te, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II wurde einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir gehört, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2004 alles andere als gut sind. Die Ursachen liegen sowohl im Bund wie auch im Land in den zurückgehenden Steuereinnahmen. Klar ist, dass wir unser Ausgabeverhalten nun anpassen müssen.
Nach den bereits vorgenommenen Ausgabenkürzungen von über 1 000 Millionen € müssen wir nach den Steuerschätzungen nochmals nachlegen. Die Fraktionen haben diese Hausaufgabe, so denke ich, auch ganz gut bewältigt. Dass auch das Innenministerium seinen Anteil an den Einsparungen tragen muss, ist gar keine Frage. Allein bei den globalen Minderausgaben ist es mit 6 170 000 € betroffen. Das ist eine Summe, die dem Ministerium sicherlich noch das ganze Jahr über Kopfzerbrechen bereiten wird.
Wenn wir den Etat 03 anschauen, können wir feststellen, dass davon 75 %, also drei Viertel, allein auf den Bereich der inneren Sicherheit entfallen. Kollege Hillebrand wird nachher zu diesem gesamten Themenkomplex sprechen.
Lassen Sie mich zwei, drei andere Schwerpunkte beleuchten. Ich möchte mit der Verwaltungsreform beginnen. In seinem Vorwort zum Bericht zum Haushaltsplan 2004 hat der Minister geschrieben – ich zitiere –:
Bündelung und Verschlankung der Strukturen als Grundlage für größte Effizienz ergibt eine schnellere, schlagkräftigere und kostengünstigere Verwaltung.
Damit sind, so meine ich, die Ziele unserer großen Verwaltungsreform umfassend und tief greifend umrissen. Die Grundprinzipien der Verwaltungsreform sind: Vereinfachung der Abläufe, Verlagerung von Entscheidungsprozessen, aber auch der Verantwortung dafür auf die untere Ebene. Wir wollen eine schlanke, leistungsfähige und schlagkräftige Verwaltung, die Baden-Württemberg als Standort attraktiv macht – und dies für die Bürger und für unsere Wirtschaft. Selbstverständlich gehören dazu auch Aufgabenkritik und Bürokratieabbau, die wir in diesem Jahr nochmals konkret angehen werden.
Allerdings muss man klar feststellen, dass das sicherlich keine einfache Kost ist. Das zeigen schon die zähen Bemühungen, die wir in den vergangenen Jahren unternommen haben.
Für die große Verwaltungsreform stehen im Jahr 2004 die gesetzgeberischen Entscheidungen an. Das Vorhaben ist in seiner Dimension gewaltig. Insgesamt sind 12 000 Personalstellen betroffen. Wenn Sie sich allein den Gesetzentwurf des Innenministeriums anschauen, was die Seitenzahl und die Stärke angeht, dann wissen Sie, was ich meine. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums haben in den letzten Monaten Gewaltiges geleistet.
Ich möchte mich beim Minister, beim Staatssekretär und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die engagierte und ausgezeichnete Arbeit bei der Umsetzung der Verwaltungsreform bedanken.
Wir alle – wenn ich „wir alle“ sage, meine ich zumindest die Regierungsfraktionen – setzen darauf, dass sich diese Mühe und Arbeit lohnt und auch ein Stück weit auszahlt – früher hätte man gesagt „in Mark und Pfennig“, heute muss man sagen „in Euro und Cent“.
Wir rechnen damit, dass wir über das Jahr gesehen, also pro anno, wenn alle Maßnahmen greifen – diese Effizienzrendite wird sicherlich Jahr für Jahr größer werden –, einen Betrag von deutlich mehr als 100 Millionen € für das Land Baden-Württemberg einsparen können.
Ich will gar nicht verschweigen, dass wir durch dieses gewaltige Vorhaben vielleicht einiges andere zurückstellen mussten. Sie werden nun sicherlich sagen und in Ihren Reden darauf eingehen, dass wir bei einzelnen Aufgaben noch Nachholbedarf haben. Ich nenne als Stichworte Gemeindeordnung, Negativkatalog und Stärkung von Beteiligungsrechten. Wir werden das im zweiten Halbjahr 2004 ange
hen. Wenn die Reform auf der Spur sitzt, kümmern wir uns um diese Vorhaben genauso. Kollege Glück nickt; ich denke, da sind wir uns in der Sache einig.
Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen, das sonst immer etwas weniger im Blickpunkt steht. Ich meine das E-Bürgerdienste-Portal Baden-Württemberg. Hier hat sich im letzten Jahr doch ganz im Stillen einiges getan. Wir, das Land und die Kommunen, haben uns ja darauf verständigt, dass wir bis Ende 2004 ein gemeinsames Internetportal schaffen, um für die Verwaltung, vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg eine gute Möglichkeit des Einstiegs in die öffentlichen Verwaltungen in Baden-Württemberg zu schaffen.
Wir haben im Juni 2003 den Behördenwegweiser freigeschaltet, und wir haben die weiteren Module Verfahrensbeschreibung, Formulare und Onlinedienste im Oktober 2003 in Betrieb genommen. Ich denke, hier sind wir auch im Ländervergleich über Baden-Württemberg hinaus ganz ordentlich aufgestellt und nehmen unter den Bundesländern eine Spitzenstellung ein, und wir machen unseren Bürgerinnen und Bürgern ein zeitgemäßes, attraktives und modernes Angebot, sich durch die neuen Medien über die Behörden des Landes und der Kommunen zu informieren.
