Protokoll der Sitzung vom 29.01.2004

(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Guten Morgen! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das hätte schon längst geschehen können!)

Wir sind nämlich überzeugt: Ein ausreichendes Angebot an modernen Sportstätten, eine weitere gute Entwicklung des Sports und eine noch größere sportliche Betätigung der Be

völkerung werden einen großen gesellschaftlichen Nutzen zur Folge haben.

(Abg. Fleischer CDU: Sehr richtig! Jawohl!)

Ganz entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen Sportbetrieb ist mehr denn je die engagierte Mitarbeit qualifizierter Übungsleiter. Gerade unsere ehrenamtlichen Trainer und Helfer sind es, die ihre wertvolle Freizeit opfern und mit ihrer Begeisterung auch andere mitreißen.

(Abg. Zeller SPD: Genau dort kürzen Sie!)

Sie leisten wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die für unser Gemeinwesen und damit für uns alle unersetzbar ist.

(Beifall der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU)

Wir dürfen nie vergessen, welche Sportart unsere Kinder und Jugendlichen bevorzugen. Sie lernen dabei immer eines: Sie lernen das, was wir unter Sozialkompetenz verstehen.

(Abg. Fleischer CDU: Genau!)

Und wir, meine Damen und Herren, die politisch Verantwortung tragen, müssen alles tun, damit dies so bleibt.

(Abg. Schmiedel SPD: Dann macht doch!)

Aus dieser Erwägung heraus hat meine Fraktion erreicht, dass die spezielle globale Minderausgabe um ca. 2,2 Millionen € reduziert wird. Wir verbinden damit die Erwartung, dass gemeinsam mit dem Landessportverband Wege gefunden werden, die Zuschüsse des Landes für nebenberufliche Übungsleiter von Kürzungen auszunehmen. Wir wissen, dass dies eine große Anstrengung bedeutet, doch wir sind davon überzeugt, dass durch die bisherige gute Zusammenarbeit und die enge Abstimmung mit der Sportselbstverwaltung auch diese finanzpolitische Herausforderung so zu bewältigen sein wird, dass der hohe gesellschaftliche Nutzen des Sports weiterhin zum Tragen kommt.

Meine Damen und Herren, im Vergleich mit anderen Ländern haben wir immer noch eine gute Ausgangslage. Baden-Württemberg hat als Sport- und Schulsportland mit der Schulsportoffensive ein vorbildliches Netzwerk mit vielen Partnern geknüpft, das durch nachhaltig wirkende Maßnahmen und Initiativen dem zunehmend bewegungsarmen Alltag von Kindern und Jugendlichen entgegenwirkt. Mit dem Ausbau der sport- und bewegungsfreundlichen Schule werden Bewegung, Sport und Spiel über den Sportunterricht hinaus an den Schulen gefördert. Über 300 Grundschulen haben bereits ein sport- und bewegungserzieherisches Profil. Ziel ist es, dass bis 2006 alle Grundschulen im Land dabei mitmachen.

Wir verstärken auch die Maßnahmen zur Bewegungserziehung im Kindergarten durch eine erweiterte Konzeption „Bewegungsfreundlicher Kindergarten“. Uns ist klar, dass ausreichende Bewegung unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist. Wir setzen auf weitere Strukturverbesserungen bei der Förderung des sportlichen Nachwuchses. Denn wir wollen, dass baden-württembergische Sportlerinnen und Sportler auch weiterhin in vielen Sportarten in der Bundes- und der

Weltspitze vertreten sind. Mit der Förderung des Leistungssports und des Nachwuchses wollen wir auch in Zukunft im bundesweiten Vergleich unsere Spitzenposition halten.

