Das ist keine Landesaufgabe. Ich meine, dass der Flugverkehr insgesamt durchaus weniger öffentliche Förderung braucht. Das gilt speziell auch in diesem Fall.
Herr Minister Müller, Sie haben vom „Ende der goldenen Zeiten im ÖPNV“ gesprochen. Es ist richtig, dass aufgrund der durch die Investitionen geschaffenen Folgekosten im Laufe der Zeit eine Umschichtung der Investitionsmittel in Konsum erfolgt. Aber die Regionalisierungsmittel sind ja den Ländern eigentlich vorrangig dafür gegeben worden, damit den Betrieb zu unterstützen. Insofern ist das keine Überraschung, die jetzt plötzlich über uns hereinbricht.
Aber wenn Sie von der „Vertreibung aus dem Paradies“ sprechen, muss ich sagen: Ich habe das Paradies nicht sehen können – ohne dass ich abstreite, dass die Situation gut war.
Wir leben auch jetzt nicht im Paradies. Aber wenn wir bei dieser Wortwahl bleiben, möchte ich sagen: Wenn ein Verkehrsverbund bzw. eine Region wie die Rhein-Neckar-Re
gion aus unterschiedlichen Gründen erst jetzt an der Pforte des Paradieses anklopfen kann, aber dort sofort abgewiesen wird, dann ist das eine Schieflage und Benachteiligung einer großen Region unseres Landes.
Letzter Punkt: Wir haben nicht kritisiert, die Kürzungen seien nicht ausgewogen; denn wir sind durchaus der Meinung, dass sowohl beim ÖPNV als auch beim kommunalen Straßenbau zu viel gekürzt wird. Deswegen haben wir auch entsprechende Erhöhungsanträge gestellt. Wir fordern beispielsweise, die gesamte Kürzung um 53 Millionen €, die das Land bisher als Eigenmittel, als Komplementärmittel zum GVFG dazugegeben hat, wieder aufzuheben, und zwar sowohl die Kürzung um 23 Millionen € im kommunalen Straßenbau als auch die Kürzung um 30 Millionen € beim ÖPNV. Wir kritisieren nicht, Sie würden einseitig streichen, sondern wir kritisieren, dass Sie überhaupt eigene Mittel des Landes streichen. Oder, um in Ihren Worten zu bleiben, Herr Minister Müller: Wir kritisieren, dass Sie nur noch in fremden Hosen stinken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, für eine Minute nehme ich die Rolle des Buchhalters an.
Eine Bemerkung vorweg: Sie haben sich nicht mehr zu dem geäußert, was es bedeutet, Ihre Einsparleistungen dadurch zu erbringen, dass Sie einfach nur Tilgungsleistungen für Schulden aussetzen. Ich glaube, aus dieser Stille spricht das schlechte Gewissen.
Punkt 2: Ich habe mich heute Nacht bis etwa 1:30 Uhr mit Ihrer schönen Formel für den Selbstbehalt im kommunalen Straßenverkehr beschäftigt, die lautet: Zwei mal Einwohner plus 50 mal Wurzel aus Bausummenkosten.
Diese Formel hat mich lange beschäftigt. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass sie im Endeffekt eine etwa vierprozentige Reduktion des Fördersatzes im kommunalen Straßenbau bewirkt. Ich habe aber auch durchgerechnet, was es für den öffentlichen Personennahverkehr bedeutet, einen Selbstbehalt von 100 000 € einzuführen, und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Größenordnung in etwa dieselbe ist.
Aus diesem Grund glaube ich, dass ich nicht wider besseres Wissen, sondern aufgrund fundierter mathematischer Berechnungen, die Sie im Ministerium gern noch etwas detaillierter durchführen können, um mich vom Gegenteil zu überzeugen, nach dem Stand der Dinge das Richtige gesagt habe, nämlich: Die Kürzungen treffen ausschließlich den öffentlichen Verkehr beim Fördersatz, und beim Selbstbehalt sind öffentlicher Verkehr und Straßenverkehr gleich schlecht dran.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Zeller SPD: Tosender Beifall der Abg. Brigitte Lösch! – Gegenruf des Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Für Mathematik gibt es nie Beifall!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch etwas klarzustellen, weil mir meine Worte vorhin im Mund umgedreht worden sind. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen:
Es liegt mir wirklich fern, jemanden wegen seiner Herkunft zu verunglimpfen. Ich habe ein Wort des Kollegen Göschel aufgegriffen, der seinem Parteifreund und Bundesverkehrsminister unterstellt hat, dieser sei leichtgläubig gewesen.
(Abg. Göschel SPD: „Leichtgläubig“ habe ich nicht gesagt! Falsch! „Großes Vertrauen“! „Übergroßes Vertrauen in westdeutsche Technik“!)
Wir lesen es nach. „Zu großes Vertrauen“ ist in dieser Position nach meiner Ansicht mit Leichtgläubigkeit gleichzusetzen. Seien Sie mir nicht böse.
Herr Minister Müller, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Blumen stehen gelassen haben. Jeder, der sich etwas mit der Botanik beschäftigt, weiß, dass sich die allermeisten Pflanzen über Samen vermehren. Dazu muss eine Blüte befruchtet werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Blumen noch stehen.
Ich habe das vorhin nicht deutlich gesagt: Auch die FDP/ DVP steht zum Selbstbehalt, vor allem dort, wo er sich in so phänomenaler Weise an der Leistungskraft der Kommunen orientiert. Ich finde die Formel wirklich gut.
Weiter haben die Grünen einen Antrag eingebracht, nach dem der Wasserpfennig erhöht werden soll. Ich finde es erstaunlich, dass Sie eine Veränderung vornehmen wollen, ohne wenigstens auch den Begriff „Pfennig“ anzupassen. Ich werde dazu aber keinen Antrag stellen, weil wir dieses Instrument ohnehin nicht für richtig halten. Wir wollen da mittelfristig eine Veränderung. Das erreichen wir zwar nicht in diesem Haushalt, aber wir müssen dranbleiben.
Zum Thema Söllingen, Schuldendiensthilfe: Herr Kollege Palmer, auch wenn Sie jetzt die Flucht ergreifen:
Es handelt sich hierbei in keiner Weise um Zuschüsse für Billigflieger. Vielmehr handelt es sich um eine außerordentlich wichtige Investition in die Infrastruktur im Wirtschaftsraum Mittelbaden.
Das merkt man auch daran, dass vor allem die zuständige IHK und die Handwerkskammer ganz deutlich hinter dieser Förderung stehen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Sie wollen die Mittel für die ILK streichen. Das würde vielleicht dann einmal einen Sinn ergeben, wenn wir auf Bundesebene wieder eine vernünftige Einrichtung in dieser Richtung haben –
Insgesamt muss man zusammenfassend feststellen: Die Grünen haben keine vernünftigen Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt.