Protokoll der Sitzung vom 29.01.2004

Kapitel 0505

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0506

Sozialgerichtsbarkeit

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0507

Finanzgericht

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0508

Justizvollzugsanstalten

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0510

Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Ich rufe auf

Kapitel 0511

Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechtsgebiets

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Muss man dem zu- stimmen?)

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Kapitel 0512

Notariate des württembergischen Rechtsgebiets

Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.

Damit ist die Zweite Beratung des Einzelplans 05 abgeschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die Mitglieder des Präsidiums treffen sich bitte unmittelbar im Anschluss in der Landtagsgaststätte „Plenum“.

Die nächste Sitzung findet morgen, Freitag, 30. Januar 2004 um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 18:33 Uhr