Jetzt kam eben der Punkt, wo wir sagen: Das bringt das Fass zum Überlaufen. Durch die Angleichung der Rechtsgebiete Ost und West zahlen wir jetzt, im Jahr 2001, und zwar im Saldo – natürlich bekommt die AOK als Nehmerkasse auch etwas –, 2,2 Milliarden DM, mit steigender Tendenz. Vor dieser Reform waren es noch 1,6 Milliarden DM.
Das heißt, wir, die Beitragszahler Baden-Württembergs, die Arbeitnehmer – die müssen Sie auch ein bisschen vertreten, aber jetzt wissen wir auch, warum die uns gewählt haben und nicht die SPD –
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
und die Arbeitgeber, zahlen in Baden-Württemberg 2,2 Milliarden DM in andere Länder. Es kommt zu der absurden Situation, dass die AOK Baden-Württemberg, die nachweislich in der ganzen Republik am günstigsten arbeitet – ich kann Zahlen nennen;
wir haben in Baden-Württemberg überhaupt die günstigsten Gesundheitskosten –, einen Beitragssatz von 14,2 % hat – die IKKs werden nachziehen –
Schon vor zwei Jahren hat der Kollege Geisler aus Sachsen zu mir gesagt: „Wir bräuchten das Geld eigentlich gar nicht, diese Überkompensation ist nicht notwendig.“ Das gilt für Sachsen, für andere nicht.
Frau Haußmann, wenn Sie sagen: „Dann helfen wir mit“, kann ich nur entgegnen: Wir wissen doch, was die SPD Baden-Württemberg in Berlin bewerkstelligen kann: null, null und nochmals null. Es hat keinen Wert, wenn Sie hier sagen: „Wir helfen mit“, weil in Berlin offensichtlich niemand auf Sie hört.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alfred Haas CDU: Die melden sich gar nicht! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber auf Sie auch nicht!)
Wir müssen auch ein bisschen nach vorne blicken. Ich bin schon überrascht, wenn sowohl Sie von der SPD als auch Sie von den Grünen sich hier hinstellen und sagen: „Jetzt sagt doch endlich, was ihr wollt“, und der Eindruck erweckt wird, wir hätten keine Konzepte. Frau Haußmann, ich gestehe Ihnen eines zu: Sie sind neue Sozialsprecherin der SPD. Aber Sie waren schon früher im Sozialausschuss und haben in den letzten fünf Jahren mit Sicherheit nicht nur die Debatten, die wir geführt haben, und zwar mit Leidenschaft, verfolgt, sondern auch Papiere gelesen.
Hier wurde schon wiederholt deutlich gesagt, und zwar von mir und vom Kollegen Noll, was wir eigentlich wollen.
Aber wenn ich dann aus diesem Kreis einen Zwischenruf höre: „Wir werden uns hüten, vor der nächsten Bundestagswahl etwas zu sagen, wir werden unsere Karten nicht offen legen“, dann zeigt sich doch – –
Sowohl Sie von der SPD als auch Sie von den Grünen hatten jetzt jeweils zehn Minuten Zeit, zu sagen, wie ein solches System aussehen kann. Aber Sie haben nicht einen Satz dazu gesagt. Ich sage: Wir haben fünf nach zwölf und nicht fünf vor zwölf.
Die Regierung in Berlin, zwei Jahre lang mit Frau Fischer, die übrigens sehr freundlich im Gespräch, aber geradezu beratungsresistent war – –
Wir, die CDU/CSU-Gesundheitsminister, haben Frau Fischer im Bundesrat angeboten, an einem System mitzuarbeiten, das zukunftweisend ist.
Sie hat dieses Angebot abgelehnt in der Hoffnung: Das machen wir alles, das schaffen wir auch ohne euch.
Ich sage Ihnen, was ich Ihnen in den letzten Jahren schon immer wieder gesagt habe und was auch Seehofer sagt:
Ich habe von Geheimpapieren aus dem Kanzleramt gelesen, wonach wir, wenn wir nichts tun, im Jahr 2040 31 % Gesundheitskosten haben. Es ist doch klar, dass wir, wenn wir immer weniger Arbeitnehmer haben, die Beiträge bezahlen, und immer mehr Rentner bekommen, schauen müssen, wie wir auf Dauer genügend Geld ins System bekommen.
Deswegen müssen wir, Frau Haußmann, jetzt endlich darangehen zu fragen: Was muss auf Dauer über die solidarische Krankenkasse abgesichert sein und was nicht? Welche versicherungsfremden Leistungen gehören da hinein, und was muss über Steuern bezahlt werden?
Wir müssen auch die Frage beantworten: Was ist eine Grundleistung, und was ist eine Wahlleistung? Wir müssen das definieren. Davor haben Sie Angst; ich weiß das. Sie hatten ja schon Angst vor ein paar Mark Zuzahlung mehr und haben den Patienten gesagt: „Wir machen alles billiger und besser.“
Wir müssen vor allem auch mehr marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Elemente für die Krankenkassen schaffen.
Wie gesagt: Es ist jetzt nicht meine Aufgabe, für Sie Vorschläge zu machen; sie liegen auf dem Tisch. Frau Fischer lagen sie schriftlich vor. Frau Schmidt handelt nicht. Sie wurde berufen, quasi als Placebo oder Tranquilizer für die Anbieter gesundheitlicher Leistungen.