Herbert Moser
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Herr Kollege Dr. Schüle, ist Ihnen bekannt, dass während der Diskussion um die Quellensteuer, die etwas Ähnliches wie die Zinsabgeltungssteuer ist, schon deswegen eine Welle der Geldverschiebungen in das Ausland stattgefunden hat, weil wir in Deutschland über diese Form diskutiert haben? Wie wollen Sie dem entgegentreten, falls dies wieder passiert?
Herr Kollege Schmiedel, würden Sie meiner Auffassung als Vorsitzender des Finanzausschusses, in dem der Rechnungshof immer das Wort haben kann, zustimmen, dass Sie zwar den Rechnungshof zitieren können, aber nicht an seiner Statt reden dürfen? Würden Sie dem zustimmen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, verehrter Herr Finanzminister Stratthaus, sagten in der vergangenen Woche, dass Sie mit der Haushaltslage des Landes nicht zufrieden seien. Respekt, Respekt! Es handelt sich dabei um ein ehrliches, sympathisches Eingeständnis des eigenen Tuns.
Als Finanzminister sind Sie immerhin verantwortlich für die Vorlage des Staatshaushaltsplans. Wir Sozialdemokraten stimmen Ihrer Feststellung, dass man mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, sogar zu.
Dem Haushalt selbst werden wir im Gegensatz zu Ihnen jedoch nicht zustimmen.
Ich habe gelesen, dass es auch welche in der Regierungsfraktion gibt, die nicht zustimmen werden.
Das ist auch eine erstaunliche Entwicklung, die uns allen zum Nachdenken verhelfen sollte.
Dieser Haushalt ist zu mutlos. Er ist zu wenig zukunftweisend, er ist zu schuldenbeladen, er ist in einzelnen Maßnahmen unverantwortlich und unsinnig.
Ich möchte mich heute nicht mit den Details herumschlagen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen in den ver
gangenen Wochen im Finanzausschuss und auch hier im Plenum schon getan. Die Argumente sind ausgetauscht. Ich glaube, dass es richtig ist, sich bei einer Schlusslesung zu einem Haushalt mit ein paar wenigen wichtigen Themen und auch mit der Zukunft zu beschäftigen.
Herr Scheffold, Sie haben das Kapitel Staatsschulden angesprochen. Ich nehme diesen Ball gerne auf. Seit Jahren warnen wir davor, auch ich von dieser Stelle, dass wir in einen Schuldenstaat marschieren. Wir machen Vorschläge, Sie lehnen ab. Das ist das übliche Spiel. Ihre Haushalts- und Schuldenpolitik trägt aber meines Erachtens Züge eines vorausgesagten Dramas, und in Teilen entbehrt es sogar nicht einer bestimmten Komik. Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass heuer nicht mehr über Nullverschuldung geredet wird. Dieser Vorsatz zur Nullverschuldung, der sich anhört, als ob man nach den Sternen greifen wollte, scheint wieder zu verschwinden, obwohl er richtig ist. Man darf, wenn man nach den Sternen schaut, nur nicht vergessen, dass man auch die Gassen betrachten muss.
Wir alle wissen, dass wir die Staatsfinanzen ins Lot bringen müssen. Alle Fraktionen dieses Landtags von Baden-Württemberg sind sich in diesem Ziel einig. Doch was geschieht seit einigen Jahren und auch heute wieder? Die Schulden nehmen wieder um rund 2 Milliarden € pro Jahr zu. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung deuten sich für die kommenden Jahre kaum Verbesserungen an. Am Ende des Jahres 2006 werden wir über 44 Milliarden € Schulden erreicht haben. Die Schulden steigen also weiter, und wir hinterlassen den Eindruck, dass dagegen nichts getan werden kann, dass ständig steigende Schulden das Naturgesetz Nummer 1 der Politik sind. Herr Kollege Scheffold, wer die Schulden der anderen braucht, um die eigenen Schulden zu verdecken und zu rechtfertigen, der hat auch versagt. Ich sage das ganz offen.
Wenn Sie den Länderfinanzausgleich, gegen den wir letztendlich gemeinsam geklagt haben, weiter geißeln: Dann treten Sie doch aus der Bundesrepublik Deutschland aus!
Es tut mir Leid. Wenn Sie den Länderfinanzausgleich, der ja einen Sinn hat, weil er nämlich einen Verfassungsauftrag erfüllt,
für falsch halten, dann müssen Sie die Konsequenz ziehen, aus der Bundesrepublik austreten und in die Schweiz eintreten oder sonst irgendetwas.
Jedenfalls meine ich, dass es so nicht weitergehen kann.
Jeder siebte Euro fließt bei uns in irgendeiner Form in die Schuldenbewältigung. International sind wir nach unten geratet worden. Die Kredite werden teurer. Kredite an unser Land werden als mit einem höheren Risiko behaftet eingestuft.
Bitte, gern. Sie dürfen.
Das ist eine interessante Frage, wie die Gerechtigkeit bei Finanzausgleichen immer die interessanteste Frage ist. Es wurde geklagt; es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Wer hat gehandelt?
Ich weiß, ich kann Ihnen die Frage, ob er gerecht ist oder nicht gerecht ist, nicht beantworten. Wenn er ungerecht ist, klagen Sie halt bitte wieder! Dann machen wir mit. Dann klagen Sie wieder!
Sie lagern zusätzlich zunehmend Staatsschulden aus, und Sie produzieren auch verdeckte Staatsschulden.
Wenn Sie mir jetzt noch einmal kurz zuhören würden. – Durch die Auslagerung, durch den Verkauf von Forderungen entstehen 1 Milliarde € versteckte Staatsschulden. Auch das ist so ein Spiel – schauen Sie sich das einmal genau an –: Wenn Sie nicht verkauft hätten, hätten Sie nach 17 Jahren einen Gewinn erzielt. Jetzt verkaufen Sie und erzielen mit diesem Verkauf einen Verlust. Das ist Finanzpolitik hier in Baden-Württemberg! Ich hätte nicht verkauft.
Ich verstehe nicht, warum Sie das mitgemacht haben. Ich habe ja auch gehört, dass es bei der Vorbereitung dieser ganzen Sache ein arges Gegrummel in der CDU gegeben hat. Ich hätte das nicht mitgemacht. Wer anderen immer vorwirft, sie könnten mit Geld nicht umgehen, darf das nicht tun. Das fällt auf Sie zurück.
