Dies ist der Unterschied zwischen einer soliden, wachstumsorientierten Finanzpolitik und einer konservativen, mutlosen Finanzpolitik Ihrer Regierung.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2806. Den Änderungs
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0608 – Steuerverwaltung – abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist einstimmig zugestimmt.
Betriebe und Beteiligungen (einschließlich Wirt- schaftspläne der Landesbetriebe – Anlagen 1 bis 4 zu Kap. 0620)
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2812 Abschnitt I. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln und die Entschließungsanträge am Ende der Einzelplanberatung aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.