Das interessiert uns alle nicht. Damit können Sie sich nicht entlasten. Wir sind in Baden-Württemberg und diskutieren hier.
Weil Sie immer sagen, Sie hielten die Linie, will ich einfach einmal zitieren, was der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema gesagt hat. Der Ministerpräsident:
Ich will in dieser Legislaturperiode mit der Nullverschuldung die Grundlage dafür legen, dass ein heute 20-Jähriger im Jahr 2020 in einem Land lebt, das nicht
Wir wollen künftigen Generationen den notwendigen Freiraum für ein erfolgreiches Leben mit auf den Weg geben und nicht einen Rucksack voller Schulden.
Die Wirklichkeit: Es ist die höchste Neuverschuldung, die es in einem Haushalt gab, die größte Bürde für die nachwachsende Generation.
Wenn für die wirtschaftliche Entwicklung Bildung und Ausbildung der Menschen immer wichtiger werden, dann hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen ab.
Deshalb unser Motto: Die besten Köpfe in BadenWürttemberg halten und nach Baden-Württemberg holen – als Forschende, als Lehrende und als Lernende.
Die Wirklichkeit: ein gebrochener Solidarpakt gegenüber den Universitäten, die glaubten, bis 2006 von weiteren Kürzungen verschont zu bleiben. Das haben Sie denen damals auch erzählt. Das haben sie guten Glaubens unterschrieben. Jetzt müssen sie einen Einsparungsbetrag von 15,4 Millionen € erbringen, und bei der Forschung wird nochmals um 9,5 Millionen € gekürzt.
Unter solchen Bedingungen machen die besten Köpfe einen großen Bogen um Baden-Württemberg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung wird deshalb in dieser Legislaturperiode eine Offensive zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf starten. Wir werden uns eng mit den Städten, Gemeinden und Kreisen abstimmen, weil es sich um eine gemeinsame Aufgabe handelt und diese nur gemeinsam und in Stufen finanzierbar ist.
Wir suchen immer noch nach den Stufen. In Wirklichkeit ist Baden-Württemberg immer noch Schlusslicht bei der Kinderbetreuung.
Es gibt keine zusätzlichen Mittel für die Kommunen zum Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jah
ren. Im Gegenteil, die für die Kinderbetreuung im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel werden auf dem Niveau von 2002 dauerhaft eingefroren. Vor diesem Hintergrund klingt es natürlich wie Pathos, wenn es in der Regierungserklärung heißt, man wolle jetzt endlich ernsthaft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnen.
Wir werden diese Vielfalt weiter fördern und unterstützen. Wir setzen auf den Wettbewerb der Ideen auch im künstlerisch-kulturellen Bereich.
Wir wollen das vorhandene reichhaltige Angebot an kulturellen Einrichtungen erhalten und die Förderung von Kunst und Kultur verstetigen.
Die Wirklichkeit: eine erneute Kürzung um fast 10 Millionen €. Und jetzt geht es an die kleinen Einrichtungen, die eigentlich die Vielfalt in Baden-Württemberg darstellen und deren Existenz teilweise schon von einigen Hundert Euro abhängt. Diese Struktur machen Sie hiermit kaputt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Herr Finanzminister hat dann noch zu Optimismus aufgerufen. Ich finde es auch gut, dass wir gemeinsam auf Optimismus machen, Herr Stratthaus. Aber wenn Sie dann im gleichen Satz schon wieder sagen, die 1,7-%-Prognose der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2004 führe ohnehin zu nichts und bringe keine neuen Arbeitsplätze, dann ist das kein Optimismus.
Sie wissen genau, dass Optimismus sowohl für die Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministers Clement als auch für die des Herrn Döring gilt. Wenn wir dazu kämen, auf Optimismus zu machen – wobei der Weg zum Vermittlungsausschuss auch keinen Optimismus im Land hervorgerufen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dann können Sie sich einmal vorstellen: Wenn wir erreichen würden, dass die Sparquote von 10,6 % auf 7 % sinken würde, dann würden 50 Milliarden € in den Konsum gehen. Das wäre dann das größte Konjunkturprogramm, das es gibt.