Spätestens jetzt, meine verehrten Damen und Herren, haben Sie Ihre finanzpolitische Unschuld verloren – vorausgesetzt, dass Sie je eine hatten.
Ich weiß natürlich, dass die Themen Staatsfinanzen und Staatsschulden keine leckeren Themen für Beglückungskampagnen sind. Denn leider sagt niemand, wenn er Schulden macht, der Bevölkerung das Unangenehme, dass nämlich Schulden zurückzuzahlen sind.
Ich weiß natürlich auch, dass wir alle für eine größere Finanzierungslücke in den Staatshaushalten verantwortlich sind. Alle Parteien traten für Steuersenkungen ein. Alle Parteien!
Der Bund hat riesige Steuersenkungen zugunsten der Bevölkerung und des Mittelstands beschlossen, aber es wurde vergessen, dass Steuersenkungen auch zu Ausgabensenkungen führen müssen – das geht gar nicht anders –, oder wir greifen zum süßen Gift der Schulden, und da sind wir zurzeit dabei.
Wenn Sie über Wachstum reden, dann lesen Sie das, was die Deutsche Bundesbank diesen Monat in ihren Bundesbankbericht geschrieben hat: Es gibt keinen Anlass für Pessimismus.
Entschuldigung, die Deutsche Bundesbank ist ja nicht die Parteizentrale der CDU, sondern die haben ein bisschen mehr Verstand im Hirn als Sie.
Ich will jetzt auch einmal sagen, dass die Finanzausschusssitzungen wiederum sehr kollegial verlaufen sind. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich auch noch einmal recht herzlich bedanken.
In den Finanzausschusssitzungen haben mich einige Gedanken bewegt, weil es ja Signale gegeben hat, dass wir aufeinander zugehen wollen. Das fand ich hochinteressant; das hat es in den letzten Jahren überhaupt nicht gegeben. Mich – und andere hier im Saal offensichtlich auch – bewegt die Frage, ob wir es nicht schaffen, ausgeglichene Staatsfinanzen und geringere Schulden dadurch zu erreichen, dass wir erstens gemeinsam eine Formel finden, die wir in die Landesverfassung schreiben – eine Formel, die es uns verbietet, im Normalfall über eine bestimmte Grenze der Neuverschuldung zu gehen, und die uns dann auch zwingt, entsprechend zu handeln –, und dass wir zweitens in der Landesverfassung verankern, dass Ausnahmen nur mit einer verfassungsändernden Mehrheit, sprich einer Zweidrittelmehrheit, überhaupt möglich sind. Das heißt, dass wir gemein
sam die Finanzverantwortung übernehmen, ohne dass eine Regierung stürzt, ohne dass der Wählerwille verfälscht wird, und dass wir ein Staatsziel formulieren, das wir nur dann durchbrechen können, wenn wir gemeinsam feststellen, dass dies notwendig ist.
Ja, die Maastricht-Kriterien sind so etwas.
Aber, Entschuldigung, wir haben den Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg und nicht den der Bundesrepublik Deutschland und auch nicht den der EU zu regeln.
Wissen Sie, ein bestimmtes Land in Europa – ich meine die Schweiz – ist eines der volkswirtschaftlich und finanzpolitisch stabilsten Länder der Welt. Selbst wenn man mit dem System nicht einig ist, haben sie eine Geschichte richtig gemacht, nämlich dass in weiten Bereichen alle gewählten demokratischen Kräfte an ganz bestimmten Zielen mitarbeiten müssen. Die müssen eine Lösung finden, und da kann nicht der eine auf den anderen zeigen und sagen: „Du bist ein Idiot“, während der andere sagt: „Du bist auch ein Idiot“, und die Bevölkerung staunt, was sich hier eigentlich abspielt. Das wollen die Leute nicht. Die Leute wollen, dass wir das endlich in Angriff nehmen und nicht ständig nur jammern, dass wir die Schulden nicht wegkriegen.
Ich sage noch etwas dazu. Wenn die Regierung einen solchen Vorschlag bringen würde, könnte sich dem hier in diesem Landtag kein Mensch entziehen. Ich verstehe nicht, warum Sie es nicht machen. Das ist doch eigentlich der Kern Ihrer Philosophie.
Lieber Herr Haas, wir würden dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht wird.
Jetzt passen Sie einmal auf. Betrachten Sie doch einfach auch einmal, weil wir das machen müssen, die Bruttosteuereinnahmen der letzten 10 oder 15 Jahre. Sie werden dann feststellen, dass in jedem Jahr eine Steigerung der durchschnittlichen Einnahmen um 2,3 % stattgefunden hat. Das heißt, wir haben jedes Jahr mehr Geld eingenommen,
und wir haben vieles einfach nur fortgeschrieben. Das ist nämlich das Problem.
Sie haben inzwischen wieder mit der globalen Minderausgabe hantiert. Die globale Minderausgabe müsste eigentlich umbenannt werden in GMAdM: Globale Minderausgabe
der Mutlosen. Man hat nämlich keinen Mut, zu sagen, wo man die Schwerpunkte setzt.
Jeder Minister wehrt sich. Sie räumen die Töpfchen ab. Sie können dann mit keinem Topf mehr richtig Politik machen.
Ich muss sagen: Der Kollege Kretschmann hat Recht gehabt. Er hat kürzlich von den Kernaufgaben geredet, ich übrigens auch schon oft. Dann muss man halt politisch den Mut haben, zu sagen: Das eine wird gehen, und das andere wird nicht mehr gehen.
Sie werden in Zukunft nicht mehr darum herumkommen, dieses zu tun.
Sie haben doch in den letzten Jahren das Ding verpennt, weil Sie immer fortgeschrieben haben, und Sie haben nicht den Mut gehabt, richtig hineinzugreifen.
Eines der wichtigsten Probleme ist der Personalhaushalt.
Ich sage das immer wieder. Das ist nach draußen auch kein leckeres Thema. Personalausgaben an und für sich sind gut, sage ich Ihnen. Sie sichern Einkommen von Beamten und Angestellten.
