Abschließend möchte ich sagen, dass wir den Haushalt des Innenministeriums in der vorliegenden Form verabschieden können. Ihre Anträge müssen wir leider ablehnen. Ich habe das für den Bereich der Feuerwehr begründet. „Leider“ insofern, als wir gerne mehr Geld gehabt hätten; aber wir haben es nicht, weil wir sparen müssen.
(Abg. Wieser CDU: Das soll doch eine freie Rede sein, Herr Präsident! Schauen Sie doch einmal, mit wie viel Papier der kommt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist es für Sie keine Überraschung, dass wir – anders als gerade dargestellt – den Herrn Innenminister nachhaltig bedauern. Er verdient wirklich Mitleid, weil all das, was er grundsätzlich für richtig hält, immer dem Diktat der Finanzen untergeordnet wird. Dies bedeutet zum Beispiel, dass das Antiterrorprogramm in einer Phase auf null zurückgenommen worden ist, in der wir gemeinsam im Innenausschuss ständig davon reden, dass sich an der problematischen Sicherheitslage nichts geändert hat, sondern dass weiterhin alle Voraussetzungen für die Notwendigkeit gegeben sind, die Sicherheit mit Personen- und Sacheinsatz im Auge zu behalten.
Mitleid und Erbarmen verdient der Innenminister auch deshalb, weil offensichtlich im Ministerium durch die Verwaltungsreform alle Kapazitäten so gebunden sind, dass man das normale Alltagsgeschäft nicht mehr ordnungsgemäß er
ledigen kann. Ich kann das an verschiedenen Punkten begründen, bei denen schon lange Gesetzesinitiativen angestanden haben, die immer wieder verschoben worden sind und bei denen sogar vollmundig ein großer Wurf angekündigt worden ist. Dass hier nichts geschehen ist, ist bedauerlich.
Wir haben den Eindruck, dass im Bereich der Innenpolitik wirklich die Sicherheit nach Kassenlage definiert wird.
Es gab in den letzten Jahren die gemeinsame Erkenntnis, dass sich die Sicherheitspolitik nicht nach der Kassenlage, sondern nach den objektiven Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung dieses Landes definieren lassen muss.
Wenn dann nur im Sinne eines Kunstgriffs durch globale Minderausgaben 6 Millionen € aufgefangen werden, bedeutet das, dass die Summe der globalen Minderausgaben letztlich in eine Verfassungswidrigkeit des Haushalts hineinführt, zumal bei den globalen Minderausgaben – auch das ist erwähnenswert – die Fördertitel und Förderbereiche ausdrücklich nicht ausgenommen worden sind.
Wer jetzt noch meint, dass er gegebenenfalls auf der Grundlage von nachgeschossenen Förderbeträgen und Zusagen für das Jahr 2004 mit entsprechenden Auszahlungen rechnen dürfe, dem muss gesagt werden: Abwarten, wie sich die Lage in der zweiten Jahreshälfte darstellen wird. Auch in Fördertitel kann eingegriffen werden.
Ich darf begründen, warum wir es für absolut und dringend erforderlich halten, dass im Bereich der Feuerwehr über die nachgeschobene 1 Million € hinaus weitere 1,5 Millionen € eingebracht werden. Sie müssen sich vor Augen führen, dass die ausgewiesenen Beträge nicht zur Verfügung stehen, da Verpflichtungsermächtigungen aus der Vergangenheit Mittel binden, und dass die Feuerwehrgeräte im Land weitgehend schon 25 Jahre alt und älter sind, sodass man sagen muss: Auch die Sicherheitspolitik im Bereich des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes darf nicht nach Kassenlage definiert werden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Blenke CDU: Heute Morgen habt ihr die ganze Zeit gesagt, dass wir mehr sparen müssen!)
Das ist unser Profil. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, unsere Haushaltseinsparvorschläge, unsere Gegenvorschläge nachzuvollziehen, dann hätten Sie feststellen können, dass diese 1,5 Millionen € ebenso gedeckt sind wie all die weiteren Beträge, die wir in unseren Anträgen an den weiteren Beratungstagen bezüglich wichtiger Bereiche der Sozialpolitik, der Bildungspolitik sowie der Forschungspolitik vorsehen werden.
Verehrter Kollege Wieser, haben wir nicht schon heute Morgen gehört, dass man den Regierungsfraktionen schon seit Jahr und Tag wie einem störrischen Esel immer wieder sagen muss, dass wir der Meinung sind, dass Landesmittel
unsinnig gebunden sind und dass diese Landesmittel frei gemacht werden könnten? Wir haben dieses Thema heute drei Stunden lang erörtert. Wahrscheinlich wird es nie möglich sein, Ihnen klar zu machen, dass es hierbei nicht um Freiwilligkeitsleistungen geht, sondern um Pflichtaufgaben.
