Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 1005 – Wasser- und Abfallwirtschaft – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehreren Enthaltungen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich müssen wir auch im Bereich des MLR einen Sparhaushalt fahren. Ich hätte es natürlich lieber anders. Aber ich stelle fest, dass wir dadurch den Weg einer eigenständigen Agrarpolitik in BadenWürttemberg nicht verlassen. Wir wollen mit den Kräften, die uns im Land zur Verfügung stehen, und mit unseren Programmen auch künftig ein positives Umfeld für die weitere, nicht leichte Entwicklung unserer familienbäuerlichen Landwirtschaft schaffen und dies natürlich in gleicher Weise auch für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und für die Entwicklung des ganzen ländlichen Raums tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion legt in der Zeit dieser Haushaltsdebatte ein Arbeitsprogramm für den ländlichen Raum vor. Das ist an und für sich ein lobenswertes Unterfangen. Aber was ist die Botschaft dieses Arbeitsprogramms bei seiner öffentlichen Vorstellung?
(Abg. Teßmer SPD: Das habe ich doch gar nicht gesagt! Sie sind ja beratungsresistent! – Abg. Mari- anne Wonnay SPD: Nur billig!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Bauern nicht umerziehen. Welch fürchterliche Anmaßung steht allein hinter diesem Wort.
Die Bauern in unserem Land haben im Verlauf der gesamten technischen Entwicklung gezeigt, dass sie den Strukturwandel gestalten und nicht nur erleiden, ohne dass unser Land drangsaliert wird und ohne dass es zu Agrarinseln kommt. Das Land verliert sein Gesicht nicht – trotz dieses Strukturwandels, den unsere Landwirtschaft hinter sich gebracht hat.
Wir sind im Gegensatz zur SPD nicht der Meinung, dass unsere Bauern den Herausforderungen nicht gewachsen seien – ich zitiere nochmals die Überschrift aus der „Schwäbischen Zeitung“ vom 16. September: „Bauern den Herausforderungen nicht gewachsen“ –, denn noch nie waren unsere familienbäuerlichen Betriebe in Bezug auf Ökonomie und Ökologie so effizient wie heute. 3 % der Bevölkerung machen 97 % der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln satt, und dies zu historischen Tiefstpreisen – 2 Cent macht der Weizenanteil in einer Brezel noch aus – und beim Erhalt unserer viel gegliederten und liebenswerten Kulturlandschaft.