Das sollten Sie auch einmal als Ministerpräsident bedenken. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Grunde genommen jetzt möglicherweise zwei Jahre – – Ich habe mitbekommen, im Fernsehen sind Sie gefragt worden: „Sie sind auf zwei Jahre gewählt. Wird das Ihre letzte Amtszeit sein?“ Und Sie haben geantwortet: „Das entscheiden wir in zwei Jahren.“
Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt Zeit, Ihre Nachfolge in aller Ruhe zu klären und von der Bühne abzutreten.
Das empfehlen wir Ihnen. Denn wir brauchen eine neue Linie in der Politik in Baden-Württemberg. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der erneuerbaren Energien gegenüber aufgeschlossen ist.
Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der das Lebensgefühl in dieser Gesellschaft, Ganztagsbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich macht und dies in die Politik einbringt. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der in der Verwaltungsreform – –
(Zuruf des Abg. Mappus CDU – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Der nächste Ministerpräsident ist eine Ministerpräsidentin und heißt Ute Vogt!)
Das ist doch während der Legislaturperiode. – Herr Ministerpräsident, von daher gesehen: Machen Sie das! Wir können Ihnen nur den Ratschlag geben. Wir wollen nicht, dass jede Sachfrage, die wir hier diskutieren, zum Schluss im Personalkartell der CDU geschreddert wird. Nehmen Sie diesen Rat an!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Drexler, damit das klar ist: Hier tritt niemand von der politischen Bühne ab, sondern wir treten an, um im Gegensatz zu allen SPD-regierten Ländern dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Mit dem Steueramnestiegesetz!)
Sie können das Ergebnis des Vermittlungsausschusses werten, wie Sie wollen. Es ist ein Kompromiss. Zu einem Kompromiss gehört, dass er unterschiedlich bewertet wird. Das ist doch völlig logisch.
Ich bin weit von Euphorie entfernt. Das ist die eine Seite. Wenn es aber nicht gelungen wäre, einen Kompromiss zu
erreichen, dann hätte Deutschland weltweit mit Sicherheit endgültig den Ruf erhalten, dass es reformunfähig ist. Das galt es bei diesem Kompromiss zu verhindern, meine Damen und Herren.
und für uns alle ist jetzt ein klares Bekenntnis und die Zusage – dazu stehe ich auch –, dass dieser Landeshaushalt, den wir im Februar verabschieden werden, auf jeden Fall ein verfassungskonformer Haushalt sein wird. Dies ist nicht selbstverständlich.
Ich habe darauf hingewiesen: Der Bund schafft dies nicht, die meisten Länder werden dies nicht schaffen. Ein verfassungsgemäßer Haushalt muss auch vor einem Hintergrund gesehen werden. Bis Ende 2004 werden dem Land seit dem Jahr 2000 Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 4 Milliarden € – ich wiederhole: 4 Milliarden € – entstanden sein.
Meine Damen und Herren, selbst ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg wird eine solche Steuermindereinnahme nicht einfach wegdrücken können. Wir müssen klar machen, dass 4 Milliarden € Mindereinnahmen auch einen Grund haben. Dieser Grund heißt Rot-Grün. Der Grund besteht darin, dass wir seit drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum leben, meine Damen und Herren.
Sie sind diejenigen, die durch eine falsche Politik, durch eine falsche Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik, dafür gesorgt haben, dass kein Wirtschaftswachstum zustande gekommen ist. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie die Ergebnisse und Vorschläge der Rürup-Kommission an. Schauen Sie bitte in die Agenda 2010 der SPD, Ihres Bundeskanzlers. In allen Bereichen werden Sie feststellen, dass dort eine genau gegenteilige Politik zu dem gefordert wird, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Deshalb sind Sie mit Ihrer Politik gescheitert!
Ich rege mich nur darüber auf, dass Sie einige Beispiele genannt haben, die man einfach so nicht stehen lassen kann.
wenn wir alles tun, damit das Jahr 2004 zu einem Jahr wird, in dem wieder ein wirtschaftliches Wachstum entsteht.
Übrigens, Kollege Drexler, meine Damen und Herren: Wenn wir es schaffen, im Jahr 2004 ein Wachstum von, ich sage einmal, 1,8 % zu erreichen, dann wäre ich sehr zufrieden. Aber man muss ehrlichkeitshalber auch sagen: Allein durch Wirtschaftswachstum werden die strukturellen Defizite dieses Haushalts ebenso wenig wie die aller anderen Haushalte ausgeglichen werden können.
Deshalb ist die wahre Botschaft die: Wirtschaftswachstum ja, weil wir ohne Wirtschaftswachstum die Haushalte nicht in Ordnung bringen können. Aber über dieses Wirtschaftswachstum hinaus müssen Strukturmaßnahmen eingeleitet werden, die notwendig sind, damit wir unsere Haushalte wieder in Ordnung bringen können, meine Damen und Herren.
Weil Sie davon gesprochen haben, wir würden unsere Zukunft vervespern, weil wir zum Beispiel in der Forschungspolitik – das Beispiel hatten Sie genannt – zu wenig täten, will ich Ihnen sagen: Meine Damen und Herren, es gibt kein Land auf der ganzen Welt, nicht in Deutschland, nicht in Europa – nicht Kalifornien, nicht Japan –, das einen so hohen Anteil für Forschungsaufgaben am Bruttoinlandsprodukt hat wie das Land Baden-Württemberg.
Die Kanadier, die Franzosen, die Kalifornier, die Japaner liegen deutlich darunter. Wir brauchen uns von der SPD nicht sagen zu lassen, dass Aufwendungen für die Forschung und Forschungsanstrengungen gewissermaßen die Zukunft für dieses Land sind.
(Abg. Drexler SPD: Da haben Sie die ganzen Pri- vaten eingerechnet! Das sind doch keine Landes- ausgaben! – Zurufe der Abg. Birzele und Zeller SPD)
Ich rate Ihnen, Ihre Rede, die Sie zum Thema Wohnungsbaupolitik gehalten haben, noch einmal nachzulesen. Wissen Sie, Sie können noch so viele Millionen, noch so viele Milliarden in die Hand nehmen – wenn Sie glauben, dass allein durch Millionen oder Milliarden der Mietwohnungs
bau in Baden-Württemberg oder anderswo wieder belebt werden könnte, dann täuschen Sie sich. Wir brauchen vielmehr verbesserte Rahmenbedingungen im Mietrecht, damit wieder ein Anreiz dafür geschaffen wird, dass in Deutschland überhaupt wieder gebaut wird. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes.
Wir haben Reformbedarf. Das ist unumstritten. Wir müssen alle miteinander unsere Hausaufgaben machen. Das gilt für Baden-Württemberg – dazu will ich gleich einiges sagen –, das gilt für Berlin. Wir haben alle miteinander unsere Hausaufgaben zu machen, um zum einen das erforderliche Wirtschaftswachstum, von dem ich gesprochen habe, wieder zu generieren und um zum anderen unsere Haushalte mittelfristig und langfristig auf eine wirklich sichere Struktur zu stellen.