Ich darf bei der Verwaltungsreform noch zwei Dinge ansprechen. Bei der Verwaltungsreform ist zu bedenken, dass die Veränderungen dazu führen, dass die Frage der Frauenberufstätigkeit problematisch wird, weil wir gerade in diesem Bereich Teilzeitbeschäftigte haben, die bei Verlagerung von Dienststellen es außerordentlich schwer haben werden, weiterhin ihrem Beruf nachzugehen. Das sind die Probleme, über die man sich rechtzeitig mit Personalvertretern und mit den Betroffenen unterhalten sollte, statt in einer Pseudoanhörung so zu tun, als würde irgendetwas noch ernst genommen, was diesbezüglich vorgebracht wird.
Es ist immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen, dass Aufgabenkritik, dass Aufgabenabbau die Herausforderung ist, von der wir alle immer reden, bei der aber erkennbar nichts geschieht. Bei unseren Gesprächen mit Gemeinden, mit Bürgermeistern ist es ein ständiges Thema, dass wir uns wirklich gemeinsam über die Fragen unterhalten müssen: Erstens: Welche Aufgaben können wirklich bis auf die unterste Ebene verlagert werden? Zweitens: Was muss eigentlich in staatlicher Verwaltung gemacht werden? Da haben wir schon eine ganze Reihe von Punkten, mit denen wir gerne in die Diskussion darüber eintreten wollen, dass diese Aufgaben nicht mehr in der bisherigen Form staatlich erledigt werden müssen. Wenn die Verwaltungsreform als Jahrhundertreform dargestellt wird, dann muss ich sagen: Sie bewirkt meines Erachtens genau das Gegenteil einer Reform,
nämlich die Erhaltung und Neuschaffung von Strukturen, die durch Verlagerung nach oben oder unten nicht mehr notwendig sind. Ich bin außerdem der Auffassung – das lässt sich aus Protokollen entnehmen –: Auf diese Weise sollen, weil man am Ende seiner Kapazität ist, nur der Personalabbau und die Sachkostenreduzierung verlagert werden. Dies ist eine ganz dramatische Entwicklung, weil eine Reform, die diesen Namen nicht verdient, dazu führt, dass das, was echte Reform ist, auf grundlegendes Misstrauen stößt. Denn darüber, dass Staat und Gesellschaft Reformen notwendig haben, sind wir uns sicher alle einig.
Ich schließe meine Ausführungen jetzt mit dem Hinweis, dass Günter Fischer im weiteren Verlauf zur Polizei Stellung nehmen wird.
(Heiterkeit – Abg. Hauk CDU: Herr Kollege Jun- ginger, war das eine Auszeichnung oder eine Ab- wertung?)
Das wäre wahrscheinlich ein besonderes Programm, wie Sie uns bei unseren Gesprächen geschildert werden als ein Mann von souveräner Kompetenz und einem Auftreten, bei dem alle sagen: „Jawohl, einen solchen Mann brauchen
wir.“ Wir können das einmal miteinander besprechen. Er kann Violine spielen und gilt als Mario Adorf.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wieser CDU: Besser hätten Sie es doch gar nicht machen können, Herr Junginger!)
(Abg. Rech CDU: Soll ich jetzt zurücktreten, oder was? Ich kapiere das nicht! – Weitere Zurufe – Un- ruhe)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von 1997 bis 2003 ist der Nettoaufwand des Innenministeriums um etwa 4 % gesunken. Grund hierfür ist im Wesentlichen die geringere Zugangszahl im Bereich der Eingliederungen und der Flüchtlinge. Interessant scheint mir auch, dass der Aufwand in den Regierungspräsidien im Vergleich zum Jahr 1997 auf etwa drei Viertel gesunken ist. Sie sehen, schon damals hat eine Verwaltungsreform stattgefunden, und ich glaube, dass die FDP/DVP hier eine wesentliche katalytische Wirkung gehabt hat.
(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Ca- pezzuto SPD – Abg. Capezzuto SPD: Na ja! Eigen- lob stinkt! Sie müssen sich selbst loben!)
Meine Damen und Herren, obwohl im Bereich des Innenministeriums die Investitionen sehr gering ausgefallen sind – die Investitionsquote musste auf etwa 2,5 % gekürzt werden –, ist auch der Haushalt des Innenministeriums verfassungsgemäß, wenn man ihn isoliert betrachtet.
Antiterrorprogramm und Polizei: Herr Junginger, Sie haben darauf hingewiesen und beklagt, dass hier nun Stellen gestrichen werden müssen. Wissen Sie, man kann es sich natürlich einfach machen und sagen: „Sicherheit nach Kassenlage“. Herr Junginger, wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das tun wir doch schon! Wir geben doch schon mehr aus, als wir haben! – Abg. Junginger SPD: Fragen Sie doch den Innen- minister, was er davon hält!)
Sie sollten eben auch zur Kenntnis nehmen, dass BadenWürttemberg seit vielen Jahren das sicherste Bundesland ist. Wir können bei der gegenwärtigen Finanzlage diesen Bereich nicht von Kürzungen ausnehmen. Was wir brauchen, ist eine Entlastung der Polizei durch Aufgabendelegation an Privatunternehmen.
Hier ergibt sich eine ganze Palette von Aufgaben – von der Übertragung der Entstempelung von Kfz-Schildern bis zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs –, die durchaus von Privatunternehmen durchgeführt werden könnten. Dies kann dann dazu beitragen, dass die Polizei ihren originären polizeilichen Aufgaben besser nachkommen kann
Dauerthema „Digitaler Funk“: Wir haben schon oft darüber diskutiert, Herr Innenminister. Ich halte es für eminent wichtig, dass wir dort endlich zuschlagen. Es sind nun genügend Tests und Prüfungen gelaufen und genügend Prüfberichte erschienen. Wir müssen auf den digitalen Funk als moderne Möglichkeit der Übertragung von Sprache und Daten umsteigen. Der analoge Funk ist veraltet; er ist nicht abhörsicher, er ist störanfällig, und er ist sicherlich nicht die erste Wahl, wenn es darum geht, Kriminalität und Terror zu bekämpfen.
Feuerschutz und Katastrophenschutz: Das ist in der Tat der einzige Bereich, bei dem wir wirklich einen Zuwachs haben.
Herr Junginger, ich muss noch einmal auf Sie eingehen, da Sie hier immer wieder beklagen, dass die Feuerwehrautos zum Teil 25 Jahre und älter sind.
Gut, manche halten sich auch ein Auto aus Nostalgiegründen. Auf jeden Fall weiß ich von sehr vielen Autos, die bei uns ausgemustert werden
(Abg. Junginger SPD: Bei uns nicht! Wo ist dieses Paradies? Wo ist das? Sagen Sie mal, wo das ist! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
und dort noch Jahre hindurch ihren Dienst tun. Ich denke, sich jetzt hier hinzustellen und von 25 Jahre alten Autos zu reden, das geht einfach an der Realität vorbei.
In Münsingen gibt es keines. In Münsingen sind wir immer schon ein bisschen moderner; das ist gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, von den Verbänden wurde gefordert, dass wir die Verpflichtungsermächtigungen von 10 Millionen € auf 20 Millionen € anheben. Dem konnten wir nicht folgen. Soweit mir bekannt ist, hat auch die Opposition diesbezüglich keinen Antrag gestellt.