Sie stellen sicher, dass wir unsere Staatsaufgaben erfüllen können, und sie sind ein wichtiger Teil des Wirtschaftskreislaufs. Sie sind gut, solange wir sie bezahlen können. Langsam kommen wir aber an einen Punkt, der den bisherigen Geldfluss nicht mehr zulassen wird. Kein Staat und kein Unternehmen kann auf Dauer ständig steigende Löhne, Gehälter, Renten und Versorgungsbezüge bezahlen, wenn die Einnahmeseite einbricht und dabei mittelfristig keine spürbaren Einnahmeverbesserungen auftreten. Das heißt, für die kommenden Jahre – und zwar nicht nur aus der finanzpolitischen Sicht, sondern übrigens auch aus der demografischen Sicht; das ist ein Thema, das überhaupt nicht oder noch nicht in den Köpfen der Leute drin ist – werden wir weniger Stellen haben. Die SPD hat gesagt: mindestens 10 000, und zwar hier im Staatshaushalt. Ich weiß nicht, ob es reicht. Ich sage auch, dass diese Lage – auch das muss deutlich gesagt werden – den Tarifpartnern eine große Bürde auferlegt.
Niemand ist offensichtlich bereit, die rechnerische Möglichkeit geringerer Verdienste gegen weniger Stellenstreichungen in Betracht zu ziehen.
Somit wird jeder überhöhte Tarifaufbau zu einem Stellenabbau beim Staat insgesamt führen. Das läuft in den Kommunen doch schon, und es wird auch bei uns weitergehen. Das heißt, auch dort brauchen wir eine neue Philosophie.
Wir alle wollen die bestmögliche Bildung an Schulen und Universitäten. Wir wollen mehr Forschung – wobei ich der Meinung bin, wir müssten das Augenmerk mehr auf die angewandte Forschung richten.
Wir alle wollen genügend Polizisten für die innere Sicherheit. Wir wollen mehr Kinderbetreuung, damit Frauen vermehrt Beruf und Familie regeln können,
ganz zu schweigen von der Finanzkraft der Gemeinden. Was die Finanzkraft der Gemeinden angeht, haben sich die CDU und die FDP/DVP auch nicht mit Ruhm bekleckert. Das muss ich einmal dazusagen. Alles dies wollen wir, aber – ich sage das ganz offen –: Es wird zu den Preisen der vergangenen Jahre nicht mehr gehen.
Darauf müssen sich alle vorbereiten.
Viele in unserem Land haben leider noch nicht begriffen, dass sich um uns herum die Welt in einem rasanten Tempo geändert hat und ändern wird. Was als so genannte Globalisierung – sprich Mobilität von Investition und Produktion – bezeichnet wird, führt zu einem verschärften Wettbewerbsdruck. Trotz begonnener Reformen – die auch wieder andere loben, nicht diejenigen, die nicht an der Regierung sind – werden weiterhin Arbeitsplätze aus Deutschland hinausverlagert: ca. 50 000 pro Jahr – das ist die Einwohnerzahl einer größeren Mittelstadt –,
vor allem im Industriebereich. Dies geschieht nicht nur, weil die Unternehmer alle böse Kapitalisten sind. Nein, sie müssen dies teilweise tun, um in den Märkten zu bleiben und um Arbeitsplätze zu sichern.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in dieser Welt nicht nur die Deutschen oder die Europäer oder die Nordamerikaner ein Anrecht auf Arbeit, Wohlstand und soziale Si
cherheit haben. Die restliche Welt ist voller arbeitshungriger und wissbegieriger junger Menschen, die ähnlich gut leben wollen wie wir.
Da lachen Sie!
Gehen Sie doch einmal hinaus und schauen Sie, was sich dort abspielt. Das heißt, wir werden auch aufgrund dieser Entwicklung und aufgrund der demografischen Entwicklungen Lebensarbeitszeiten, Abgabenquoten und eine radikale Beseitigung der Steuerausnahmetatbestände durchsetzen müssen, ob uns dies gefällt oder nicht.
Beim Stichwort Steuern fällt mir aber trotzdem ein, dass es ein mühsames Unterfangen ist, die Steuerehrlichkeit in unserem Land einzuhalten. Selbst wenn das Steuerrecht nicht gerecht ist –
es ist nicht gerecht, ich weiß das –, gilt trotzdem der Rechtsgrundsatz der Steuerehrlichkeit. Wenn es stimmt, dass 15 % des Bruttoinlandsprodukts am Fiskus vorbeigeschleust werden, müssen wir etwas dagegen tun. Deswegen ist es richtig, wenn wir die Steuerverwaltung stärken wollen. Wir müssen das tun.
Ich möchte noch ein ganz anderes Kapitel ansprechen, das mir am Herzen liegt und das ich für wichtig halte. Ich möchte weiterhin dafür plädieren, dass wir ein ganz besonderes Augenmerk auf die Strukturen und Vorschriften in unseren Banken richten. Zwar sind die internationalen Kapitalmärkte bestimmend, aber wenn wir es zulassen, dass die Kreditvergabe bei uns – also für unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand – zu einem weiteren bürokratischen Hindernislauf wird, sind wir selbst schuld.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Bundesinstitut für Finanzwirtschaft oder Finanzwesen – die ändern ja immer wieder ihren Namen – überzieht und dass sich ursprünglich gut gemeinte Vorschriften in ihr Gegenteil verkehren. Ich will keine Bankenlandschaft, in der nur noch die Checkliste regiert und die Vorstände kein Risiko mehr eingehen wollen, weil Kreditvergabevorschriften eine Erfahrungsbeurteilung nicht mehr zulassen.
Dies ist übrigens auch gegenüber der Wirtschaft unfair. Von der Wirtschaft fordern wir Risikobereitschaft, und die, die in den Banken sitzen, waschen dann nachher ihre Hände in Unschuld. Das geht nicht.
In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich allen Fraktionen, die mich im Finanzausschuss bei der Anhörung und auch bei den Maßnahmen, die anschließend ergriffen
worden sind, unterstützt haben. Die Maßnahmen haben offensichtlich etwas Wirkung gezeigt. Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema gemeinsam weitermachen können; denn auch davon hängt unsere Zukunft ab. Das ist auch eine Rahmenbedingung. Ich bin auch bereit, über viele andere Rahmenbedingungen zu diskutieren.
Ich möchte es heute bei diesen Punkten belassen. Ich hoffe, dass ich Sie wenigstens etwas zum Nachdenken gebracht habe, und fordere Sie auf, nicht nur zu streiten, was den Menschen draußen meist sowieso auf die Nerven geht, sondern den Mut zu haben, über den Tagestellerrand hinauszuschauen und miteinander zu sprechen. Ich wünsche Ihnen allen das, was für einen Finanzpolitiker das Wichtigste ist – das wünsche ich übrigens auch Ihnen, Herr Finanzminister Stratthaus –, nämlich die andauernde Zahlungsfähigkeit.
