Helmut Göschel
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Ach was! – Herr Minister Rech, kann ich Ihre Aussage von vorhin so verstehen, dass Sie alles daransetzen, beim Bund zu erreichen, dass wir im Jahr 2006 unter den 330 Millionen € bleiben, damit Sie die Abgeordneten Drexler und Göschel im Straßenbau arbeiten sehen können?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Palmer mit dem Rotstift in der Hand versucht, schwarz zu malen, verstehe ich ja, gerade jetzt vor dem
26. März; aber damit kommt er noch lange nicht in den grünen Bereich.
Werfen wir einen kurzen Blick zurück. In der Folge der Regionalisierung gab es ja in der Tat in weiten Teilen des Landes eine Erfolgsgeschichte des ÖPNV, und wir Sozialdemokraten wollen, dass diese Erfolgsgeschichte auf das ganze Land übertragen und fortgesetzt wird. Deshalb brauchen wir jeden Euro an Regionalisierungsmitteln, um dies zu erreichen.
Die Überlegungen im Bundesfinanzministerium sind ja nicht neu. Die sind ja schon unter der letzten Bundesregierung entstanden,
weil einige Bundesländer in der Tat die Regionalisierungsmittel missbräuchlich eingesetzt und nicht zur Verbesserung des ÖPNV verwendet haben. Dann ist es doch ganz klar, dass der Finanzminister in seiner Haushaltsnot überlegt, wo denn Geld vom Bund gar nicht gebraucht wird.
Baden-Württemberg hat zwar die Regionalisierungsmittel nicht zweckentfremdet, allerdings hat die Landesregierung der Versuchung nicht widerstehen können, eigene Anstrengungen zu unterlassen oder auf null zu fahren und diese durch die reichlich fließenden Regionalisierungsmittel zu ersetzen. Beispielsweise hatten wir 1996 noch 63 Millionen € originäre Landesmittel zur Förderung und zum Ausbau des ÖPNV. Inzwischen sind wir in Richtung null gekommen. Das ist ganz klar. Wir haben deshalb die Landesregierung immer wieder aufgefordert, in diesem Bereich mehr zu tun, und haben entsprechende Haushaltsanträge gestellt, die aber bei der Regierungskoalition keine Mehrheit gefunden haben.
Wir unterstützen deshalb, weil es Missbrauch gegeben hat, die Forderung, dass die Länder die Verwendung darlegen sollen. Es muss Transparenz hergestellt werden, die Effizienz muss verbessert werden, und dort, wo zweckentfremdet wird, sind in der Tat Kürzungen gerechtfertigt. Aber wir sind hier in Baden-Württemberg, und wir sind der Auffassung, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft alle Regionalisierungsmittel braucht. Deswegen sehen wir überhaupt keinen Grund, einer Kürzung zuzustimmen.
Das grüne Wortspiel von dem Schwarz-Rot-Stift suggeriert ja, dass auch die SPD bei dieser Kürzung mitmacht.
Wir Sozialdemokraten hier in Baden-Württemberg haben die Interessen unseres Landes im Blick.
Es geht um Emissionsminderung, es geht um Ressourcenschonung, es geht um Klimaschutz, und es geht auch um Arbeitsplätze. Daher bleiben wir weiterhin bei der Forderung des Generalverkehrsplans von 1995, den ÖPNV zu einer vollwertigen Alternative zum Individualverkehr auszubauen.
Also, lieber Herr Kollege Palmer, wenn der Finanzminister in Berlin bei den Regionalisierungsmitteln den Rotstift ansetzt oder ansetzen will, sehen wir Roten hier auch schwarz.
Aufgabe einer baden-württembergischen Landesregierung, auch in Berlin, ist es, die Landesinteressen zu vertreten. Dazu fordern wir sie auf. Deswegen sind wir der Meinung, dass es auch keine Vorabkürzung geben kann, bevor die Revision, die für 2007 angesetzt ist, erfolgt. Im Koalitionsvertrag steht im Übrigen auch nicht, dass schon 2006 die erste Kürzungsrate vorgenommen werden solle, sondern da steht etwas von 2007 ff. Genau im Jahr 2007 erfolgt diese Revision, und die ist durchaus wichtig.
Also: Vorabkürzungen und Vorabzustimmungen wären fehl am Platze. Wir haben die Interessen unseres Landes zu vertreten. Dazu stehen wir.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Erfolgsgeschichte des ÖPNV in Baden-Württemberg hat ja mit der Regionalisierung, mit der guten Ausstattung der Länder durch Regionalisierungsmittel begonnen. Ich erinnere daran: Verhandlungsführer auf Länderseite waren seinerzeit die Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Hans Eichel. Sie haben gut verhandelt. Hier im Land hat diese Erfolgsgeschichte mit dem ÖPNV-Gesetz, das zu der Zeit der großen Koalition verabschiedet wurde, begonnen. Dieses Gesetz trägt durchaus mit unsere Handschrift.
Frau Kollegin Berroth, Sie sollten sich da nicht so sehr in Eigenlob verstricken.
Denn gerade als die FDP/DVP 1996 in die Regierungskoalition eingetreten ist, gab es eine dramatische Kürzung der Eigenmittel des Landes zur Förderung des ÖPNV –
eine Halbierung. Seitdem haben Sie alles mitgetragen, damit das Ganze auf null geht. Insofern ist also Vorsicht bei zu viel Eigenlob angebracht.
Beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar sehe ich das ganz deutlich: Linksrheinisch, in Rheinland-Pfalz, ist der Schienenpersonennahverkehr von der Quantität und von der Qualität her deutlich besser als rechtsrheinisch. Da sieht man durchaus gewisse Unterschiede. Man könnte es also auch in Baden-Württemberg noch besser machen.
Für uns bedeutet der Ausbau des ÖPNV ein Stück mehr Gerechtigkeit, und dafür stehen wir.
Der Kollege Palmer hat das unselige Koch/Steinbrück-Papier angesprochen und es gewissermaßen uns zum Vorwurf gemacht. Dazu muss ich sagen: Wir haben dieses Papier genauso wenig geschätzt wie Sie. Nur erinnere ich daran: Als schließlich eine abgemilderte Kürzung vorgelegt wurde, haben auch die Grünen im Bundestag mitgemacht.
Sie können sich hier jetzt nicht herausreden. Wir im Land waren genauso dagegen wie Sie. Es herrscht also Gleichstand.
Wir brauchen die Regionalisierungsmittel auch dringend, weil es eine Reihe von Projekten gibt, die noch nicht abgeschlossen sind. Ich erinnere zum Beispiel an die S-Bahn Rhein-Neckar, deren erster Abschnitt eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist ein enormer Zuwachs an Kunden vorhanden.
Das wollen wir mit der zweiten Stufe des Ausbaus weiterführen. Dazu brauchen wir jeden Cent bei den Regionalisierungsmitteln.
