Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Es wird Einzelabstimmung gewünscht. Dann lasse ich zunächst über den Antrag Drucksache 13/2849-2 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag Drucksache 13/2849-3 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0919 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2849-4, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2849-8. Beide sind inhaltlich identisch. Wir können also gemeinsam über sie abstimmen.
Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die beiden Anträge sind mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Kapitel 0920 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2849-5, den damit identischen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2849-9, sowie den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2849-10, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2849-6.
Ich lasse zunächst über die beiden identischen Änderungsanträge Drucksachen 13/2849-5 und 13/2849-9 abstimmen. Wer diesen Anträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die beiden Anträge sind mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2849-10, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2849-6, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist bei mehreren Enthaltungen zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Der von Herrn Abg. Dr. Noll angesprochene Entschließungsantrag ist Gegenstand der Beschlussempfehlung zum Haushaltsstrukturgesetz 2004 und wird insofern hier nicht aufgerufen.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 11 – Rechnungshof – eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Frank und sehr geehrte Damen und Herren! Mit 35 Seiten ist der Einzelplan 11 – Rechnungshof – nicht nur vom Umfang her der Einzelplan mit den wenigsten Seiten, sondern mit 18,7 Millionen € Gesamtausgaben auch der kleinste Einzeletat des Gesamthaushalts. Dass diese kleinste Einheit den im Verhältnis dazu riesigen Apparat der Landesverwaltung prüfen und kontrollieren soll, spricht für eine hohe Effizienz der Arbeit des Rechnungshofs. Diese steht damit im umgekehrten Verhältnis zur eigenen Etatgröße. Die Arbeit des Rechnungshofs kann nur deshalb so effizient sein, weil er sich selbst Instrumentarien und Methoden erarbeitet hat, mit denen nicht flächendeckend, aber gezielt und exemplarisch die kritischen Punkte gesucht und dann analysiert werden.