Herr Finanzminister, ich möchte Sie fragen, ob Sie dafür sind, dass wir dergleichen in unsere baden-württembergische Verfassung hineinschreiben, denn darüber können wir bestimmen. Über die Berliner und über die anderen können wir nicht bestimmen.
Ich möchte jetzt auch nichts zur Bürgernähe sagen, sondern ich möchte Sie einfach bitten, die Mikrofone, die Sie da verbogen haben,
wieder gerade zu rücken, weil nämlich die Technik Steuerungsprobleme bekommt und ich hinten gar nicht richtig verstehen kann, was Sie sagen. Würden Sie sie wieder zurechtrücken!
Herr Kollege Dr. Scheffold, muss ich Ihre Rede dahin gehend verstehen, dass Sie dafür plädieren, dass Baden-Württemberg aus der Bundesrepublik Deutschland austritt?
Frau Vizepräsidentin, könnten Sie eventuell veranlassen, dass dieses Gesetz auch zur Mitberatung in den Finanzausschuss kommt?
Ich kann das damit begründen, dass wir uns derzeit mit dem Dienstunfähigkeitsrecht und mit anderen finanzwirksamen Dingen auseinander setzen. Es wäre vielleicht gut, wenn wir das dann auch bei diesem Gesetzentwurf tun könnten.
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bitte sagen, worin Sie die philosophische Dimension sehen, wenn der Homo ludens abgeschafft werden soll. Das habe ich nicht ganz begriffen.
Es gibt vielleicht eine leichte Sprachverwirrung, was das „Natürliche“ anbelangt. Aber der Homo ludens ist doch der Einstieg in die Kreativität und das eigentliche Menschsein.
Herr Innenminister, vielen Dank.
Meine Frage, nachdem Sie sie dankenswerterweise doch in der ersten Runde zulassen und mich vorhin angesprochen hatten: Trifft es zu, dass wir gemeinsam in Freiburg waren,
dass wir uns in Freiburg gemeinsam für die Beibehaltung der Eigenheimzulage ausgesprochen haben,
dass wir beide gesagt haben, man müsse sie treffgenau gestalten, und dass wir uns sogar darüber einig waren, dass es eine Koppelung zwischen Eigenheimzulage und Wohngeld gibt? Trifft dies zu?
Frau Kollegin Dederer, der Finanzausschuss von Nordrhein-Westfalen hat, als er zu Gast in Baden-Württemberg war, genau dieses System der Vorberatungen des Haushalts in den Ausschüssen als besonders zeit- und sachaufwendig sowie als nervenaufreibend bezeichnet und will das Vorbild Baden-Württembergs, wo der Finanzausschuss der zentrale Ausschuss ist, der den Haushalt auf einen Schlag berät, jetzt übernehmen. Ist Ihnen dies bekannt, oder waren Sie bei dem Besuch dabei?
Frau Kollegin Dederer, ist Ihnen bekannt, dass überall dort, wo dieses System durchgezogen wird, die so genannten Generalisten schließlich die ungedeckten Schecks der Fachausschüsse wieder einsammeln müssen? Ist Ihnen dies bekannt?
Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Bis wann wird die von der Landesregierung in der Fragestunde vom 14. November 2002 gemachte Ankündigung erfüllt, dem Landtag im ersten Quartal 2003 einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes vorzulegen?
2. Was hat die Landesregierung bislang gehindert, diese Gesetzesvorlage im Landtag einzubringen?
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Nichtanwesenheit eines Vertreters des Finanzministeriums schließen, dass bei der Beantwortung dieser Frage der Termin der Vorlage mit dem Finanzministerium tatsächlich abgestimmt worden ist und dass man sich auf diesen Termin dann auch verlassen kann?
Und der Termin?
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die lange Laufzeit, die das Gesamtverfahren jetzt hat, Auswirkungen auf konkret anhängige Fälle, wegen de
nen man das Kommunalabgabengesetz ändern will, haben wird oder nicht?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheffold, hätten wir alles das umgesetzt, was die CDU im Lauf der letzten zwei Jahre im Bund gefordert hat, hätten wir wahrscheinlich überhaupt kein Geld mehr.
„Steuern herunter“ hat es geheißen. Die FDP ist genau die gleiche Gruppierung: Gebühren herunter, Kosten herunter, alles herunter und dann behaupten, dadurch würde man mehr Geld in die Kassen bekommen.
Einer, der es vielleicht begriffen hat, ist der Herr Ministerpräsident. Er redet ja nicht mehr von Steuersenkungen, sondern von einer kostenneutralen Steuerreform, von einer Steuervereinfachung. Darüber reden wir auch schon seit 20 Jahren. Ich wünsche allen viel Glück, die sich daran wagen, dies zu machen.
Dann gibt es welche bei der CDU, die schon wieder über Steuererhöhungen reden, zum Beispiel der Kollege Merz,
der bei seiner genialen Gesundheitsreform, weil er immer in die Schweiz blickt – in der Schweiz gibt es auch noch andere, darüber reden wir vielleicht doch noch einmal – und sich immer die Rosinen aus dem Schweizer System herausholt, plötzlich bemerkt,
dass ein Drittel der Schweizer Bürger vom Schweizer Staat Zuschüsse bekommen müssen, damit sie überhaupt ihre Krankenversicherung bezahlen können.
Das zum Thema „Steuerreform und Kostensenkung“.
Dann loben Sie, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen, und verschweigen, dass die Gewerbesteuer doch abgeschafft werden soll, wenn es nach Ihnen geht.
Also, weiter so. Das ist keine seriöse Debatte. Tut mir Leid. Lassen wir es.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Oettinger, Herr Kollege Pfister und auch andere haben sich bei mir für die, wie sie sagen, sachkundige und gute Leitung der Sitzungen des Finanzausschusses bedankt.
Das freut mich. Ich nehme den Dank an. Ich gebe ihn aber auch wieder zurück an Sie, die Sie mir geholfen haben, zu der Einsicht zu kommen, dass man auch dann politisch weiterkommt, wenn man zügig vorangeht.
Ich habe auch Kritik erfahren an meiner Art und Weise, Sitzungen zu leiten.
Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, denen ich zu zügig und zu streng war.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich verspreche Ihnen, es wird wieder vorkommen, aber es ist nicht so gemeint.
Ich habe mir überlegt, woher die Einsicht kommt, dass man in Finanzausschusssitzungen auch zügig beraten kann. Vielleicht kommt das daher, dass eine Regierung mit Koalitionsfraktionen ein noch stärker betonierter Korpus ist, als wenn eine Regierung nur von einer Fraktion getragen wird.