Nur, Kollege Palmer: Panikmache gilt nicht. Sie haben zwar Zahlen vorgelegt, die richtig sind, was den Entwurf des Bundesfinanzministeriums anbelangt. Aber das entspricht nicht dem Koalitionsvertrag.
Darin steht etwas ganz anderes. Darin ist überhaupt nicht beziffert, wie die Aufteilung der Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung“, im Bereich der Landwirtschaft und bei den Regionalisierungsmitteln aussehen soll. Bei den Regionalisierungsmitteln wiederum ist sicher: Es geht nicht ohne Zustimmung der Länder. Darauf bauen wir.
Im Übrigen haben wir auch sehr schnell interveniert, als wir von den Kürzungsplänen erfahren haben. Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler hat die Vorsitzendenkonferenz der SPD-Fraktionen der Landesparlamente den klaren Beschluss gefasst: Diese Kürzung darf nicht kommen. Es ist auch ein Brief nach Berlin gegangen, in dem diese Intention deutlich wird. Mit uns ist das also nicht zu machen.
Deshalb sollten Sie hier nicht irgendeinen Popanz aufbauen.
Herr Steinbrück ist der Bundesfinanzminister. Er hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, in allen Bereichen Überlegungen anzustellen, wie er seinen Haushalt in Ordnung bringt.
Aber es ist Sache der gesamten Politik, zu entscheiden, wie und wo die Kürzungen erfolgen. In diesem Bereich sind wir standhaft.
Sie sollten auch nicht Straßenbau und öffentlichen Personenverkehr immer gegeneinander ausspielen. Wir brauchen im Grunde doch beides. Die Schiene des Busses im ländlichen Raum ist nun einmal die Straße, und die können wir nicht verlottern lassen; denn das würde dazu führen, dass wir noch mehr Busse brauchen, da die Fahrzeuge aufgrund der Schlaglöcher schnell kaputtgehen. So kann es nicht sein.
Wir brauchen ein gutes, ein attraktives Angebot im ÖPNV, wie ich vorhin schon sagte und wie es im Generalverkehrsplan heißt, das eine vollwertige Alternative zum Individualverkehr ist. Wenn wir das haben, dann haben die Menschen auch die Wahlfreiheit. Ich bin sicher – und dort, wo der ÖPNV attraktiv ist, sehen wir das auch –, dass dann immer mehr Menschen umsteigen, sofern es für sie sinnvoll ist.
Zum Schluss will ich sagen: Wir fordern die Landesregierung noch einmal auf, bis zum Juni im Bundesrat standhaft zu bleiben und nichts zuzulassen, was einer Kürzung der Regionalisierungsmittel für unser Land den Weg bereitet. Was danach kommt, werden wir sehen. Mit uns jedenfalls ist eine Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht zu machen. Schließlich geht es um unser Land.
Gestatten Sie mir dennoch, der Fraktion GRÜNE einen kleinen Dank auszusprechen. Es ist vielleicht das falsche Thema. Aber ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie mir die Möglichkeit verschafft haben, zum Abschluss meiner Abgeordnetentätigkeit noch einmal zu reden.
Ich bedanke mich beim hohen Haus. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch der beiden Koalitionsfraktionen und des Wirtschaftsministers, mich als Entlastungszeugen zu missbrauchen, veranlasst mich zu dieser persönlichen Erklärung. Ich bin zu keinem Zeitpunkt von dem Vorwurf abgerückt, dass die Landesregierung die Abwerbung der Sinsheimer Messen nach Stuttgart aktiv unterstützt hat. Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Äußerung gemacht, die einen solchen Schluss berechtigterweise zuließe. Wer etwas anderes behauptet, äußert sich grob fahrlässig falsch oder sagt bewusst die Unwahrheit. Deshalb unterstütze ich aus voller Überzeugung unsere Beschlussempfehlung.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrsthematik ist immer aktuell. Insofern ist klar, dass es wichtig ist, über solche Probleme zu reden. Wenn ich mir allerdings die Anträge konkret anschaue, sehe ich: Der eine ist ein echter Ladenhüter, der jetzt hervorgezogen worden ist, damit er endlich vom Tisch kommt. Insofern ist die Aktualität da nicht so groß.
Ich kann mich ganz kurz fassen. Das Thema lohnt nicht, differenziert darauf einzugehen. Was das Mobilitätsmanagement anbelangt, zeigt sich, dass in Baden-Württemberg eigentlich viel zu wenig gelaufen ist. Dafür gibt es entsprechende Kronzeugen, insbesondere auch beim ADAC, der ja nicht gerade eine Vorfeldorganisation der SPD ist, aber massiv kritisiert, dass zwar Mittel – Bundesmittel – vorhanden sind, um Verkehrsmobilität durch entsprechende Lenkungsmaßnahmen zu managen, aber Baden-Württemberg dieses Geld nicht abruft, weil es nichts tut. Da zitiere ich die „Bild“-Zeitung – ausnahmsweise – vom 16. April 2004. Mit der folgenden Frage ist der damalige Verkehrsminister gemeint:
Herr Müller, sind Sie ein Tunix-Minister?
Sie zitiert dabei den ADAC:
Die Staus rund um Stuttgart könnten mit Verkehrsleitsystemen vermindert werden. Doch seit Jahren passiert nichts.
Vergleichen wir einmal: Bayern investiert in Verkehrsleitsysteme fast das Vierfache wie Baden-Württemberg, das
kleine Rheinland-Pfalz eine halbe Million Euro mehr. Baden-Württemberg investiert 11 Millionen €, RheinlandPfalz 11,5 Millionen €, Bayern 40 Millionen € pro Jahr. Im Übrigen geht es dabei, wie gesagt, um Bundesmittel, die nur abgerufen werden müssen. Wenn aber nichts gemacht wird, dann wird natürlich auch das Bundesgeld nicht genutzt.
Ein letztes Zitat. Es ist ganz aktuell aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 29. November:
Verkehrsleitzentrale nicht in WM-Form
Der Flop mit der Verkehrsleitzentrale ist eindeutig der Landesregierung zuzuschreiben. Frau Berroth tut hier so, als sei sie seit Jahrzehnten Oppositionsabgeordnete – das tut sie im Moment auch hier im Landtag – und müsse die Regierung auffordern, etwas zu tun.
Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Koalitionsaufgaben verstehen. Aber so etwas muss man doch eigentlich innerhalb der Koalitionsregierung erledigen und sollte nicht hier im Landtag die Backen aufblasen und dann nichts tun.
Jetzt zur Verkehrsfinanzierung. Es klingt ja zunächst einmal – bei oberflächlicher Betrachtung – charmant, zu sagen: Wir stellen um von der Steuerfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung. Allerdings will Frau Berroth das belastungsneutral machen. Da frage ich Sie: Wo wollen Sie denn das Mehr an Geld herbekommen, das Sie in den Straßenbau stecken wollen?
