Die Vorstände der Koalitionsfraktionen haben davon an einem Donnerstag erfahren, die Fraktionen am darauf folgenden Montag, und am Dienstag wurde das Projekt in der CDU-Fraktion innerhalb von vier Stunden – bei neun Gegenstimmen – durchgezogen. Schon diese Missachtung demokratischer Spielregeln zeigt, dass dabei nichts Gutes herauskommen kann. Das Parlament wurde überrumpelt.
(Lachen des Abg. Alfred Haas CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Das war das Gerüst, das wir da be- schlossen haben! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Daran habt ihr doch nichts mehr verändert! Erzählen Sie doch keine Storys!)
Vorher wurde immer gesagt: Wir brauchen keine Verwaltungsreform. Nun hat der Ministerpräsident ohne Vorankündigung die Abschaffung der Sonderbehördenstruktur durchgepeitscht – mit der Maßgabe, dass sie im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt werden soll.
(Abg. Alfred Haas CDU: Eben! Das war eine gute Ausnahme! Das war doch eine gute Entscheidung! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
musste der Ministerpräsident einen Rückzieher machen. Das war der einzige Punkt. Jetzt wird die Reform von den regierungstragenden Fraktionen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Die SPD und wir haben im Präsidium versucht, das zu verhindern. Das ist an Ihrer Blockadehaltung gescheitert. Schon daran, dass solch ein riesiges Reformwerk
am Parlament vorbei durchgezogen wird, das schon vom reinen Ablauf her gar nicht in der Lage sein wird, die Kritik, die gekommen ist, seriös einzubringen und Sie dazu zu bringen, sich der Kritik zu stellen, zeigt sich, dass es nichts Gutes sein kann. Sonst wären Sie nicht auf diese Weise vorgegangen.
indem Sie sich als eine reine Ratifikationsinstanz missbrauchen lassen, die nur noch Ja und Amen sagt.
Es ist klar: Wenn der Ministerpräsident sagt, kein Stein dürfe aus dieser Reform herausgebrochen werden, wozu führen wir dann eigentlich Anhörungen durch?
Das heißt, die Anhörungen, die stattfinden, sind offensichtlich eine Farce. Sie wissen schon vorher, dass Sie nichts ändern.
Bisher ist jedenfalls nichts Substanzielles gekommen, nur der Vorschlag zur Polizei war so offenkundig nicht realisierbar und der Druck aus den Reihen der Polizei so stark, dass Sie den Vorschlag nicht umsetzen konnten. Man könnte aber auch vermuten, dass dies das eingeplante Placebo war, das Ihnen der Ministerpräsident gewährt hat, damit Sie sagen können:
Bei der gesamten Reform wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst wird die Landesverwaltung neu organisiert, dann sollen die Land- und Stadtkreise überlegen, welche Aufgaben nicht mehr von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden können und abgebaut werden müssen.
Wenn die Rechnung der Landesregierung aber nicht aufgeht und nicht so viele Aufgaben und so viel Personal abgebaut werden, dass es zu einer 20-prozentigen Effizienzrendite kommt, dann werden die Kommunen die Rechnung über eine erhöhte Kreisumlage zahlen müssen. Die Landräte sind
durch den enormen Machtzuwachs, den sie erhalten, so blind geworden, dass sie allem zugestimmt haben.
Ich habe schon in der ersten Debatte zur Verwaltungsreform hier gesagt – und Kollege Stickelberger hat es wiederholt –: Das ist ein reines Präfektenmodell. Die Landräte haben in Zukunft 80 % Staatsaufgaben, und das in einer Situation, in der andere Länder wie zum Beispiel Frankreich mehr Föderalismus und mehr Regionalismus in ihre zentralistischen Traditionen einführen. In einer solchen Situation gehen wir auf ein solches Modell zurück!
Aufgabenabbau in der Landesverwaltung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist eine Aufgabe der Landespolitik unter Einbeziehung des Parlaments und keine Aufgabe der Landräte und deren kreispolitischer Interessen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Sie hätten jetzt Gelegenheit gehabt, konstruktive Gegenvorschläge zu machen!)
denn durch eine rein horizontale Verschiebung von Behörden wird die Verwaltung nicht bürgernäher. Herr Kollege Stickelberger hat das schon dargelegt.
Bürgernähe setzt Entbürokratisierung voraus: Fehlanzeige, keine Vorschläge zu Aufgabenkritik und Aufgabenreduktion. Präsenz vor Ort und Entbürokratisierung bringt diese Verwaltungsreform gerade nicht,
(Abg. Hillebrand CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Alfred Haas CDU: Schon mal etwas von Einräumigkeit und Einhäusigkeit gehört?)
Bisher ist alles Mögliche angekündigt, aber wir sehen noch nichts. Natürlich ist Aufgabenabbau eine schwierige Aufgabe. Aber das ist ja kein Grund dafür, dass man ihn nicht angeht und etwas anderes macht. Das ist aber irgendwie der Stil dieser Reform.
Kein einziger liegt bisher auf dem Tisch. Alle oberen Sonderbehörden werden in die RPs geschoben und bleiben damit auf der mittleren, vom Bürger entferntesten Verwaltungsebene ohne demokratischen Unterbau. Das ist genau die Verwaltungsebene, die keinen demokratischen Unterbau hat.
Bayern hat so etwas, aber Baden-Württemberg nicht. In die RPs werden eingegliedert: Oberschulämter, Landesdenkmalamt, Forstdirektionen, Bezirksstellen für Naturschutz, Teile der Gewässerdirektionen, Teile der Gewerbeaufsichtsämter, Landesamt für Flurneuordnung,