In der Landespressekonferenz hatte ich angemerkt, dass die Regierungsfraktionen regierungstreu und dadurch gestaltungsarm geworden seien. Das habe ich tatsächlich so gemeint.
Lassen Sie mich als wahrscheinlich dienstältester Kollege des Finanzausschusses hierzu bemerken,
dass ich Haushaltsplanberatungen aus der Zeit Lothar Späths kenne, in denen während der Sitzungen im Dialog Ideen und Einsichten entstanden sind und die die Regierung tragende CDU daraufhin den Ansatz der Regierung geändert und selbstständige Beschlüsse gefasst hat.
Das hat mir gefallen.
Leider ist das heute nicht mehr möglich.
Das liegt vielleicht auch daran, dass man glaubt – das ist vielleicht auch eine deutsche politische Unsitte geworden –, wenn man ein Jota ändern würde, dann bräche eine Regierung zusammen. Sie wissen, was ein Jota ist, Herr Kollege Kleinmann?
Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Regierung muss durch ein Parlament nicht nur kontrolliert und nicht nur mit
Vollmacht ausgestattet werden, sondern manchmal muss eine Regierung auch geführt werden.
Ich glaube, dass ein Teil der Krisen, in denen wir uns im Parlamentarismus befinden, auch dadurch entsteht, dass die Regierungsfraktionen zu sehr an der Brust der Regierungen saugen, anstatt sich zu emanzipieren. Was der Abgeordnete eigentlich als Volkswille in das Parlament hineintragen muss, ist umzusetzen, auch wenn dies ein schwieriger Prozess ist.
Ich glaube, erst wenn die Parlamente wieder Gestaltungskraft bekommen, können wir erhobenen Hauptes behaupten, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist.
Heute ist das Haushaltsrecht das Königsrecht der Regierung. Das ist nicht gut so.
Nun zu den Staatsfinanzen. Es ist richtig: Sie sind nicht rosig. Wahrscheinlich waren sie es nie, aber man ist vergesslich.
Man muss aber zugestehen, dass sie heute tatsächlich nicht rosig sind. Vorhin habe ich gesagt: Hätten wir das gemacht, was aus dem Lager der Opposition in Berlin gekommen ist, hätten wir noch weniger Geld, weil überall nach unten gefahren werden soll. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hinsichtlich der Absenkungen der Steuern jetzt in eine ruhigere Phase hineinkommen müssen, weil die Länder und Kommunen es nicht mehr verkraften.
Bedenken Sie doch, dass wir in diesem Jahr 2 Milliarden €, 4 Milliarden DM, Schulden machen – in nur einem Jahr! Das ist fast eine Rekordverschuldung.
Wir sind jetzt bei 39, vielleicht auch bei 40 Milliarden € Schulden angelangt – je nachdem, wie man rechnet. Das sind 4 000 € pro Kopf der Bevölkerung. Wir sind in einer Verschuldungsbeschleunigung, die wir nicht mehr hinnehmen dürfen. Es gibt nicht nur die positiven Nachrichten hinsichtlich der Gewerbesteuer, sondern es gibt aus Berlin – Sie werden es nicht glauben – auch positive Nachrichten, auch in der letzten Woche.
Im ZDF gibt es die Werbung: „Mit dem Zweiten sieht man besser“. Machen Sie doch einmal eines Ihrer beiden Augen auf, und seien Sie einfach einmal ehrlich.
Aus Berlin kam in der letzten Woche nämlich die interessante Nachricht – sogar zweimal –, dass die Verschuldungsgeschwindigkeit abnimmt. Berlin strengt sich an und kommt wieder an die 3 % heran.
Das ist der richtige Weg. – Wissen Sie, es haben sich schon ganz andere als Sie, Herr Scheffold aus dem Remstal,
Gedanken darüber gemacht, was der Stabilitätspakt eigentlich bedeutet und wie man intelligente Finanzpolitik macht.
Die wichtigsten Staaten der EU haben aus strukturellen Gründen Probleme, die 3 % einzuhalten, und sagen – und das ist richtig; das habe ich übrigens hier im Haus immer zur Nullverschuldung des Landes Baden-Württemberg vertreten –: „Wenn man es nicht bis zum Ziel A schafft, dann geht man eben zum Ziel B.“ Wenn sie es in zwei Jahren nicht schaffen, dann schaffen sie es eben in drei Jahren.
Richtig und wichtig für die Stabilität einer Währung ist, dass Sie langfristig den richtigen Trend haben, aber nicht, dass Sie das unbedingt innerhalb eines Jahres hinbekommen.
Schauen Sie sich unseren Haushalt an: Wir nehmen Schulden auf, mit denen wir im Prinzip nur Zinsen bezahlen. Wir haben einen Haushalt, der – wenn man scharf rechnet – wahrscheinlich schon heute die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreitet. Herr Kollege Schmid hat in seiner Rede in der zweiten Lesung dargelegt, welche Tricks Sie anwenden:
über Finanzierungsgesellschaften, Straßenbau, Hochbau usw. usf. Sie werfen uns vor, dass wir Forderungen verkaufen wollen – und tun es selbst. Wenn Sie das alles einrechnen, haben Sie wahrscheinlich schon heute die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten. Aber das Witzige an der ganzen Geschichte ist, dass die Verfassungsmäßigkeit bei der Aufstellung des Plans festgestellt wird und nicht im Vollzug. Das heißt, wenn Sie einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen, der im Laufe des Vollzugs verfassungswidrig wird, bleibt er verfassungskonform, weil er am Anfang verfassungskonform war.
Das erinnert mich an das Einstellungsgespräch mit Bewerbern für eine Stelle als Bilanzbuchhalter, in dem gefragt wird: „Wie viel ist zwei plus zwei?“, und derjenige genommen wird, der zur Antwort gibt: „Wie hätten Sie es denn gerne?“
Doch, der Landeshaushalt ist eine Bilanz, die wir erstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung befindet sich in einem schwierigen Reformprozess. Es gibt – auch das sage ich einmal – führende CDU-Leute, die in einem privaten Gespräch zu mir gesagt haben: „Macht ihr es nur noch eine Weile. Ihr müsst jetzt die Schweinereien machen; die sind dann erledigt. Danach kommen wir wieder an die Regierung und haben ein frei geräumtes Feld.“
So ähnlich oder genauso war auch Ihre Rede, Herr Kollege Scheffold, im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform.
