Im negativen Sinn nämlich haben Sie in Berlin für BadenWürttemberg leider sehr viel erreicht. Ich nenne als Beispiel nur das Projekt Stuttgart 21, das Sie verhindern wollen, ich nenne Ihre fatalen Einflüsse auf den Bundesverkehrswegeplan und den Stopp des Schleusenausbaus bei der Bundeswasserstraße Neckar. Es ließe sich noch vieles andere mehr anführen.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die S 60. Ursprünglich war einmal geplant – sie stellt eine wichtige Verbindung im S-Bahn-Ring um Stuttgart dar –, dass sie unter Landeshoheit hätte gebaut werden können, mit Kosten unter 100 Millionen €. Schließlich wurde das Ganze – durch das Eisenbahnbundesamt und wen weiß ich noch alles – mit tausend Anforderungen hochgezont, bis der Bund entscheiden musste. Es hat endlos lang gedauert, bis es weiterging. Jetzt wären wir so weit, haben aber bald wahrscheinlich nicht mehr genügend Geld. Die Nutzer des öffentlichen Nahver
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Aber die Bun- desmittel GVFG sind nicht gekürzt! – Abg. Göschel SPD: Das liegt an den fehlenden Landes- mitteln! – Abg. Drexler SPD: Sie wollen bloß im- mer Geld, Geld, Geld! – Weitere Zurufe von der SPD)
Des Weiteren: Die S 60 führt auch durch Magstadt, und Magstadt ist mit der B 464 doppelt betroffen. Viele, viele Jahre wurde die S 60 generell bekämpft, vor allem auch von Ihren grünen Kollegen auf Landes- und Bundesebene; die sind da regelmäßig aufgetaucht.
Jetzt haben wir endlich einen Planfeststellungsbeschluss. Jetzt könnten wir sofort bauen, und jetzt liegt das Ganze unter dem Fallbeil Mautausfall. Sie reden immer von der Umwelt. Denken Sie doch endlich auch einmal an die Menschen.
Alles das, was ich jetzt aufgezählt habe, ist intensiv mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes und damit mit der Zukunft der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger verbunden. Hierfür lohnt sich der Einsatz jedes Landespolitikers. Diesen Einsatz werde ich gerne weiter leisten.
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt und Verkehr. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2810. Die Änderungsanträge werden wie üblich bei den einzelnen Kapiteln aufgerufen.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 1001 abstimmen. Wer Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen und bitte diejenigen um das Handzeichen, die dem Antrag zustimmen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 1002 abstimmen. Wer Kapitel 1002 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann rufe ich Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2850-8, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2850-4, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über das Kapitel 1003 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2850-8, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2850-6, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2850-9, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2850-7, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich über das Kapitel 1004 – Straßenbau – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1004 – Straßenbau – ist mehrheitlich zugestimmt.