Ihre Methode sorgt nur dafür, dass die Verwaltungskosten wie alle Zahlen steigen. Diese Verwaltungskosten sind höher als das, was die ausländischen Kraftfahrer in diesen Topf einfahren können. Das ist die Wahrheit.
Dies sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie bauen mit Ihrem Vorschlag ein Bürokratiemonster auf. Die schwachsinnige Idee gar, eine zusätzliche Pkw-Vignette einführen zu wollen, heißt zusätzliche Bürokratie, zusätzliche Verwaltungskosten. Wenn mehr Geld hereinkommen soll, dann ist es eine zusätzliche Abzockerei
der inländischen Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Diese ist auch noch grob ungerecht, weil sie völlig belastungs- und nutzungsunabhängig ist. Das heißt, die Wenigfahrer werden indirekt bestraft und die Vielfahrer werden belohnt.
Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, und es ist rundweg von uns abzulehnen.
Also wenn, dann müssten Sie das System schon so umstellen, dass es Bürokratieabbau bedeutet und einfacher wird. Wenn man nicht mehr Geld hereinholt, kann man auch nicht mehr ausgeben.
Im Übrigen stelle ich fest, dass die große Koalition in Berlin zumindest für eines gesorgt hat, nämlich dafür, dass die Mittel für den Infrastrukturausbau nicht nur verstetigt werden, sondern in einem Sonderprogramm deutlich erhöht werden. Das müssten Sie eigentlich mit Jubel zur Kenntnis nehmen, anstatt ständig hier herumzumotzen und Dinge zu beklagen, die Sie, die FDP, in den Zeiten der alten Bundesregierung, der Kohl-Regierung, mit zu verantworten haben. Denn dieser Nachholbedarf, von dem Sie immer reden, ist in dieser Zeit entstanden. Sie sollten sich nicht hier hinstellen und große Forderungen nach einer Entlastung der Steuer- und Gebührenzahler aufstellen – das ist typisch für die FDP –, die tatsächlich jedoch mehr Geld ausgeben müssten. Wie Sie das finanzieren wollen, haben Sie nun wirklich nicht gesagt.
Deswegen sollten Sie sich mit solchen Forderungen zurückhalten. Aber irgendwann müssen Ihre Anträge und Großen Anfragen ja auch einmal abgearbeitet werden. Insofern habe ich auch ein gewisses Verständnis.
Aber letztlich ist entscheidend – wie Exbundeskanzler Kohl formuliert hat –, was hinten herauskommt. Im neuen Koalitionsvertrag kommt heraus, dass der Bund mehr für Verkehrsinfrastruktur tut als je zuvor.
Allerdings besteht erheblicher Nachholbedarf – und da könnten Sie sich aktiv einbringen – bei den Landesstraßen. Wollen Sie dort, wo das Land zuständig ist, eventuell auch eine Nutzerfinanzierung erreichen, und wie wollen Sie dies tun? Also, da sind mehr Fragen als Antworten entstanden. Deswegen fordere ich die FDP/DVP auf: Regieren Sie, und reagieren Sie nicht nur!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begreife nicht, warum die CDU zum wiederholten Mal einen Antrag mit der falschen Behauptung stellt, RotGrün vernachlässige Baden-Württemberg bei der Verkehrswegeinfrastruktur.
Ich habe das hier schon mehrfach mit Fakten widerlegt. Trotzdem, seit die Regierung Kohl abgelöst worden ist, kommen Sie immer wieder mit dieser alten Leier.
Ich weiß nicht, was Sie damit wollen. Ich glaube, Sie wollen damit von der ganz miserablen Verkehrswegeausstattung, bei der das Land Baden-Württemberg selbst zuständig ist, ablenken.
Wenn einer die Verkehrswegeinfrastruktur in Baden-Württemberg vernachlässigt, dann ist es die schwarz-gelbe Landesregierung.
Die Bundesregierung hat trotz finanzieller Engpässe immer wieder die Mittel für die Verkehrswegeinfrastruktur erhöht, ausgeweitet, und dabei hat Baden-Württemberg einen steigenden Anteil zugebilligt bekommen,
auch deshalb, weil es in Baden-Württemberg einen anerkannten Nachholbedarf gibt, der in 16 Jahren der Kohl-Regierung entstanden ist, meine Damen und Herren.
Das ist doch ganz klar. Ich will Ihnen an ein paar Fakten belegen, dass es eine erhebliche Steigerung gegeben hat.
Gesamtinvestitionen des Bundes in Baden-Württemberg: 1998 – das war das letzte Jahr der Regierung Kohl – 763 Millionen €, 2004 1,034 Milliarden €, das heißt plus 271 Millionen €.
Prozentualer Anteil Baden-Württembergs an den Verkehrsinvestitionen des Bundes: 1998 7,9 %, 2004 9,8 %.
Straßenbaumittel: 1998 278 Millionen €, 2005 466 Millionen €, das heißt plus 188 Millionen € oder plus 67 %.
Der Anteil an dem 2-Milliarden-€-Programm für Verkehrsinvestitionen des Bundes beim Straßenbau: insgesamt 900 Millionen €, davon Baden-Württemberg 138 Millionen € gleich 15,3 %. Baden-Württemberg hat auch einen Anteil am Schienenausbau, allerdings noch nicht im gewünschten Maß.
Aber die in Baden-Württemberg bevorstehenden großen Ausbaumaßnahmen sind ja noch gar nicht baureif, sodass in den nächsten Jahren mit einem erheblich höheren Anteil des Bundes auch beim Ausbau der Schienenwege zu rechnen sein wird.
Und der Katzenbergtunnel wird ja jetzt auch weitergebaut.
Außerdem sind Mittel für die Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl bereitgestellt und für die Appenweierer Kurve,
sodass die POS, die Schnellbahntrasse Paris–Ostfrankreich–Stuttgart zeitgerecht angebunden werden kann.
Die Investitionen des Bundes bei den Schienenwegen waren 1998 bei 2,96 Milliarden €, 2003 bei 4,13 Milliarden €, also auch da eine erhebliche Steigerung. Das ist zwar nicht der Schienenwegeausbau, aber in dem Zusammenhang muss es erwähnt werden: Die Regionalisierungsmittel insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr, mit dem der großartige Baden-Württemberg-Takt bezahlt wird, sind von 1998 mit 648 Millionen € bis 2005 auf 736 Millionen € erhöht worden.
Also bei allen Investitionen, bei denen der Bund die Zuständigkeit hat, bekommt Baden-Württemberg mehr; wo allerdings das Land die Zuständigkeit hat, ist gekürzt worden bzw. wird gekürzt
und wird jetzt im Nachtrag bzw. bei der Kürzungsliste ohne Nachtrag noch einmal gekürzt, und dies, obwohl wir wiederholt gefordert haben, dass, weil die etatisierten Mittel zu wenig sind, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Wenn man natürlich sieht, wie verkehrsbelastet unser Land ist, muss man sagen: Auch wenn sich der Bund noch so sehr anstrengt – auch er muss sich nach der Decke strecken –, ist es immer zu wenig, auch deshalb, weil es, wie ich schon sagte, einen Nachholbedarf gibt. Der Ministerpräsident hat, als er noch Fraktionsvorsitzender war, immer darauf hingewiesen; auch der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister Müller hat dies betont. Dieser Nachholbedarf ist, wie ich bereits sagte, nicht in sieben Jahren entstanden, sondern besteht schon sehr viel länger.