Der Vorwurf, den ich erheben will, lautet: Wir bekommen im Bereich der Gemeindeordnung immer wieder gesagt, da komme nun der große Wurf. Gleichzeitig gibt es die unsägliche Lex Föll, die mit heißer Nadel außerhalb von Anhörungen gestrickt wurde und dazu führte, dass die Gemeindeordnung selbstverständlich geändert worden ist.
Genauso ist es mit dem Bürgerbegehren. Schon in der Koalitionsvereinbarung steht drin und die Fraktion der FDP/ DVP geht damit hausieren, das Quorum müsse abgesenkt werden
und es müsse unter Beteiligung der Bürger mehr Demokratie geschaffen werden. Wenn wir aber einen Antrag einbringen, der der Auffassung der Kommunalverbände entspricht und hinter unserer eigenen Forderung zurückbleibt, also eindeutig konsensfähig wäre, dann kneift man und lehnt ihn ab
(Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Herr Junginger, wir kündigen doch nicht die Koalition wegen eines An- trags! – Gegenruf des Abg. Rech CDU: So hat halt jeder seine Rolle!)
und redet jetzt ständig wieder davon, dass man dafür sei, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie zu wagen.
Zu dem zentralen Thema der Polizeipolitik wird unser polizeipolitischer Sprecher, mein Fraktionskollege Günter Fischer, sprechen. Wir haben dazu zwei Anträge gestellt.
In dem einen der beiden Anträge fordern die Grünen, Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen vergütungspflichtig zu machen. Im Innenausschuss haben wir ausführlich dargelegt, dass das nicht so einfach ist, zumal innerhalb der Veranstaltungsstätten längst private Sicherheitsdienste tätig werden und es nur darum geht, einerseits den Verkehr zu regeln und andererseits Straftaten zu bekämpfen. Das führt dazu, dass zum Beispiel auch bei größeren Konzerten Kontrollen schon flächendeckend außerhalb des eigentlichen Bereichs der Veranstaltung gemacht werden. Wir halten den von den Grünen vorgeschlagenen Weg für falsch. Wir stimmen dem Argument zu, dass wir Sportveranstaltungen verlieren könnten, wenn wir die Veranstalter mit erheblichen Kosten für Polizeieinsätze belasten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag der Grünen ab.
Dem anderen Antrag der Grünen, der sich mit dem Haus der Heimat beschäftigt, der nur die Mittel genau in dem Umfang, wie es der Landesrechnungshof dargestellt hat, reduziert und der dem Haus der Heimat auch weiterhin die Möglichkeit bietet, seine wichtige zukunftsorientierte Arbeit zu leisten, stimmen wir zu, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass dort jetzt wichtige Aufgaben mit Zukunftscharakter erfüllt werden müssen, für die aber nicht mehr die gleiche Mittelausstattung bereitgestellt werden muss wie bisher.
Als ich dieser Tage von einem Regierungsmitglied zweimal in einer kurzen Rede in Karlsruhe die Worte „schwarze Null“ gehört habe,
habe ich zuerst einmal gedacht: Wen meint sie damit? Jetzt kann man diese Worte in vielen Teilen dieser Haushaltsdebatte auf die Einzelhaushalte anwenden, wobei ich nicht ausschließen will, dass auch Personen damit in Verbindung gebracht werden können. Es erscheint mir wichtig, das einmal anzusprechen.
(Zuruf des Abg. Rech CDU – Abg. Hauk CDU: Herr Kollege, Ross und Reiter! – Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Die Nullen gibt’s in allen Farben!)
Die Dame wird sich sicherlich selber noch melden und sagen: Jawohl, das habe ich zu meinem Haushalt zweimal gesagt: „schwarze Null“.
(Abg. Hauk CDU: Nein, wen Sie meinen! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Dazu reicht seine Redezeit nicht!)
Ach so. Ich glaube, dass diejenigen, die gemeint sind, sofort, wenn sie ihren Haushalt, ihr Bemühen, ihre Worte und ihre Taten in Verbindung bringen, dies nachvollziehen können.
Ich will nicht so weit gehen, dass ich Ihnen auch noch sage, dass das in der Spitze anfängt. Das sage ich nicht, aber es könnte auch sein.
Herr Innenminister, es stehen noch wichtige Aufgaben an, bei denen erhebliche Mittel gebunden werden. Ich spreche immer wieder das Thema Digitalfunk an, Ausstattung unserer Sicherheitsorgane mit einer modernen Funktechnik. Ich bin froh, dass auf Bundesebene eine erste kleine Verständigung über die Durchführung der Ausschreibung erfolgt und parallel dazu über die Kosten gesprochen wird. Denn gerade unser Bundesland ist in besonderer Weise darauf angewiesen, dass die Funkausstattung nachhaltig verbessert wird. Ich erwähne, dass mittlerweile die analogen Funkgeräte teilweise so alt sind, dass es keine Ersatzteile mehr dafür gibt, und dass wir nicht beliebig lange auf die neuen Geräte warten können. Deswegen sind wir froh, dass in diesem Jahr die ersten Schritte eingeleitet werden, und hoffen, dass insbesondere auch andere Bundesländer es schaffen wer