötig sind. Wir hoffen, dass sich das Statistische Landesamt hier nicht verschließt und auf der Grundlage der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Änderungen und der Beschlussempfehlung, die uns heute vom Finanzausschuss vorliegt, weiterhin den Weg zur Entbürokratisierung geht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Zu- ruf von der CDU: Bravo!)