Würden Sie das bitte sagen, damit das geklärt ist und es dann jeder im Protokoll nachlesen kann? – Danke.
Ja. – Ich wollte aber noch einen Satz zuvor sagen: Ich habe die neuen Stellen nicht nur gefordert und bekommen, sondern habe auch selbst durch eine Umschichtung aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Arbeitsgerichtsbarkeit Stellen realisiert.
Daher ist es für Sie auch wichtig, zu erfahren, wann diese neuen Stellen realisiert werden. Der Notstand besteht ja heute. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es für diese neuen Stellen keine Stellensperre gibt. Herr Abg. Moser, herzlichen Dank auch für Ihr Zutun in diesem Punkt.
(Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Reinhart CDU: Er moderiert! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, im Jahr 2004 ist auch das Thema Justizvollzug wichtig. Die Gefangenenzahlen sind weiter gestiegen: von 8 200 im Jahr 2001 auf 8 600 im Durchschnitt des letzten Jahres. Dazu kommt – es ist mir wichtig, Ihnen das heute nochmals zu sagen –, dass die Rechtsprechung die Anforderungen an eine rechtmäßige Unterbringung der Gefangenen deutlich verschärft hat – Stichwort Einzelunterbringung. Wie andere Länder auch werden wir deswegen in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, neue Hafträume zu schaffen, und zwar zusätzlich zu den neuen Haftgebäuden, die wir im Jahr 2004 in den Justizvollzugsanstalten Mannheim, Stuttgart und Schwäbisch Gmünd fertig stellen werden. Ich habe größtes Interesse daran, dass nunmehr alsbald mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Offenburg begonnen wird. Wir müssen auch darauf achten, dass dies kein weiteres Sicherheitsthema wird. Die Überbelegung ist krass.
Baden-württembergische Rechts- und Justizpolitik beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf unser Land. Es
wurde schon gesagt, dass wir auch auf Bundesebene unsere Möglichkeiten über den Bundesrat nutzten, damit der rechtliche Rahmen auch für die Dinge stimmt, die wir in BadenWürttemberg durchsetzen wollen.
Das Jugendstrafrecht wurde schon genannt. Es ist wichtig, dass wir auch sagen können, dass das „Projekt Chance“ erfolgreich ist.
Im Seehaus in Leonberg – ich habe es gerade gestern gehört – sind schon die ersten drei Jugendlichen. Wir werden auch mit dem Gedanken des Hauses des Jugendrechts, mit der Betreuung jugendlicher Intensivtäter sowie mit der Prävention im Jugendbereich weitermachen.
Es freut mich außerordentlich, dass unsere Initiative „Schutz der Intimsphäre“ jetzt wohl auch im Bundestag koalitionsübergreifend Zustimmung findet und alsbald im Gesetzblatt stehen wird. Dann werden wir alle miteinander sehr erfolgreich gewesen sein. Seitens der Union hatten wir im Bundesrat große Unterstützung.
Anders leider in Sachen Graffiti. Die Graffitibekämpfung hakt noch an den Grünen. Herr Oelmayer, dort können Sie sich gern noch etwas einsetzen, wenn Sie wollen. Es wäre sehr sinnvoll, diesbezüglich noch einmal auf Ihre Parteifreunde in Berlin einzuwirken.
Dafür verspreche ich Ihnen auch, Herr Oelmayer, dass ich Ihnen, wie schon im Finanzausschuss angekündigt, bis zum 1. Oktober 2004 – vorher sind wir technisch dazu nicht in der Lage; wir sollten wenigstens einen Zeitraum von einem Jahr haben – zu den Auslagen in Rechtssachen auch die Zahlen der Rückflüsse im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung vorlegen werde.
Meine Damen und Herren, dass die Auslagen in Rechtssachen so gestiegen sind und weiter steigen werden, hat hauptsächlich zwei Gründe. Der eine ist die Prozesskostenhilfe. In Zeiten einer schlechten finanziellen Lage und geringer werdender Einkünfte nehmen die Menschen diese Hilfe stärker in Anspruch, wenn sie prozessieren.
Der andere Grund ist das Betreuungsrecht – ein großes Thema, das wir auch bei der letzten Konferenz der Justizminister der Länder erörtert haben. Wir gehen dies an und hoffen, dass das auch im Bundestag mitgetragen wird, damit wir hierbei wieder eine deutliche Kostenreduzierung erreichen. Denn es wird eines verwechselt: Rechtliche Betreuung darf nicht auch soziale Begleitung werden. Das vermischt sich natürlich vor Ort bei den einzelnen Menschen außerordentlich. Außerdem muss der Staat nicht alles durch Betreuer regeln, sondern da können auch Verwandte, Ehegatten, Partner usw. mehr tun, als bisher getan wird.
Zum Thema Ausländerbeauftragte will ich Ihnen sagen: Das „Kopftuch“ liegt in den Händen der Fraktionen. Die Regierungsfraktionen werden eine Anhörung zum Schulgesetz durchführen. Der Gesetzentwurf wird seinen Gang durch das Parlament nehmen.
Zum Thema Zuwanderungsgesetz: Ich habe gerade gestern noch am Rande des Mittagessens mit Herrn Innenminister Dr. Schäuble gesprochen. Ich werde nicht nachlassen, auf einen Kompromiss hinzuwirken. Auch die Arbeitsmigration ist ein wesentlicher Teil. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr hinbekämen.
Am Schluss möchte ich Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie mich in meinem ersten Amtsjahr, in dem ich die Gelegenheit hatte, gleichzeitig auf allen Feldern alles kennen zu lernen, so unterstützt haben. Das hat mich sehr gestärkt, und es macht mir Freude, nunmehr das zweite Amtsjahr zusammen mit Ihnen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2805. Den vorliegenden Änderungsantrag werde ich bei dem entsprechenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei insgesamt zögerlicher Abstimmung ist diesem Kapitel zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2845. Wer diesem Änderungsantrag zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle nun das Kapitel 0503 in der Fassung der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.