Fragen Sie doch Herrn Rommel, der sagt: Die Stadt-Umland-Problematik wird erhöht, weil die Menschen ja an ihrem Wohnsitz ihre Einkommensteuer bezahlen. Sie hätten exorbitant hohe Einkommensteuerzulagen bei der Stadt Stuttgart, bei der Stadt Freiburg, bei der Stadt Mannheim, und drum herum, wo die Menschen wohnen, hätten sie extrem niedrige. Das können Sie den großen Zentren doch wirklich nicht zumuten. Also nehmen Sie dieses Konzept weg! Es hat keinen Sinn.
Im Übrigen wollen alle Ihre Kommunalpolitiker das nicht – Sie machen etwas, was die Kommunen nicht wollen –,
angefangen bei Frau Roth bis hin zu allen anderen. Fragen Sie doch einmal Herrn Schuster. Wie ich gehört habe, ist auch er dagegen, dieses Modell zu machen. Er weiß auch, warum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Arbeitsmarkt sagen. Die Regelung, die Sie durchgesetzt haben, dass der Kündigungsschutz für Neueingestellte erst in einem Betrieb ab zehn Personen gilt, hat schon unter der Kohl-Regierung gegolten.
Wir wissen – alle sagen das, und nicht einmal Sie bestreiten das –, dass diese Regelung zu keinem einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz geführt hat. Wir werden abwarten, ob das, was Sie versprechen, nämlich dass jetzt massiv eingestellt wird, tatsächlich geschieht.
Ich habe gestern im Fernsehen Mittelständler gesehen, die alle gesagt haben: „Nein, das ist nicht der Grund, warum wir niemanden einstellen.“ Also jetzt warten wir einmal ab, was da passiert.
Aber, Herr Kollege Oettinger, bei der Zumutbarkeitsregelung sind wir tatsächlich anderer Auffassung; das muss ich Ihnen sagen. Wir sind schon der Auffassung, dass jemand, der seinen Beruf verliert, einen anderen Beruf ausüben muss und dann möglicherweise auch weniger verdient, weil er tariflich anders eingeordnet ist. Aber dass Arbeitslose zu Dumpingpreisen arbeiten müssen – das haben Sie jetzt durchgesetzt –, das halten wir nicht für in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Tariflohn muss auch, selbst wenn er geringer ist, für andere Arbeiten gelten. Sie haben eine andere Regelung durchgesetzt. Stellen Sie sich einmal vor: Ein Minister übt sein Amt aus und muss nachher in einer Pommes-fritesBude unter Tariflohn arbeiten.
Ich nenne Ihnen bloß einmal dieses Beispiel. Das sind natürlich Dinge, die Sie sich einmal überlegen müssen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: So schlecht wäre das doch gar nicht! – Abg. Dr. Birk CDU: Ihnen würde die Pommes-frites-Bude auch gut tun!)
Welche Minister meinen Sie denn, wenn das nicht so schlecht wäre? Nennen Sie doch einmal ein paar Namen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Ich werde den Teufel tun! – Abg. Herrmann CDU: Eichel, weil er nicht rech- nen kann!)
Nun, Herr Kollege Oettinger, zum nächsten Thema, zur inneren Sicherheit. Die Aussage, Sie würden die innere Sicherheit mit Ihrem Haushalt stärken, gehört meiner Ansicht nach nun wirklich ins Reich der Märchen. Bis zur Verwaltungsreform war klar: Bei der Polizei werden keine Stellen gestrichen. Dann sollte die Polizei in die Landratsämter eingegliedert werden. Auch da war ganz klar: Keine Stelle im Polizeivollzug wird gestrichen. Dann hat sich die Polizei quer gestellt, wir auch. Dann haben Sie die Polizei nicht in die Landratsämter eingegliedert. Und dann kam die Rache: Kaum war klar, dass sie nicht in die Landratsämter eingegliedert würde, hieß es: 831 Stellen im Polizeivollzug werden gestrichen.
