(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Bravo! – Abg. Zeller SPD: Dann stimmen Sie doch zu!)
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass dies auch im Haushaltsvollzug so geschehen muss. Das ist aber kein Anliegen, das wir hier mit einem Antrag beschließen müssten, sondern eines, das allenfalls im Zuge eines Nachtrags, den wir nicht vorsehen, zur Geltung kommen könnte. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja eine aufgeräumte Stimmung heute Vormittag.
Ich muss Ihnen sagen: Die Haushaltszahlen sind so, wie sie heute vorliegen, objektiv gesehen keine guten Zahlen. Mit Blick auf die Zahlen in anderen Ländern und auf das, was wir unter diesen Umständen leisten konnten, haben die Koalitionsfraktionen allerdings eine gute Leistung vollbracht.
Ich darf zunächst auf einzelne Punkte eingehen, die von der Rednerin und von dem Redner der Opposition angesprochen worden sind.
In der Tat ist das kein Ablenkungsmanöver, sondern wir haben ein großes Problem bei den Einnahmen. Übrigens, liebe Frau Dederer, Sie haben die beiden Koalitionsfraktionen einen „desinteressierten Haufen“ genannt. Sie stehen in der nächsten Zeit unter „verschärfter Beobachtung“.
(Lachen der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Heiter- keit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das verkrafte ich!)
Nun muss ich ein Weiteres richtig stellen. Sie haben gesagt, wir hätten im letzten Jahr 3 % mehr Steuereinnahmen gehabt als im Jahr zuvor. 3 % sind knapp 600 Millionen €. Das ist richtig. Nun habe ich heute die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich bekommen. Baden-Württemberg hat im letzten Jahr 550 Millionen € mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt als im Jahr zuvor. Diese Mehreinnahmen haben uns überhaupt nichts gebracht; das Geld ist voll an die anderen Länder gegangen.
Zu den Zahlen des Länderfinanzausgleichs noch ein Wort. Baden-Württemberg zahlt 2,166 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich. Das heißt, meine Damen und Herren, wir sind mit großem Abstand der größte Zahler in den Länderfinanzausgleich.
Was ich damit sagen will: Wichtig ist nicht nur die Tatsache, dass wir die größten Zahler sind, sondern auch, dass sich unsere Zahlen nach oben entwickelt haben. Das heißt, in den anderen Ländern war die Situation im letzten Jahr viel schlechter als bei uns. Wenn wir unsere Steuereinnahmen hätten behalten dürfen, sähe vieles besser aus. Die schlechtere Entwicklung in den anderen Ländern hat dazu geführt, dass wir 550 Millionen € mehr zahlen mussten als im Jahr zuvor. Ich meine, das muss schon genannt werden, wenn bezweifelt wird, dass wir ein Einnahmeproblem haben.
Sie haben auch gesagt, wir stünden am Abgrund. Wenn wir am Abgrund stehen, muss ich sagen: Ich hoffe, wir fallen nicht. Aber wenn doch, würden wir weich fallen, denn die anderen liegen schon alle unten.
Ich bitte Sie zu bedenken, dass kein Land außer Bayern und Baden-Württemberg in der Lage ist – ich werde nachher einige Zahlen bringen –, einen Haushalt zu verabschieden, der den Maastricht-Kriterien entspricht.
Meine Damen und Herren, wir sollten doch wissen, dass wir bei den großen Reformhaben alle das gleiche Ziel verfolgen. Davon gehe ich zumindest aus. Ich nehme an, dass niemand hier im Haus sitzt, der nicht weiß, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückgeführt werden muss. Wenn nun die Gesundheitsreform aufgrund der Gesundheitsprämie diffamiert wird, halte ich das für äußerst bedauerlich. Es geht doch nicht darum, die „kleinen Leute“ stärker zu belasten, sondern es geht uns darum, die Lohnnebenkosten zu entlasten. Wir wollen selbstverständlich denjenigen, die nur ein geringes Einkommen haben, einen Zuschuss aus der Steuer geben, wenn die Gesundheitsprämie gezahlt werden muss. Das Dumme ist doch, dass die gesamte Sozialpolitik auch die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Lohnnebenkosten belastet und wir dadurch eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Die Gesundheitsprämie würde dem einzelnen Versicherten nicht schaden. Sie würde allerdings die Steuer belasten, das ist wahr. Sie würde aber vor allem die Lohnnebenkosten entlasten und damit die Arbeitslosigkeit verringern.
(Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Richtig! – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Woher wissen Sie das?)