Die CDU-Fraktion wird die wachsende gesellschaftliche Bedeutung des Sports fest im Auge behalten. Wir werden dem Sport in seiner Vielfalt weiterhin den notwendigen Stellenwert einräumen und die erforderlichen Entscheidungen treffen – zugunsten der Menschen im Land, die Sport treiben, die sich dadurch gesund und leistungsfähig halten, zugunsten der Tausenden von Sportvereinen,

(Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)

die mit dafür sorgen, dass Baden-Württemberg keine Gesellschaft von Einzelgängern wird.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich allen ehrenamtlichen Trainern und Helfern im Sport für ihr großes Engagement.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Sie, die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, sind es, die unseren Sport tragen. Dafür sagen wir ihnen Dank. Wir sprechen ihnen unsere Anerkennung und unsere weitere Unterstützung aus.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Zurufe von der SPD)

Das Wort erhält Frau Abg. Rudolf.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So, jetzt mal zur Sa- che!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Brunnemer, ich weiß schon gar nicht mehr, was ich zu Ihren Ausführungen sagen soll. Jetzt halten Sie Ihre Sonntagsreden schon hier im Plenum

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Fleischer CDU: Das war eine hervorragende Re- de!)

und zählen auf, was alles im Sport Gutes läuft. Das können wir alle hier im Parlament auch jederzeit mit unterschreiben.

(Abg. Wacker CDU: Warum haben Sie denn nicht geklatscht? Da hätten Sie klatschen können!)

Allein die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Wenn Sie einmal die Landeszuschüsse für den Sport von 1990 mit den heutigen Landeszuschüssen vergleichen, stellen Sie fest, dass sich der inflationsbereinigte Betrag, den die Sportverbände in Baden-Württemberg pro Mitglied bekommen, halbiert hat.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Schmiedel SPD: Aha! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist eine Heuchelei!)

Da kann ich Ihnen nur als Hausaufgabe mitgeben: Wenn die Landesverwaltung und die Ministerien in ihren Häusern so

viel Effizienzressourcen freischaufeln würden, wie das die Sportvereine und -verbände in den letzten 15 Jahren hier in Baden-Württemberg getan haben, dann würde der Landeshaushalt insgesamt ein bisschen anders aussehen als der, über den wir heute diskutieren müssen.

(Beifall bei der SPD)

Ich nenne Ihnen gerne noch einmal die Zahlen: 1990 haben die Sportverbände in Baden-Württemberg 30,59 € pro Mitglied bekommen. Im Jahr 2003 waren es 16,12 €. Die Sportvereine werden ja jetzt, weil wir im Sport dauernd steigende Mitgliederzahlen haben

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Gott sei Dank!)

und die Sportvereine sehr effektiv und gut arbeiten, pro Mitglied noch weniger vom Land Baden-Württemberg bekommen.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt hinzufügen: Seit ich im Landtag bin – das sind bald acht Jahre –,

(Abg. Wacker CDU: Lange Zeit!)

diskutieren wir über die Art, wie die Sportstätten gefördert werden sollen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der im Moment leider nicht da ist, fordert im Sport immer wieder, zuletzt im April letzten Jahres, die Pauschalförderung in eine Projektförderung umzuwandeln.

(Abg. Fleischer CDU: Ja!)

Die einzige Antwort, die Sie an dieser Stelle haben, ist, immer wieder die gleichen Anträge zu stellen, die dann verpuffen, statt hier endlich einmal zu handeln,

(Abg. Wacker CDU: Entschließungsantrag!)

den Vereinen und den Kommunen beizuspringen, die richtigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen, damit es in Baden-Württemberg beim Sportstättenbau endlich etwas vorangehen kann.

(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer CDU: Haben Sie mal mit dem Gemeindetag gesprochen?)

Das Wort erhält Herr Abg. Drexler.

(Abg. Seimetz CDU: Oje, oje! Der erklärt uns jetzt den Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozia- lismus!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin Schavan,

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Herr Präsident!)

Herr Präsident! Gestern hat Frau Ministerin Schavan parallel zur Landtagssitzung eine Pressekonferenz abgehalten. Das war schon der x-te Vorfall, bei dem Regierungsmitglieder parallel zur Plenarsitzung eigene Veranstaltungen durchführten.

Ich will Ihnen einmal vorlesen, was im letzten halben Jahr passiert ist: Im Juli 2003 hat Frau Ministerin Schavan während einer Plenarsitzung des Landtags die Veranstaltung