Ein Faktor, warum Baden-Württemberg bei der Mittelzuweisung nicht die volle Höhe aus dem Gesamtbetrag, den der Bund zur Verfügung stellt, erhalten hat, sind und bleiben die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die durch Vorwegentnahme aus dem Gesamttopf finanziert werden. Ich will diese nicht infrage stellen – abgesehen von ein, zwei Ausnahmen, bei denen man nach wie vor darüber nachdenken muss, ob diese Projekte wirklich notwendig sind. Aber nachdem sich herausgestellt hat, dass das nicht aus der Portokasse von Herrn Kohl bezahlt werden kann, sind eben erhebliche Mittel dafür in Anspruch genommen worden, und die Bundesregierung muss dies heute noch abarbeiten.
Auch das ist eine Vorbelastung, eine Altlast, für die Sie von der Union verantwortlich sind und ein bisschen auch noch die FDP.
Aber dies jetzt Rot-Grün in Berlin vorzuwerfen, das ist schon ein starkes Stück!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Köberle ist mir eben schon ein bisschen wie der Gutenachtonkel vorgekommen,
nicht nur, weil er nach fast einer halben Stunde für eine gewisse Müdigkeit gesorgt hat, sondern auch, weil er wie jemand begonnen hat, der eine Geschichte mit den Worten „Als das Wünschen noch geholfen hat“ anfängt. So fangen Märchen an, aber ein realitätsbezogener Verkehrspolitiker beginnt so doch nicht.
Sie müssen schon die Realität zur Kenntnis nehmen.
Ich will, meine Damen und Herren, weil die meisten Menschen besser sehen als hören können, eine Grafik zeigen.
Noch eine Grafik, aber etwas größer. Weil ich mit der Kurzsichtigkeit der Unionsabgeordneten gerechnet habe, habe ich sie etwas vergrößert.
Der Kollege Palmer hat sie leider zu klein gezeigt. Ich möchte, dass auch die Damen und Herren Abgeordneten in den hinteren Reihen zur Kenntnis nehmen können, dass im Jahr 2005 die Säule der Verkehrsinvestitionen, die der Bund in Baden-Württemberg vornimmt, eine Höhe erreicht hat wie nie zuvor:
466 Millionen €. Davon sind Gott sei Dank 169 Millionen € für den Erhalt vorgesehen.
Bitte sehr, der Herr.
169 Millionen € sind für den Erhalt vorgesehen. Wenn die Substanz verrottet, ist das Gesamtnetz nichts mehr wert.
Damit unser Minister in Berlin auch dort die entsprechenden Informationen hat:
169 Millionen € für den Erhalt und 297 Millionen € Bedarfsplanmittel. 300 Millionen € hat Herr Staatssekretär Köberle eben gefordert. 297 Millionen € sind 1 % weniger. Wegen eines Prozents sollte man hier eigentlich keine Schau abziehen.
Allerdings ist ein Pferdefuß festzustellen: 67 Millionen € davon sind bereits vervespert durch private Vorfinanzierungen, die uns noch einige Zeit als Klotz am Bein hängen werden.
Aber das ist eine schwarz-gelbe Altlast. Ich muss das nicht weiter betonen. Das ist Ihnen selbst bekannt. Sie müssen sich dafür auch nicht mehr schämen; das ist nicht notwendig.
Aber klar ist: Die Benachteiligungsthese – Herr Kollege Scheuermann, diese Behauptung ist doch ein bisschen rückwärts gewandt – ist eindeutig widerlegt. Daher sind Sie auch unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen hier im Hause. Denn wenn man einmal sieht, wie jämmerlich die Mittelausstattung im Landeshaushalt für die Landesstraßen ist
oder was das Land überhaupt noch an Verkehrsmitteln aus dem eigenen Haushalt bereitstellt,
dann muss man sagen: Ablenkungsmanöver schief gegangen. Wir haben für das fast doppelt so lange Landesstraßennetz im Jahr nur noch knapp 15 Millionen € für den Erhalt – 169 Millionen € vom Bund, nur zum Vergleich –, das heißt, diese Mittel reichen nicht einmal mehr, um die Landesstraßen, die im Vergleich zu den Kreisstraßen und den Bundesstraßen im Land in jämmerlichem Zustand sind, noch zu erhalten.
Die Schlaglöcher hier im Land sind fast ausschließlich „schwarze“ Schlaglöcher; das muss man noch einmal betonen.
Und dann stellen Sie sich hier hin und fordern: Bund, gib uns Geld!
Wenn man den Landeshaushalt durchforstet, dann muss man feststellen: Eigene Mittel gibt das Land im Verkehrsbereich fast nicht mehr aus. Lächerliche null Cent oder null Euro – Sie können es drehen, wie Sie wollen – sind im ordentlichen Landeshaushalt für den Landesstraßenbau noch enthalten.
Null. Im Jahr 2005 sind lediglich Mittel aus den beiden Sonderbauprogrammen im Haushalt.
Damit unterschreiten Sie die selbst gesteckte Messlatte im Generalverkehrsplan des Landes locker.
Also Sie haben sich die Messlatte so hoch gesteckt, dass Sie jetzt locker unten durchkommen, ohne sich bücken zu müssen.
Das sind 120 Millionen €.
Gut. Aber Sie wissen ja, der Bund gibt ein Mehrfaches dafür aus. Insofern können Sie sich damit nicht brüsten. Im übrigen Bereich, im SPNV, im ÖPNV, vervespern Sie doch nur noch Mittel, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Eigentlich könnten wir das Landesverkehrsministerium auflösen.
Insofern war die Union konsequent. Diesen Wunsch haben Sie mir erfüllt. Inzwischen ist es nur noch ein Teilbereich des Innenministeriums.
Damit haben Sie eigentlich Ihren eigenen Ansprüchen genügt, weil Sie für den Verkehrsbereich ohnehin kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Dies ist eine Tatsache, die belegt, dass Sie eigentlich sehr unglaubwürdig sind.
Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg, und Sie wären dann glaubwürdig, wenn Sie Ihre eigenen Hausaufgaben endlich einmal machen würden und die Mittel nicht ständig immer weiter kürzen würden.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass RotGrün die Mittel für den Straßenbau im Land erheblich steigert, während Schwarz-Gelb sie immer weiter in den Keller fährt. Wenn man den Kollegen Palmer hört, muss man allerdings sagen: In Berlin erhöht Rot trotz Grün die Straßenbaumittel entsprechend.