Weiter haben Sie darauf hingewiesen, dass das Wachstum bei uns in diesem Jahr wahrscheinlich höher ausfalle als im letzten Jahr. Im vergangenen Jahr war es null, und es wäre kein Kunststück, wenn es in diesem Jahr höher ausfiele. Man spricht von 1,7 %; gewaltig ist das nicht.
Die SPD hat beantragt, jeden Euro an Steuermehreinnahmen zur Verminderung der Verschuldung zu verwenden. Dafür bin auch ich. Ich will Ihnen allerdings einmal die Zahlen zu den Steuereinnahmen des Monats Januar nennen; ich habe sie gerade bekommen. Im Januar lagen die Steuereinnahmen bereits wieder um 2,5 % niedriger als im Januar des Vorjahres. Gleichzeitig sind sie um 3,4 % niedriger als das Soll. Das Soll errechnet sich aus dem Ergebnis der Steuerschätzung geteilt durch 12.
Die Behauptung, dass es in diesem Jahr steil aufwärts ginge, ist bei diesen Steuereinnahmen eher widerlegt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich keineswegs darüber. Aber man muss das einfach einmal feststellen. Es ist eine Tatsache. Bisher ist von der Wende, von der Sie gesprochen haben, zumindest bei den Steuereinnahmen
Sie haben außerdem von einem Gutachten gesprochen, das wir hätten erstellen lassen. Meine Damen und Herren, das Gutachten über die Steuerbeamten und deren Anzahl ist nicht etwa von außen angefordert worden, sondern dabei handelte es sich um eine Stellungnahme unseres Landesrechnungshofs. Ich glaube, es ist schon ein Unterschied, ob wir für Gutachten Millionen nach außen vergeben oder ob ein Gutachten von unserem Landesrechnungshof stammt.
Herr Moser hat auch beklagt, dass so viele Deutsche Steuerflucht begingen. Das beklagen auch wir. Im Übrigen ist das Steuerrecht natürlich in erster Linie Bundesrecht.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das habe ich ja auch gesagt! – Abg. Teßmer SPD: Das Klagen ist aber Landesrecht!)
Sie müssten das also in erster Linie in Berlin sagen. Wir tragen das mit: Der Bund muss aktiv werden. Wenn der Bund vernünftige Vorschläge macht, können Sie sicher sein: Wir werden das mittragen.
Wir haben auch die Steueramnestie mitgetragen, weil wir die Regelungen alles in allem für vernünftig gehalten haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch einige allgemeine Worte zum Haushalt sagen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass die Zahlen nicht so sind, wie ich sie gern hätte. Aber es sind, verglichen mit den Zahlen in den meisten anderen Ländern, noch immer gute Zahlen. Wir haben zunächst einmal einen verfassungsgemäßen Haushalt. Wir liegen mit der Neuverschuldung um rund 100 Millionen € unterhalb der von der Verfassung vorgegebenen Grenze.
Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung eine Deckungslücke von 1,9 Milliarden € ausgewiesen. Davon haben wir immerhin 60 % durch Einsparungen erbracht. Die Einsparvorschläge der Opposition konnten wir leider nicht verwerten. Herr Moser hat vorhin gesagt, früher seien Vorschläge der Opposition akzeptiert worden. Wenn das so war, liegt der Grund wohl darin, dass die Vorschläge früher wahrscheinlich besser waren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Ja, genau! – Abg. Fleischer CDU: Bes- ser!)
Das kann meines Erachtens der einzige Grund gewesen sein. Wirklich gute Vorschläge werden wir akzeptieren.
(Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP – Abg. Teß- mer SPD: Das ist eine Vermutung! – Abg. Wieser CDU: Gestern haben wir einen Vorschlag akzep- tiert!)
Als Nächstes komme ich zu der Diskussion über die Investitionen, meine Damen und Herren. Sie ist uralt. Ich möchte sie hier aber noch einmal in allem Ernst in wenigen Sätzen ansprechen. In der Betriebswirtschaft ist eine Investition dann gegeben, wenn man Geld nicht verbraucht, sondern so anlegt, dass es später Gewinn bringt. Volkswirtschaftlich bedeutet das, dass man Geld in der Art und Weise verwendet, dass das Land nach vorn kommt, und dass man es in einer Art und Weise verwendet, dass das Bruttoinlandsprodukt steigt. Sie müssen das einmal bedenken: Die Einstellung eines Professors ist keine Investition; der Bau einer Mensa ist eine Investition. Die Einstellung eines Polizeibeamten ist keine Investition, wäre also schlecht; der Bau eines Gefängnisses ist eine Investition, also gut. Die Einrichtung eines medizinischen Lehrstuhls ist keine Investition; der Bau einer Friedhofsmauer ist eine Investition.
(Heiterkeit des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist ein Pfarrerbeschäfti- gungsprogramm!)