Also, wenn wir alle an diesem Optimismus arbeiten würden und politisch auch dafür Sorge tragen würden, dann könnten wir erreichen, dass die Menschen in diesem Land die Binnennachfrage vielleicht auch wieder durch Ausgaben verstetigen.
Ich glaube, dass der Haushaltsplan mut- und perspektivlos ist. Die Blockade der Gemeindefinanzreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Kommunen nicht dazu zwingen, mehr zu investieren. Ich glaube auch, dass Sie durch die Kürzung der Investitionsmittel im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 80 Millionen € etwas Negatives machen, das nicht zur Konjunkturbelebung beiträgt. Und ich glaube, dass das auch keine Auswirkungen auf das Handwerk und auf den Mittelstand
hat. Wir haben eine Investitionsquote von gerade noch 8,5 %; das ist mit die geringste, die wir jemals hatten.
Lassen Sie mich etwas zur Haushaltsstrukturkommission sagen, die Herr Oettinger angesprochen hat. Die Haushaltsstrukturkommission ist ja eigentlich keine Kommission des Parlaments, um das einmal zu sagen. Ihre Arbeit geht am Parlament vorbei. Wir werden ja morgen über das Selbstverständnis des Parlaments diskutieren und einmal feststellen, was Sie alles für Kommissionen eingesetzt haben – alles am Parlament vorbei. Darüber werden wir morgen diskutieren, damit wir einmal sehen, wo denn eigentlich die Debatten im Parlament stattfinden.
Wenn wir Ihre „Einspargeschichten“ einmal unter die Lupe nehmen, dann müssen wir sagen: Es wird doch eigentlich gar nicht gespart; zumindest nicht ursächlich in BadenWürttemberg. Sie sparen beim Personal Weihnachts- und Urlaubsgeld. Wir hätten – das sage ich Ihnen – gerne gehabt, dass man das abgestuft gemacht und dem mittleren Dienst etwas vom Urlaubsgeld belassen hätte; auch beim Weihnachtsgeld hätten wir uns eine Abstufung gewünscht. Sie sind uns da leider nicht gefolgt. Diese Kürzungen von 200 Millionen € haben wir nur nach der Änderung des Beamtenrechts vornehmen können. Dies war also, um das einmal zu sagen, überhaupt nur durch ein Gesetz der Bundesregierung möglich.
Dann kürzen Sie – obwohl ja vorher gelobt wurde, dass die Kommunen vom Bund 420 Millionen € bekommen – beim kommunalen Finanzausgleich 205 Millionen €. Also, die Hälfte nehmen Sie den Kommunen im Grunde genommen gleich wieder weg. Sie verlagern die Kosten für die Spätaussiedler auf die Kommunen, was für die Kommunen eine Belastung in Höhe von 215 Millionen € ausmacht. Das hat mit Sparen nichts zu tun.
Dann kommen 313 Millionen € durch die allgemeine Finanzverwaltung und die Kürzung der staatlichen Investitionen hinzu – ein Bereich, den man ja nun auch nicht unbedingt bei Beschaffungskosten und besseren Zinseinnahmen als „Sparen“ bezeichnen kann.
Dann gibt es Einsparungen durch eine Tilgungsstreckung und „geringen Anfall“ bei jüdischen Einwanderern. Das ist eigentlich auch keine eigene Einsparung, denn wenn wieder mehr Einwanderer kommen, dann kostet das wieder mehr. Dabei geht es um 17,2 Millionen €.
Das sind insgesamt 771 Millionen €. Das sind drei Viertel des gesamten Einsparungsbetrags, die mit Sparen nicht arg viel zu tun haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Abg. Wieser CDU: Was stimmt denn jetzt? Stim- men denn jetzt die Streichungen, oder was stimmt denn jetzt?)
Wir wollen durch Strukturveränderungen, Herr Oettinger, wirklich eine mittelfristige Konsolidierung des Haushalts erreichen.
Jetzt kommen wir einmal zu dem Thema des Sparens in der Politik. Bei der Verwaltungsreform sparen Sie unten. Fangen wir doch jetzt einmal oben zu sparen an. Wir schlagen Ihnen vor: Wir können zwei Ministerien auflösen.