Das Zweite: Sie setzen die Stellenstreichung beim Tarifpersonal fort. Die Polizeibeamten, die wir eigentlich auf der Straße benötigen, werden jetzt wieder in den Polizeistuben für andere Aufgaben eingesetzt. Das ist für die innere Sicherheit völlig falsch. Wir brauchen draußen eine stärkere Polizeipräsenz.
Der dritte Bereich: Nach dem Anschlag vom 11. September haben Sie die Antiterrorgesetze – – Ich weiß noch, wie wir hier darüber debattiert haben, was man jetzt machen müsse. 70 k.w.-Stellen. Wir haben schon damals gefragt: Wieso kann man, wenn man Terror bekämpft, k.w.-Stellen in den Haushalt einstellen? Die fallen doch irgendwann einmal weg. Ist dann der Terror vorbei, weil die Stellen wegfallen? Oder wie sieht das aus?
Jetzt streichen Sie die Stellen, genau so, wie wir das vorausgesehen haben. In Berlin toben Sie herum, weil die Gefährdungslage immer größer wird, werfen der Bundesregierung ständig vor, dass sie keine Sicherungen mache. Jetzt wollen Sie in Baden-Württemberg die Stellen für die Terrorbekämpfung abbauen, ohne dass sich die Gefährdungslage geändert hätte. Das ist Ihre Maßnahme für die innere Sicherheit.
Die CDU muss in der Zwischenzeit bei Fragen der inneren Sicherheit ruhig sein. Statt dass Sie die Polizeipräsenz in diesem Flächenstaat verstärken und jetzt die Möglichkeit wahrnehmen, durch Veränderungen bei den Polizeiposten frei werdende Stellen zur Stärkung des Streifendienstes zu verwenden, bauen Sie die Stellen ab. Baden-Württemberg ist ohnehin der Flächenstaat mit der geringsten Polizeidichte. Wir hätten diese Stellen eigentlich beim Streifendienst gebraucht.
Dies ist ein Zeugnis dafür, dass diese Landesregierung für die innere Sicherheit nichts mehr macht, Herr Oettinger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich war es eine ziemlich kuriose Situation, dass der Finanzminister am letzten Mittwoch immerhin einen Haushalt verkündet hat, bei dem er die größte Schuldenaufnahme zu erklären hatte, die es jemals in einem Haushalt des Landes Baden-Württemberg gab.
Es war schon denkwürdig. Ich muss sagen, dass der Herr Finanzminister in die Rolle eines Finanzinspektors geschlüpft ist und sehr detailverliebt alles Mögliche erklärt hat, zum Beispiel mit dem Satz:
Herr Minister, ich frage mich natürlich allerdings auch: Wer ist eigentlich für die fehlenden Rückstellungen zur Finanzierung der Pensionen verantwortlich? Wer hat denn in den letzten 50 Jahren die Schulden aufgenommen, die für die beklagten Zinslasten ursächlich sind?
Wer hat denn nicht gewusst und nicht berücksichtigt, dass aus der Höhe der Kredite und dem Zinssatz relativ leicht die Zinsausgaben hochgerechnet werden können? Wer war das? Diese Frage muss man hier schon stellen.
Nun weiß ich natürlich, dass Herr Stratthaus durchaus ein politischer Kopf ist. Warum hat er das gemacht? Weil er mit dieser Rede drei Tatsachen verschleiern wollte:
Erstens: Er wollte verhindern, dass die Tatsache eines faktisch verfassungswidrigen Haushaltsentwurfs auf den Tisch kommt. Denn das war so.
Zweitens: Er hat darüber hinweggetäuscht, dass seit einem Monat die Steuerschätzung vom November vorliegt und die 467 Millionen € Mindereinnahmen nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden.
Drittens: Er hat im Grunde genommen die Ära Nullverschuldung, die vom Ministerpräsidenten im Jahr 2001, also vor zwei Jahren, eingeläutet wurde, samt und sonders beerdigt.