Ich war selbst überrascht, als ich gelesen habe, dass schon bei der letzten Landtagswahl immerhin 40 000 Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlschein elektronisch bestellt haben. Ich würde die Wette eingehen: Bei der nächsten Landtagswahl ist es sicherlich ein Vielfaches von diesen 40 000, weil diese neuen Medien, wie man ja auch täglich im Büro sieht, bei der Bevölkerung doch eine große Resonanz finden.
Ein weiteres Aufgabenfeld, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte, ist der Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier haben wir aufgrund der schwierigen Finanzlage in den letzten Haushaltsjahren einen Schwerpunkt gesetzt. Das ist uns nicht leicht gefallen, und das war auch nur deshalb möglich, weil alle Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen hier mitgezogen haben. Wir haben aus dem allgemeinen Haushalt Mittel für die Feuerwehren umgeschichtet, und wir haben jetzt in langen Verhandlungen mit dem Finanzministerium erreichen können, dass wir eine Deckelung bei 46 Millionen € einziehen. Wenn wir mit dem Feuerschutzsteueraufkommen darunter liegen, müssen wir wieder Gelder aus dem Landeshaushalt nachschieben. Wir haben aber so, wie es im Moment aussieht, die Hoffnung, dass wir zumindest in den kommenden Jahren darüber liegen werden. Dann haben wir, denke ich, eine Basis für die Kommunen geschaffen, die verlässlich ist und, was die Förderung angeht, klare Strukturen ergibt.
Wir haben noch ein Zweites getan: Wir haben die Zuwendungsrichtlinien Feuerwehr verändert und haben dadurch auch die Basis etwas breiter gemacht, zugegebenermaßen zulasten der Kommunen, weil natürlich der Zuschuss sinkt, gleichzeitig aber auch zum Vorteil der Kommunen, weil sich für sie die Zeit, bis sie ein bestelltes Fahrzeug bezuschusst bekommen, verringert.
Jetzt ein Satz zum SPD-Antrag Drucksache 13/2843-1: Klar hätten auch wir gern noch einmal 1,5 Millionen €
draufgesattelt. Sie schreiben in Ihrem Antrag so nett: „Die Deckung erfolgt an anderer Stelle.“ So einfach ist es natürlich nur, wenn man in der Opposition ist. Aber ich glaube, wir müssen froh sein über das, was wir jetzt erreicht haben. Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Im Bereich des Katastrophenschutzes konnten wir in den vergangenen Jahren, beginnend mit dem Antiterrorprogramm 2002, einiges erreichen. Es konnten in diesem Bereich allein 72 Fahrzeuge beschafft werden. Die privaten Träger haben enorme Zuschüsse für Ausbildung und Ausstattung bekommen, wir haben begonnen, das Lagezentrum im Innenministerium zu modernisieren, es wurden befristete Stellen bei den RPs und der Feuerwehrschule geschaffen mit dem Ziel, die Übungen voranzubringen und die Ausund Fortbildung stärker zu fördern. Da ist in den letzten zwei Jahren auch einiges geschehen.
Wir konnten 2003 noch einmal einen etwas geringeren Betrag erhalten, und ich freue mich besonders darüber, dass wir in der CDU-Fraktion es geschafft haben, 2004 noch einmal einen ganz schmalen Betrag von 250 000 € in diesem Bereich freizuschaufeln,
Die Fachleute aus dem Innen-AK wissen auch, dass es eine Verabredung aller Innenminister gibt, nach der wir versuchen wollen, die Zivil- und Katastrophenaufgaben von Bund und Ländern zu vernetzen. Da kommen auf uns neue Aufgaben und auch Ausgaben zu, die wir bewältigen müssen. Ich will als Stichwort nur nennen: Wir brauchen Taskforces in den Ländern, wir brauchen ein zentrales Logistikzentrum in Baden-Württemberg. Dies alles werden wir mit dem Geld vorbereiten. Das wird nicht ausreichen, aber wir müssen es vorbereiten, damit wir im Gleichschritt mit den anderen Ländern mithalten können. Es wäre für uns kein gutes Zeugnis, wenn wir in diesem Bereich zurückstehen müssten. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass wir diese Lösung mit den 250 000 € noch gefunden haben.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge ansprechen, die mich nur am Rande betreffen. Eigentlich gehören sie in den Bereich Polizei, zu dem mein Kollege Hillebrand nachher sprechen wird. Ich habe mich aber in dem Bereich der DNA-Analyse persönlich ein bisschen engagiert und verfolge die Entwicklung interessiert. Ich denke, hier müssten wir noch mehr tun. Wir sind in Baden-Württemberg zwar führend mit der Anzahl der Datensätze – 18 % haben wir gesammelt, das sind 50 000 Datensätze –, mir liegt aber am Herzen, dass die Basis im Bund durch die Gesetzgebung von Rot-Grün verändert wird, damit wir mehr Datensätze sammeln können. Denn die Abschreckung, die bei den Tätern sicherlich Erfolg haben wird, ist die beste Prävention, die wir machen können. Ich denke auch, das würde die Aufklärung beschleunigen.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich möchte noch eine kleine Anmerkung zum Thema Gewerbesteuerreform machen. Heute Morgen hat Kollege Kretschmann gesagt, die Kommunalpolitiker seien nicht der Meinung, dass wir die ertragsunabhängigen Elemente nicht besteuern sollten. Dazu muss ich sagen – ich spreche zumindest für mich und auch für viele Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion aus dem kommunalen Bereich –, wir sind schon der Meinung, dass man die nicht mit hineinnehmen darf. Es ist unsinnig, ertragsunabhängige Elemente wieder in die Gewerbesteuer einzubauen. Das halte ich für einen Fehler. Wir hatten das übrigens schon einmal vor etwa 20 Jahren und haben es dann abgeschafft, weil es Schwachsinn war.