Das gibt er zu. Trotzdem ist die Wahrheit, dass auch da die Mittel erheblich gesteigert worden sind, während Sie permanent weiter kürzen.
Deswegen ist es auch bezeichnend, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag Drucksache 13/3422, der schon zweimal auf der vorläufigen Tagesordnung des Landtags war, zweimal wieder verschämt zurückgezogen hat, weil in der Stellungnahme zu diesem Antrag nämlich die Daten und Fakten drinstehen, die gegen Ihre falsche Behauptung sprechen.
Also: Werden Sie glaubwürdig,
indem Sie Ihre eigenen Hausaufgaben machen, und fordern Sie nicht immer nur in Richtung Berlin. Sonst bleiben Sie im Pharisäerhaften verhaftet und können dieses Land nicht angemessen mit Verkehrsinfrastruktur ausstatten.
Allerdings – das will ich zum Schluss noch sagen – sollten Sie mit Ihrer Messlatte etwas vorsichtig sein. Es könnte ja sein, dass Sie den damit verbundenen Anspruch nach dem 18. September selber erfüllen müssen. Da bin ich einmal gespannt, wenn es so weit kommen sollte.
Wenn es so weit kommen sollte!
Abschließend darf ich mich bei Herrn Mappus und der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Das hat mir erneut die Gelegenheit gegeben, zu widerlegen, dass Baden-Württemberg bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen benachteiligt würde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Caroli vorhin den Zustand im Bereich der Umwelt dargestellt und die
dortigen Mängel aufgezeigt hat, könnte der unbedarfte Zuhörer nun vermuten, dass es im Verkehrsbereich besser wäre, weil ja insbesondere die CDU dieses Feld immer gerne als Domäne für sich beansprucht und da Schwerpunkte setzt. Allerdings wäre es ein Trugschluss, das zu glauben; denn Not wird hier nur durch Elend ersetzt.
Als prominenten Kronzeugen nenne ich Günther Oettinger, der hier im Hause bekannt ist, den designierten Ministerpräsidenten.
Ich habe ja nicht gesagt, dass er da ist.
Er hat in einem Interview mit der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ vom 13. November 2004 Folgendes gesagt – es lohnt sich,
das noch einmal zu zitieren, und ich empfehle vor allem dem Kollegen Haas, hier gut zuzuhören;
denn es genügt nicht, immer nur billige Zwischenrufe zu machen, sondern manchmal muss man auch einmal die Ohren aufsperren;
ich zitiere –:
Wenn ich überhaupt in einem Bereich Selbstkritik an der CDU Baden-Württemberg übe, dann haben wir in 20 Jahren Alleinregierung
von 1972 bis 1992 die Probleme der Verkehrskapazitäten von Schiene, Straße und lange auch vom Flugverkehr unterschätzt. Da haben wir Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, auch später ist dieser Nachholbedarf keineswegs ausgeglichen worden, sondern im Gegenteil: Er wird zusehends größer. Auch die etwas kreative Finanzierung des Landesstraßenbaus trägt nicht dazu bei, die Defizite in diesem Bereich zu decken. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich will beginnen bei Bus und Bahn, bei Schiene und ÖPNV, soweit wir im Lande zuständig sind. Die Koalition hat allein in diesem Doppelhaushalt 30 Millionen € gestri
chen. Dies wird zwar abgemildert durch Regionalisierungsmittel des Bundes, die dynamisch anwachsen: 2004 711 Millionen €, 2005 736 Millionen €, 2006 747 Millionen € – also der Bund tut, was er kann –, aber gleichzeitig streicht das Land seinen eigenen Anteil daran auf null mit der Folge, dass man im Bundesfinanzministerium natürlich hellhörig wird und überlegt: Wenn die Länder beim ÖPNV streichen, dann wollen wir nicht der Zahlmeister der Länder sein, sondern wir überlegen auch, wie wir diese Mittel sinnvoller und unmittelbarer dem öffentlichen Verkehr zukommen lassen können.
Ich begrüße das nicht, aber ich habe Verständnis, dass angesichts der Finanznot auch beim Bundeshaushalt solche Überlegungen angestellt werden.
Meine Damen und Herren, früher einmal – daran können sich einige sicher erinnern – hat das Land über 100 Millionen € originäre Landesmittel in diesen Bereich gesteckt. Das Zurückfahren auf null ist nun wirklich kein Ruhmesblatt. Ich erinnere auch daran, dass die SPD im Laufe der letzten Jahre – seit 1997 – jeweils Erhöhungsanträge mit einem Gesamtvolumen von 97,3 Millionen € gestellt hat – leider immer wieder abgeschmettert durch die Koalition.
Eigentlich müsste unser Verkehrsminister Mappus dem Bund auf Knien dafür danken – ich verlange ja nicht, dass er es täglich tut, aber einmal im Monat wäre wirklich angebracht –,
dass GVFG-Mittel des Bundes weitgehend unverändert bleiben und die Regionalisierungsmittel dynamisch weiter wachsen.
Ohne dieses Geld sähe es wirklich schlimm aus.
Aber da wir ja wissen, dass der ÖPNV bei Teilen der Koalition nicht den allerhöchsten Stellenwert hat
bei Teilen der Koalition, habe ich gesagt; Herr Scheuermann, ich weiß, dass es bei Ihnen anders ist –,
müssten wir eigentlich vermuten: Jetzt müsste es im Landesstraßenbau ganz toll aussehen, denn einige Kollegen der Union gerieren sich in ihren Wahlkreisen so, als wären sie die Gralshüter des Landesstraßenbaus. Wenn man aber die Sache einmal näher betrachtet, dann stellt man fest, dass das Gegenteil der Fall ist. Dort, wo das Land unmittelbar zuständig ist, und weil das Land dort keine Bundesmittel bekommt, sieht es ganz mau aus. Mittlerweile ist es so weit gekommen – der Kollege Scheuermann hat es ja auch mit Bedenken angesprochen –, dass die Sondermittel im Inves
titionsprogramm teilweise schon für Erhaltungsmaßnahmen missbraucht werden müssen, weil dafür das Geld hinten und vorne fehlt. Wenn diese Mittel gar noch zur Sanierung des Landeshaushalts missbraucht werden, dann ist der Gipfel des Unvermögens erreicht.
Alle wissen: Kreisstraßen und Bundesstraßen sind in einem wesentlich besseren Zustand als die Landesstraßen. Die Landesstraßen sind wirklich objektiv die Straßen im schlechtesten Zustand. Wenn auch der Landrat des RheinNeckar-Kreises, Dr. Schütz, der designierte Präsident des Landkreistags von Baden-Württemberg, immer wieder betont, er erkenne Landesstraßen mit geschlossenen Augen – er hat einen Fahrer und kann deshalb beim Autofahren die Augen schließen –,
dann ist das ein weiterer Beweis dafür – er gehört der CDU an und bestreitet das auch nie, er bekennt sich dazu –, dass da wirklich etwas dran ist und dass das nicht das böse Gerede einer Opposition ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergeblich müssen viele Menschen, die an Ortsdurchfahrten wohnen, auf die längst versprochene Ortsumfahrung warten. Dabei wird immer wieder abgelenkt und gesagt, der Bund tue nichts. Wenn man aber einmal sieht, was der Bund tut und was das Land nicht tut, erkennt man, dass die Situation hier noch sehr viel schlimmer ist. Deswegen nützt es nichts, ständig große Krokodilstränen zu vergießen.