Wenn man etwas miteinander ausmacht, dann müssen beide Seiten dazu stehen.
Das macht manchmal keinen Spaß; das weiß ich.
Trotzdem: Die Daten zeigen nach oben. Wir stehen vor einem verbesserten Wachstum; das Wachstum wird kommen.
Wir stehen – was ein weiteres Problem ist – vor einem Anstieg der Zinsen. Es deutet sich an, dass sie nach oben gehen, nicht kometenhaft, aber spürbar. Deswegen werden wir für diesen Haushalt beantragen, dass jeder Euro, der über die Ansätze hinausgehend eingenommen wird, dem Schuldenabbau zugeführt wird, damit wir dadurch, dass wir weniger Schulden machen als vorgesehen, neue Spielräume gewinnen.
Vergessen Sie nicht: Alleine der Anstieg um zehn Basispunkte – nur für die Neuverschuldung – kostet uns 2 Millionen €; 25 Basispunkte kosten über 5 Millionen €. Wenn Sie die Umschuldungen hinzunehmen, die ja im Laufe eines Finanzjahres vorgenommen werden müssen, sind wir bei einem Anstieg der Zinskosten schnell bei zweistelligen Millionenbeträgen, die wir zusätzlich aufwenden müssen. Das Geld wird einfach weggesogen, kann nicht mehr politisch verwendet werden.
Ich halte Ihr Ziel, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Nullverschuldung erreichen zu wollen, für ein ehrenwertes Ziel, das man unterstützen muss.
Ich glaube, dass der Zeitpunkt, den Sie angegeben haben, nicht einzuhalten sein wird. Ich halte es für einen schönen Traum, bis zum Jahr 2006 eine Nullverschuldung erreichen zu wollen. Wenn Sie die Finanzmassen sehen, die in dieser Zeit abgebremst werden müssen, müssen Sie selber zugeben, dass Sie das nicht schaffen können. Kollege Kleinmann glaubt es auch nicht.
Das ist ein schöner Traum. Ich bin auch für schöne Träume, aber passen Sie auf, dass Sie beim Träumen nicht aus dem Bett fallen.
Im Übrigen fehlen entscheidende Strukturveränderungen in diesem Haushalt. Die globalen Minderausgaben steigen. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass man keine strukturellen Mittel in der Hand hat.
Uns wird übrigens Gestaltung entzogen. Die Verpflichtungsermäßigungen steigen, wir sind bei 6,5 Milliarden € Verpflichtungsermäßigung auf die Zukunft.
Verpflichtungsermächtigungen, Entschuldigung. Ja, es wäre gut, wenn es „Verpflichtungsermäßigungen“ wären. – Das heißt, Sie binden die Landtage der Zukunft, und Sie ziehen die Korsage enger.
Auch die Einnahmeseite spielt leider keine Rolle. Und jetzt lassen wir einmal das Spiel mit „mehr Personal“. Es gibt übrigens ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, dem wir diese Idee entnommen haben. Ich weiß nicht, wofür Sie Gelder ausgeben.
Der Bundesregierung werfen Sie immer vor, sie würde Gutachten in Auftrag geben, die zu nichts führten, aber offensichtlich ist das bei Ihnen auch nicht viel anders.
Der Umsatzsteuerbetrug geht also weiter, weil das System derart kompliziert ist, dass selbst die Spezialisten große Schwierigkeiten haben, es zu verstehen. Wir wären uns in dem Ziel einig, ein vereinfachtes System zu schaffen. Ich wäre für die Endbesteuerung und würde die ganzen Kaskaden wegnehmen. Aber wir brauchen dafür eine EU-einheitliche Regelung, und das schaffen wir nicht.
Das Zweite ist: 15 % des Bruttoinlandsprodukts werden schwarz erwirtschaftet.
Wenn es uns gelänge, nur einen Teil davon – und da geht es um insgesamt über 100 Milliarden € für den Bund und für die Länder – abzuschöpfen, und zwar nicht bei den Putzhilfen und bei dem „Kleinkruscht“,
sondern bei den einschlägigeren Sachen – da gibt es ja genügend –, wäre das auch gut. Im Übrigen wundere ich mich, wieso bei uns niemand ernsthaft die Frage angeht, warum nicht jeder deutsche Staatsbürger – ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika – grundsätzlich in Deutschland sein Einkommen versteuern muss.
Die Schweiz ist inzwischen so weit, dass selbst deutsche Grenzgänger, die dort arbeiten, dort auch ihre Steuern zahlen müssen.
Die Schweiz hat mit der Bundesrepublik ein Steuerabkommen, wonach jemand, der in der Schweiz arbeitet und in Deutschland wohnt, 10 % seines Einkommens in der Schweiz versteuern muss. Die kriegen das hin.
In der Schweiz wohnen die großen Stars, die Beckenbauers, die Schumachers und wie sie alle heißen. Ich meine jetzt nicht den Kollegen Schuhmacher aus Spaichingen, der seine Steuern in Deutschland zahlt.
Warum verlegen die denn alle ihren Wohnsitz ins Ausland? Weil wir offensichtlich nicht, wie andere zivilisierte Staaten, in der Lage sind, zu sagen: Wenn man diesem Staat angehört, hat man in erster Linie diesem Staat zu dienen und auch in diesem Staat seine Steuern zu bezahlen.
Ich sage Ihnen, da geht es nicht nur um „kleine Brötchen“, sondern wenn man alles zusammennimmt – nicht nur die Idole, die bei uns das Geld verdienen und dann wieder verschwinden –, dann geht es um Milliardenbeträge, die aus Deutschland abfließen. Da muss man ran.
Im Übrigen haben Sie die Investitionen angesprochen. Diese Position ist wirklich nicht gut: 8,5 % sind Minusrekord, das hatten wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie. Das ist die schlechteste Position, die wir je hatten. Nun gibt es natürlich immer die Rechner, die sagen, indirekt werde dann wieder investiert, wenn die Professoren, die Lehrer, die Angestellten, die Bediensteten, die Polizeibeamten Geld erhalten und dieses dann wieder investieren. Volkswirtschaftlich stimmt es also. Aber das Land als Investor steigt aus dem Geschäft aus. 8,5 % sind zu wenig. Sie haben keine Anstrengungen unternommen, um mehr Investitionen zu tätigen.
Wir müssen bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Städten und Gemeinden etwas tun. Das Problem der Alterung unserer Gesellschaft haben wir überhaupt noch nicht gelöst, zum Beispiel was Pflegeeinrichtungen usw. anbelangt. Vielmehr befürchten die Kommunen, dass das Land aussteigen wird.