Ich will Ihnen eines sagen: Wer wie Herr Minister Mappus ständig aus dem Glashaus heraus mit großen Steinbrocken nach Berlin wirft, müsste eigentlich gespickt mit Glassplittern herumlaufen. Allerdings verdankt er es seiner Dickhäutigkeit, dass er nicht merkt, dass er in den Scherben sitzt.
Ich will aber nicht sagen, dass die Verkehrssituation in Baden-Württemberg insgesamt ein Scherbenhaufen wäre. Wir haben insbesondere im ÖPNV viele Fortschritte erreicht, wir haben vieles verbessert. Baden-Württemberg hat den 3Löwen-Takt; das ist eine schöne Einrichtung, die allerdings noch viel besser sein könnte, wenn nicht auch da ständig gekürzt würde, weil die Eigenmittel auf null gefahren worden sind. Vieles läuft gut, aber der Herr Minister müsste eben auch eingestehen, dass nur durch großzügige zweckgebundene Mittel des Bundes bei Bus und Bahn noch etwas läuft. Ohne Bundesmittel wäre der Verkehrsminister ein Minister ohne Portefeuille.
Meine Damen und Herren, damit der designierte Ministerpräsident, Ihr Freund Günther Oettinger, nicht von vornherein mit abgesägten Hosenbeinen dasteht – ich habe ihn ja vorhin zitiert –, wollen wir ihm helfen
und haben die entsprechenden Anträge gestellt, bei Bus und Bahn, bei Schiene und Straße etwas draufzusatteln. Helfen Sie mit, dass Ihr Ministerpräsident da nicht schon bei seinem Start völlig danebengeschossen hat und keinen Fehlstart hinlegt! Stimmen Sie unseren entsprechenden Anträgen zur Verbesserung der Finanzsituation im öffentlichen Personennahverkehr, aber auch im Landesstraßenbau zu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur in aller Kürze etwas zurechtrücken, was der Minister vorhin zur Finanzierung der Straßen des Bundes und des Landes gesagt hat. Er hat es so dargestellt, als ob der Bund seine Mittel gekürzt und das Land seine Mittel massiv erhöht hätte. Er hat dabei nach dem Churchill zugeschriebenen Zitat „Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe“ gehandelt.
Insofern will ich etwas aus der von Minister Mappus unterschriebenen Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 13/3422, vorlesen. Dieser Stellungnahme ist zu entnehmen, dass für den Landesstraßenbau 1996 in der Summe 142,6 Millionen € und 2004 198,6 Millionen € ausgegeben worden sind. Das macht eine Steigerung um 56 Millionen € aus. Beim Bund gab es im selben Zeitraum eine Steigerung um 78,9 Millionen €,
allerdings in einer Größenordnung, die mehr als das Zweieinhalbfache dessen beträgt, was das Land für Straßen ausgibt. Insofern muss man das schon relativieren. Sie sollten die Drucksachen, die Sie, Herr Minister, unterschreiben, selber auch lesen und verwenden.
Zu Ihrem Schlussappell, mitzuhelfen, die Ziele BadenWürttembergs weiterzuverfolgen: Wir wollen Ihnen ja helfen, die Ziele des Generalverkehrsplans, die Sie beim Landesstraßenbau und beim ÖPNV bei weitem nicht erreichen, einzuhalten, obwohl wir uns tatsächlich immer weiter von ihnen entfernen. Deswegen haben wir die entsprechenden Anträge gestellt. Aber wenn Sie sich selbst nicht helfen, dann ist Ihnen nicht zu helfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als zum 1. Januar 2003 die Reform der Straßenbauverwaltung in Kraft getreten ist, hat dies breite Zustimmung gefunden. Als aus 25 Straßenbauämtern und 5 Autobahnbetriebsämtern 18 Ämter gemacht wurden, davon 9 integrierte Ämter, also mit Autobahnzuständigkeit, haben alle gefeiert, dass endlich das gelungen sei, was die Experten seit vielen Jahren gefordert hatten, nämlich die Zusammenlegung der allgemeinen Straßenbauverwaltung mit der Autobahnverwaltung, also der Gelben mit den Blauen.
Dies wird nunmehr rückgängig gemacht. Alle, auch der Ministerpräsident und der zuständige Fachminister Müller, haben sich damals für einen großen Wurf gefeiert, als die Zusammenlegung gelungen war.
Wenn damals ich oder meine Fraktion den Vorschlag gemacht hätte, die Straßenbauverwaltung anschließend so zu verändern, wie Sie das heute mehrheitlich beschließen wollen, hätte uns alle Welt für verrückt erklärt, und das mit Recht.
Nur weil der Vorschlag vom Ministerpräsidenten kommt, wird er von manchen hier im Hause behandelt, als wäre es eine göttliche Eingebung gewesen.
Alle angehörten Experten – mit Ausnahme der von der kommunalen Seite –, sowohl die Vertreter der Verbände und Gewerkschaften der Betroffenen wie auch – und das ist interessant – die Vertreter des Landesverbands der BadenWürttembergischen Industrie, des Landesverbands der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, haben dieser so genannten Reform abgesprochen, dass sie zielführend sei. Sie alle haben kritisiert, dass sie mehr zu Reibungsverlusten als zu Effizienzgewinnen führe. Sie haben sie deshalb in Bausch und Bogen abgelehnt. Die zuletzt genannten Organisationen stehen nun wirklich nicht in dem Ruf, Vorfeldorganisationen der SPD zu sein.
Aus 18 Ämtern machen wir jetzt 44 Ämtchen
plus 4, weil ja auch die Regierungspräsidien eine umfassende Zuständigkeit dazubekommen haben, plus x. X ist die Zahl der dann notwendigen Außenstellen oder Bauleitstellen der Regierungspräsidien, weil den oft fern liegenden Regierungspräsidien die Vor-Ort-Betreuung nämlich gar nicht möglich ist.
Wer es genauer nachliest, erfährt, dass es noch eine kleine zusätzliche Verwirrung gibt. Denn neu ist, dass die Landkreise – nicht die Landratsämter – die Vollzuständigkeit für die Kreisstraßen bekommen. Die Zuständigkeiten für Planung, Bau, Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen kommen zu den Regierungspräsidien, die Zuständigkeiten für die Unterhaltung und den Betrieb – beispielsweise gehört auch der Winterdienst dazu – kommen zu den Landratsämtern – also nicht zu den Landkreisen –, und die Vollzuständigkeit für die Autobahnen haben die Regierungspräsidien. Das ist also ein Verwirrspiel und keineswegs eine klare Zuständigkeit, wie wir sie ja derzeit noch haben.
Bei allen diesen Reibungsverlusten, auch in der Abgrenzung zwischen Unterhaltung und Erhaltung, wird es ein Schwarzer-Peter-Spiel geben, weil keiner genügend Geld hat. Die Folge werden zusätzliche Schlaglöcher sein, und jeder, der dann künftig ein Schlagloch überfährt, erlebt einen Erwin-Teufel-Gedächtnisruck.
Aber ich glaube, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen nicht so geruckelt werden und nicht so oft an den Ministerpräsidenten erinnert werden. Auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat mit seiner Forderung, unsere Gesellschaft müsse sich einen Ruck geben, etwas ganz anderes gemeint.
Meine Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hätten heute die Chance, kurz vor der Sackgasse noch einmal umzukehren.
Aber wie ich Sie kenne, werden Sie mit geschlossenen Augen mit Vollgas in die Sackgasse fahren. Sie wissen, was da passiert. Die Frage ist, wann Sie es merken und wann Sie nach einer Schamfrist Ihre jetzige Reform wieder reformieren.
Darauf dürfen wir gespannt sein. Aber damit Sie Ihr Gewissen schärfen können, beantrage ich namentliche Abstimmung über unseren Änderungsantrag.
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, dass die DB AG bei der Schwarzwaldbahn nur deshalb einen so günstigen Preis anbieten konnte, weil sie einen mehr als auskömmlichen Preis im langjährigen Verkehrsvertrag mit Baden-Württemberg hat erzielen können?
Herr Kollege Schebesta, ist Ihnen im Zuge der Haushaltsberatungen entgangen, dass wir zwar Erhöhungsvorschläge gemacht und Anträge gestellt haben, dass wir aber gleichzeitig auch entsprechende Deckungsvorschläge vorgelegt haben?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scheuermann hat am Ende seiner Rede etwas angedeutet, was auch ich unterstreichen kann, dass es nämlich in vielen Bereichen der Diskussion, insbesondere über den Verkehr, großes Einvernehmen im Landtag gibt, weniger mit den Grünen, aber auf alle Fälle zwischen den beiden großen Fraktionen.
Ich kann gleich konkret auf das eingehen, was der Kollege Scheuermann zum ÖPNV und zur Verbundförderung gesagt hat. Seine Aussage, dass durch eine entsprechende Förderung die Durchlässigkeit zwischen den Verbünden und durch eine entsprechende Förderregelung auch der Zusammenschluss von Verbünden verstärkt werden kann, kann ich eigentlich nur unterstützen. Wir unterscheiden uns lediglich darin, dass wir das schon sehr viel früher und sehr viel stringenter gefordert haben.
Wobei ich Ihnen allerdings nicht zustimmen kann, Herr Scheuermann, ist das Thema „Neuregelung der Förderbedingungen im ÖPNV“. Über die Höhe der Fördersätze kann man reden. Angesichts der Mittelverknappung muss man darauf achten, dass man möglichst viele Maßnahmen fördern und unterstützen kann. Nur, der vorgesehene Selbstbehalt von 100 000 € bedeutet für kleine Maßnahmen, dass sie kaum noch zu 50 % gefördert werden. Damit werden ÖPNV-Investitionen im ländlichen Raum abgewürgt.
Die Benachteiligung des ländlichen Raumes durch eine solche Förderrichtlinie kann von uns nicht hingenommen werden.
Noch ein Wort zum Mautdesaster, das Herr Scheuermann auch angesprochen hat. Dazu habe ich klare Worte gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ geäußert. Zusammengefasst: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ein Neuanfang wäre sicher gut. Nur, eines muss ich auch noch sagen. Es handelt sich leider – leider, muss ich sagen, weil eine große baden-württembergische Firma maßgeblich beteiligt ist – in erster Linie um ein Versagen
der Industrie und nicht der Politik. Ich gebe zu bedenken: Wollen Sie einem ostdeutschen Minister ernsthaft vorwerfen, dass er übergroßes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit zweier westdeutscher Weltfirmen und Vertrauen in die Verlässlichkeit der gemeinsamen Firmentochter Toll Collect gehabt hat und nicht von vornherein angezweifelt hat, dass diese Firma verlässlich ist?
Wir bedauern natürlich die Konsequenz fehlender Mitteleinnahmen in gleicher Weise.
Zur Landespolitik, denn wir sprechen heute in erster Linie über den Landeshaushalt. Da kann man es sich wirklich etwas leicht machen, denn viel ist darin gar nicht enthalten.
Ich habe mich nicht groß mit den zwangsläufigen Ausgaben beschäftigt, denn die sind zwangsläufig, wie der Name schon sagt. Aber bei Betrachtung der Mittelausstattung im Haushalt fällt auf: Das Land ist weiterhin gut mit Bundesmitteln ausgestattet – trotz der leider schmerzhaften Kürzungen, die uns die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses auch da gebracht haben, aber zumindest abgemildert und bei den Regionalisierungsmitteln nur vorübergehend.
Doch auf der Suche nach originären Landesmitteln im Etat des Verkehrsministeriums stößt man auf drei „K“: Kürzungen, Kürzungen und nochmals Kürzungen. Wir sind der Meinung: Diese Fehlanzeige kann so nicht hingenommen werden. Deswegen haben wir entsprechende Erhöhungsanträge gestellt. Denn der einzige Verkehrsbereich, in dem noch nennenswert Geld investiert wird, das nicht direkt vom Bund kommt, ist der Landesstraßenbau. Dazu gilt: Erstens ist es viel zu wenig Geld – deswegen haben wir die schon angesprochenen Erhöhungsanträge gestellt –, und zweitens wird das Wenige auch noch auf Pump finanziert.
Ich frage mich angesichts dieser Tatsachen, ob wir überhaupt noch ein Landesverkehrsministerium brauchen.
Vielleicht täte es auch eine Abteilung in einem anderen Ministerium. Manchmal kommt es mir vor, als hätten wir mit dem Verkehrsministerium eine Drittmittelverwaltung und sonst nichts. Kurzum, der Etat im Verkehrsbereich ist eine einzige Kapitulationserklärung des Ministers. Erschwerend kommen noch die Vorgaben der globalen Minderausgaben hinzu. Im Grunde genommen ist der Haushalt in diesem Bereich schon jetzt Makulatur, obwohl er noch gar nicht verabschiedet ist.