Wir müssen in diese Investitionen hineingehen.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang in erster Linie mit den großen Fragen auseinander setzen, obwohl es natürlich auch interessant wäre, zu erfahren – vielleicht bekommen wir irgendwann eine Antwort darauf –, warum eigentlich die ursprünglich geplanten Kosten bei der Landesvertretung in Brüssel allein deswegen um 800 000 € gestiegen sind, weil wir uns da auf einem fremden Rechtsgebiet befinden.
Das habe ich bis heute noch nicht kapiert. Vielleicht haben Sie da etwas verschlafen. Irgendwie müssen Sie mir das noch erklären.
Wir haben gesagt: Wir müssen mehr Gelder in den Kommunalen Investitionsfonds geben, wir müssen bei der Altbaumodernisierung mehr tun, beim Wohnungsbau usw. usf. Wenn Sie dort nur 300 Millionen € hineinstecken – das sind unsere Vorstellungen – und dies mit dem Faktor 8 multiplizieren – das ist ein anerkannter Faktor in Bezug auf die Bautätigkeit –, dann kommen Sie auf einen Schub von Gesamtinvestitionen von mindestens 1,5 bis 2 Milliarden € zusätzlich pro Jahr. Den brauchen wir.
Sie sind uns da nicht gefolgt. Deswegen sind Sie von der Regierungsseite für mich – ich muss das so sagen – Wachstumsbremser. Das ist halt so.
Das Leitmotiv für die kommenden Finanzjahre für das Land Baden-Württemberg muss lauten, nicht immer nur die Fehler, den Balken im Auge des anderen zu suchen, sondern selbst zu konsolidieren, zu straffen und zu investieren. Wir werden – ich sage das ausdrücklich – nicht mehr all das machen können, was wir machen wollen. Alle zusammen – von Rot bis Schwarz über Grün und Gelb – müssen den Mut haben
ich wollte denen noch eine Chance geben, Herr Kollege Haller –, gelegentlich auch Nein zu sagen und sich auf wesentliche Punkte zu konzentrieren.
Wir haben Vorschläge zum Haushalt vorgelegt, die Sie kritisieren. Wir wollen weniger Schulden, Sie machen mehr.
Wir wollen mehr Investitionen, Sie machen weniger. Wir wollen das freiwillige und ehrenamtliche Sozialengagement stärken,
Sie kürzen dort.
Wir haben in einer schwierigen Zeit eine Linie gesucht. Ich sage Ihnen ehrlich, Herr Kollege Fleischer: Ich würde gern einmal einem Landeshaushalt zustimmen.
Aber da Sie in wesentlichen Punkten kommunikations- und dialogunfähig sind
und auch nicht einmal ein Zehntel der Vorstellungen, die wir haben und die wir für richtig halten, mit berücksichtigt haben und das nicht angenommen haben,
können wir Ihrem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen. Dafür bitte ich einfach um Verständnis.
Ich danke Ihnen.
Ich bin beeindruckt, Herr Minister, was ich jetzt in der kurzen Zeit gelernt habe.
Vorhin haben Sie die Situation am Hochrhein und die Existenzfrage der Bauern auf deutschem Gebiet in Konkurrenz zur hoch subventionierten Landwirtschaft der Schweiz angesprochen. Könnten Sie kurz andeuten, welche Überlegungen in Ihrem Haus entwickelt worden sind und ob Sie bereit sind, dafür einzutreten, dass die einschlägigen Abkommen entweder gekündigt oder geändert werden? Wie wollen Sie diesbezüglich vorgehen?
Herr Minister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang noch einmal etwas fragen?
Ist in Ihren Überlegungen auch eine Gleichstellung mit den Bauern geplant, die sich im Großraum Genf und auf der französischen Seite befinden?
Könnten deutsche Bauern dann in der Schweiz zu Schweizer Preisen verkaufen, wie französische Bauern in der Schweiz dies können? Planen Sie, eine Gleichstellung innerhalb dieser EU-Sondergrenzregelungen herbeizuführen?
Im Übrigen bekommen Sie unsere Unterstützung – zumindest meine –, was das Beinemachen bei der Bundesregierung anbelangt.
Würden Sie das bitte sagen, damit das geklärt ist und es dann jeder im Protokoll nachlesen kann? – Danke.
Herr Minister, könnten Sie bitte dafür sorgen, dass wir das gemeinsam mit dem Finanzausschuss regeln, da das Thema ja auch dort im Zusammenhang mit der Denkschrift des Rechnungshofs zur Sprache gekommen ist?
Sie müssen sich eben anstrengen, Herr Minister.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, man solle keine Einzelfälle herausgreifen. Ich habe dennoch nie begriffen: Warum müssen leitende Ärzte in einer Großen Kreisstadt, die nicht einmal kreisabhängig ist, den Gemeinderat wieder verlassen, wenn sie gewählt werden – sie können also gar nicht gewählt werden –, während der Chef einer Großen Kreisstadt, die über Stadtwerke verfügt – eine GmbH, wenn ich das Beispiel aus meiner Heimatstadt Tuttlingen nehme; das wäre dann der Bruder des Herrn Ministerpräsidenten –, kandidieren und als Chef einer Stadtwerke GmbH im Gemeinderat sitzen dürfte? Die Ärzte aber, bei denen gar keine Verbindung besteht, weil sie in einem Kreiskrankenhaus und nicht in der Gemeinde arbeiten, müssen den Gemeinderat verlassen. Können Sie mir das erklären? Ich habe das nie begriffen.
Herr Staatssekretär, die ganze Zeit denke ich darüber nach, ob Ihrem Haus Zahlen darüber vorliegen, ob der Staat einschließlich aller Förderungen, die er bei Eigenheimförderung oder sonstiger Wohnungsbauförderung leistet, Verluste macht oder ein Geschäft macht. Könnten Sie uns die Zahlen, die Ihrem Haus ja sicher vorliegen, einmal vorlesen?
Wenn Sie die Zahlen nicht vorlesen können, weil Sie sie nicht hier haben, dann können Sie uns vielleicht sagen, wie die Tendenz dieser Berechnung aussieht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist: Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Richtig ist – wie Frau Kollegin Dederer gesagt hat –: Wir bewegen uns bei den Pensionen von derzeit 7,4 auf nahezu 13 % der Gesamtkosten eines Haushalts im Jahr 2030 zu, also nahezu auf eine Verdoppelung.