Lassen Sie mich noch einmal, weil das auch nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, etwas zur Verwaltungsreform sagen. Als die Verwaltungsreform vom Ministerpräsidenten überfallartig verkündet wurde, hat er auch die Landesstraßenbauverwaltung nicht verschont, obwohl er nur wenige Monate zuvor stolz – zumindest erschien es so – gemeinsam mit dem Verkehrsminister verkündet hat, dass man jetzt endlich eine über lange Zeit tragende Reform der Straßenbauverwaltung gefunden habe, nämlich, was auch
wir begrüßt haben, dass auf Ebene der Ämter eine Zusammenfassung zu 18 integrierten Ämtern, von denen neun Autobahnzuständigkeit haben, erfolgte.
Dieses gute Ergebnis ist durch die jetzt mit der neuen so genannten Verwaltungsreform vorgesehene Zerstückelung der Straßenbauverwaltung in viele kleine Teile, Bruchstücke, leider sofort wieder rückgängig gemacht worden. Der Gipfel des Unsinns in diesem Bereich, will ich einmal sagen, ist es, dass die Zuständigkeit für Landes- und Bundesstraßen aufgesplittet worden ist: Für Planung, Bau und Erhalt sind die Regierungspräsidien zuständig, für Unterhaltung und Betrieb hingegen die „Kreisstraßenbauämtle“, die es künftig geben soll. Wo aber die Grenze zwischen Erhalt und Unterhalt ist, weiß niemand so genau. Angesichts der zu erwartenden Mittelknappheit wird es ein Schwarzer-PeterSpiel geben.
Kurzer Rede langer Sinn: Wer Ämterchaos sät, wird Schlaglöcher ernten.
Wir Sozialdemokraten werden diesen Irrweg nicht mitgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Äußerungen des Fachministers haben mich nun doch gereizt, noch etwas zu sagen.
Da ich noch Redezeit habe, mache ich das auch.
Zunächst komme ich zu den Kleintransportern. Herr Minister Müller, Sie finden unsere volle Unterstützung, wenn Sie entschieden für ein Tempolimit für Kleintransporter eintreten. Aber unterstützen kann man nur jemanden, der handelt. Wenn jemand nur redet, kann man ihn nicht so recht unterstützen. Also starten Sie eine Initiative! Wir unterstützen Sie.
Zweiter Punkt: Die Ansätze in manchen Umweltbereichen finden wir durchaus lobenswert. Das gilt speziell beim Hochwasserschutz. Es ist angesichts der Haushaltslage sehr zu begrüßen, dass dafür jetzt richtig Geld in den Haushalt eingestellt wird. Aber angesichts der drohenden globalen Minderausgaben glaube ich, dass der schöne Schein trügt. Wir werden die Jahresrechnung abwarten müssen. Dann werden wir sehen: schöne Worte, wenig Taten.
Mein dritter Punkt betrifft die Schuldendiensthilfe für den Flughafen Söllingen. Wir haben ja einen Antrag gestellt, sie zu streichen. Ich will einmal salopp sagen: Ich halte es nicht für eine Aufgabe der Steuerzahler,
das erfreuliche Landeprogramm des von mir geschätzten Herrn Bundesaußenministers in Söllingen mit einer Challenger zu unterstützen.
Das ist keine Landesaufgabe. Ich meine, dass der Flugverkehr insgesamt durchaus weniger öffentliche Förderung braucht. Das gilt speziell auch in diesem Fall.
Herr Minister Müller, Sie haben vom „Ende der goldenen Zeiten im ÖPNV“ gesprochen. Es ist richtig, dass aufgrund der durch die Investitionen geschaffenen Folgekosten im Laufe der Zeit eine Umschichtung der Investitionsmittel in Konsum erfolgt. Aber die Regionalisierungsmittel sind ja den Ländern eigentlich vorrangig dafür gegeben worden, damit den Betrieb zu unterstützen. Insofern ist das keine Überraschung, die jetzt plötzlich über uns hereinbricht.
Aber wenn Sie von der „Vertreibung aus dem Paradies“ sprechen, muss ich sagen: Ich habe das Paradies nicht sehen können – ohne dass ich abstreite, dass die Situation gut war.
Wir leben auch jetzt nicht im Paradies. Aber wenn wir bei dieser Wortwahl bleiben, möchte ich sagen: Wenn ein Verkehrsverbund bzw. eine Region wie die Rhein-Neckar-Re
gion aus unterschiedlichen Gründen erst jetzt an der Pforte des Paradieses anklopfen kann, aber dort sofort abgewiesen wird, dann ist das eine Schieflage und Benachteiligung einer großen Region unseres Landes.
Letzter Punkt: Wir haben nicht kritisiert, die Kürzungen seien nicht ausgewogen; denn wir sind durchaus der Meinung, dass sowohl beim ÖPNV als auch beim kommunalen Straßenbau zu viel gekürzt wird. Deswegen haben wir auch entsprechende Erhöhungsanträge gestellt. Wir fordern beispielsweise, die gesamte Kürzung um 53 Millionen €, die das Land bisher als Eigenmittel, als Komplementärmittel zum GVFG dazugegeben hat, wieder aufzuheben, und zwar sowohl die Kürzung um 23 Millionen € im kommunalen Straßenbau als auch die Kürzung um 30 Millionen € beim ÖPNV. Wir kritisieren nicht, Sie würden einseitig streichen, sondern wir kritisieren, dass Sie überhaupt eigene Mittel des Landes streichen. Oder, um in Ihren Worten zu bleiben, Herr Minister Müller: Wir kritisieren, dass Sie nur noch in fremden Hosen stinken.
Herr Kollege Palmer, sind Sie der Auffassung, dass wir die Schützenhilfe der Landesregierung brauchen, damit die Vereinbarung zwischen Herrn Müntefering und Frau Sager eingehalten werden kann?
Herr Staatssekretär Mappus, sind Sie bereit, den nachfolgenden Satz zur Kenntnis zu nehmen,
und wie interpretieren Sie ihn? Ich zitiere:
Während bei den Zuschüssen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und beim Bundeseisenbahnvermögen eine jährliche Kürzung um 2 vom Hundert erfolgen soll, verbleibt es bei den Regionalisierungsmitteln bei einer einmaligen Kürzung in 2004.
Wie interpretieren Sie die Formulierung „einmalige Kürzung in 2004“?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Aufschwung will befördert werden – dies gilt generell, aber dies gilt speziell auch für den Bereich der Mobilität. Dies gilt für Geschäftsreisen, für die Fahrt zur Arbeit, insbesondere auch für den Wirtschaftsverkehr, und zwar zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
Straßen und Schienen, Wasserstraßen und Luftwege sind von hoher Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Ohne vernünftige Infrastruktur ist der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nichts wert.
Gut.
Der Generalverkehrsplan ist mit breiter Zustimmung – jetzt hören Sie einmal gut zu, was noch kommt – des gesamten Landtags von der Landesregierung 1995 auf den Weg gebracht worden. Ziehen wir nach nunmehr acht Jahren Bilanz, müssen wir leider feststellen: Die Landesregierung hat unter der Federführung des Verkehrsministeriums bzw. jetzt des Ministeriums für Umwelt und Verkehr die Messlatte so