Ich bin dankbar, Herr Kollege Scheffold, dass Sie angesprochen haben, man möge auch einmal die Stellschrauben nennen. Denn nur darüber zu diskutieren, dass wir uns in einer schwierigen Zeit befinden, nützt nichts, wenn wir uns nicht gleichzeitig fragen, wie wir das Problem lösen wollen. Es gibt viele Stellschrauben, die angesprochen worden sind.
Eine Stellschraube, die Sie nicht angesprochen haben, hat zum Beispiel damit zu tun, dass wir nicht immer nur auf die Ausgabenseite schauen sollten, sondern auch auf die Einnahmenseite. Herr Finanzminister, pflegen Sie bitte Ihre Finanzverwaltung! Sie haben schon einmal den großen Fehler gemacht, dass Sie den Personalbestand der Finanzverwaltung preisgegeben haben. Andere haben das nicht getan. Die Finanzverwaltung ist die einzige Verwaltung, die uns Geld bringt. Die anderen, die ihren „Naturschutzpark“ bekommen haben, kosten uns Geld. Insofern erinnere ich auch an die beratende Äußerung des Landesrechnungshofs zu der Frage, was uns wegen des geringen Personalbestands in der Finanzverwaltung an Geldern verloren geht.
Zweitens sprechen wir über Rechtsansprüche. Man muss hier also sehr vorsichtig vorgehen. Nachrichtlichkeit allein nützt nichts, Nachhaltigkeit ist gefordert. Was nutzt es,
wenn etwas im Haushalt steht und wir die erforderlichen Konsequenzen nicht ziehen können? Das Problem sind die Lösungen.
Da wäre es eigentlich gut, wenn die Regierung Farbe bekennen und sagen würde, was sie eigentlich tun möchte, statt sich dabei hinter dem Bund zu verstecken.
Was kaum einer aushält und was in jeder Versammlung kommt, ist zum Beispiel das 13. Monatsgehalt für Pensionäre. Niemand versteht das. Obwohl ich es jedem gönne: Niemand versteht es. Das wäre eine solche Stellschraube; die Rentner haben auch keine 13. Rente. Aber bitte: Pensionäre müssen ihre Pension versteuern, Rentner nur zum Teil.
Das Nächste ist die Lebensarbeitszeit. Daran müssen wir drehen. Man muss nicht unbedingt wie Rürup nur nach oben schauen, sondern man kann auch nach unten schauen. Wir haben über Jahre hinweg darüber diskutiert, wie wir junge Menschen frühzeitiger in den Arbeitsprozess bekommen können. Diese Diskussion ist verschwunden. Mir ist es lieber, wenn die Leute früher anfangen und dann in Richtung 65 Jahre arbeiten, als dass sie spät anfangen und früher aufhören. Das ist eine Diskussion, die geführt werden muss.
Das Nächste ist die Parallelität von Renten und Pensionen. Wenn die Rürup-Vorschläge teilweise umgesetzt und von den Rentnern Einschnitte hin zu einem langsameren Anstieg gefordert werden, werden wir nicht darum herumkommen, auch bei den Pensionen darüber zu reden, wie es weitergeht. Man darf ja nicht vergessen, dass ein Rentner im Durchschnitt etwas über 2 000 DM im Monat erhält, ein Pensionär im Durchschnitt aber etwas über 5 000 DM. Man muss sich überlegen, ob die Steigerungsraten eigentlich immer gleich sein müssen, wenn wir die Finanzproblematik in den Griff bekommen wollen.
Es gibt Vorschläge für eine Umgestaltung, für ein Zweisäulensystem. Ich hätte auch gerne noch etwas von Ihnen zu dem Vorschlag gehört, dass man eine Grundversorgung erhält und daneben eine Zusatzrente, die auch von den Beamten mitfinanziert werden muss, hat. Wir haben ja bei der Riester-Rente den Einstieg für Beamte ermöglicht. In anderen Ländern, in denen es auch Beamte gibt, ist es sogar üblich, dass diese wie alle anderen Beschäftigten auch Beiträge bezahlen müssen. Bei uns wird der Wert einer Pension nicht einmal auf dem Gehaltszettel ausgewiesen. Dies zu tun wäre auch ein Vorschlag. Manche Diskussion wäre einfacher, wenn man sagen könnte: „Das ist dein Gehalt, und das ist der Pensionsanteil, der für dich aufgebracht wird.“
Das Lebenseinkommen ist vielleicht eine Stellschraube. In Versammlungen halten wir es ja kaum aus, dass bei Rentnern die Rente durch das gesamte Lebenseinkommen bestimmt wird, die Pension der Beamten dagegen durch ihre letzte Gehalts- bzw. Besoldungsstufe. Das heißt, es gibt hier eindeutige Vorteile für die Beamtenschaft, wie man zugeben muss. Man muss darüber reden, wie man diese Lebenseinkommen in ein vernünftiges Berechnungsverhältnis zueinander bringt, um dem Verfassungsauftrag, den wir ja dadurch haben, dass die Beamtenschaft existiert, in einem vernünftigen Rahmen Rechnung zu tragen.
Die Besoldungsautonomie der Länder wurde genannt. Dazu sage ich eines: Dazu gehört natürlich auch, dass man eine
wachstumsfreundliche Gesamtpolitik macht. Wer, wie die Grünen, keine Straßen mehr bauen und dieses und jenes nicht mehr haben will, betreibt auch keine wachstumsfreundliche Politik. Ich kenne keine andere Theorie. Wir brauchen Wachstum, selbst wenn es nur ein geringes Wachstum ist. Über das Wachstum finanzieren wir dann auch diese Aufgaben. Es geht nicht anders; das muss ich einfach einmal sagen.
Bei manchem muss man vielleicht noch daran erinnern, dass auch Keynes noch nicht abgeschafft ist. Wenn der Staat keine Anreize gibt, dann funktioniert das Wachstum auch nicht.
Wenn wir in der Wirtschaftspolitik diszipliniert sind und nur Schulden zulassen, die wir auch sofort wieder zurückzahlen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. In der zweiten Runde werde ich noch einmal zu diesem Thema kommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke schön, Herr Scheffold, dass Sie den Kanzler unterstützen. Ich unterstütze ihn auch.
Ich habe nämlich nicht umsonst die Frage angesprochen, ob wir mehr Wachstum brauchen. Ich bin schon ein bisschen erschüttert, dass es da offensichtlich eine schwarz-grüne Skepsis hinsichtlich der Frage des Wachstums gibt.