Weil wir gerade bei Hesse sind: Auch Hessen macht insoweit wieder einen Schwenk und gliedert die Schulverwaltung wieder aus dem allgemeinen Verwaltungsbereich aus. Warum lernen wir eigentlich nicht von anderen Bundesländern? Warum lernen wir nicht auch von Niedersachsen, wo zum Beispiel einer der ersten Schritte in der Verwaltungsreform der ist, die Regierungspräsidien abzuschaffen?
Warum soll das in Baden-Württemberg nicht gehen? Wir haben es in unserem Konzept vorgetragen und begründet.
Wenn wir ein kleines Resümee ziehen, dann müssen wir sagen: Ich kann bei Ihrem Konzept und auch bei den Antworten, die Sie uns bisher gegeben haben, nur erkennen, dass sich das Land auf Kosten der Landkreise in Teilbereichen entschuldet,
dass die Bürgernähe nicht zunimmt – wir können keine Zunahme erkennen –, eine Stärkung der Kommunen bisher ausbleibt und sich die Kreistage nachher wieder mit der Frage herumschlagen dürfen: Wie gleichen wir unsere Haushalte aus, wenn wir die Effizienzrendite nicht erwirtschaften können?
Wenn die Landkreise das nicht leisten können, dann, Herr Pauli, wird man auf Sie und Ihre Kollegen und Ihre Gemeinderäte zukommen. Dann werden Sie die Erhöhung der Kreisumlage hinnehmen müssen, und dann zahlt letztlich der Bürger die Zeche.
Deshalb ist unser Fazit bisher, auch im Hinblick auf unser eigenes Konzept: Die Zukunft der Verwaltung in diesem Land gehört den Kommunen und den Regionen. Diesem Anspruch wird Ihre Reform nicht gerecht.
(Abg. Alfred Haas CDU: Ein Grünen-Antrag! Das ist schon ein einschläferndes Thema, gell, Herr Kretschmann?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie ein Schnellzug rast die Verwaltungsreform mit hohem Tempo in die falsche Richtung.
(Heiterkeit bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Alfred Haas CDU: Den haben wir ausgewechselt! Der sitzt jetzt dort! – Zuruf von der SPD: Was heißt „gibt sich“?)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Allein wir heizen! Wir sitzen im Heiz- raum!)
Diese Verwaltungsreform ist nicht zielführend, weil sie die strukturellen und finanziellen Probleme gar nicht angeht,
sondern lediglich Hunderte von Behörden und Tausende von Bediensteten versetzt, ohne sich der Mühe – das war meine erste Kritik an dieser Verwaltungsreform – einer Aufgabenkritik und Aufgabenreduktion zu unterziehen.
sie belastet drittens die Kommunen, und sie wird viertens zu Qualitätsverlusten führen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes und der Ökologie.
Es werden auf Biegen und Brechen sachfremde Lösungen durchgesetzt, obwohl es bessere Alternativen gäbe wie zum Beispiel in der Forstverwaltung oder die Reform offensichtlich wie zum Beispiel beim Wirtschaftskontrolldienst zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo führt.
und die Einsetzung einer Enquetekommission gefordert. Wir waren uns darin einig, dass man damit eine Verwaltungsreform einleiten muss. Die Union hat immer gesagt: „Brauchen wir nicht, alles in Ordnung!“ Noch vor zwei Jahren waren das eure Worte.
Der Reformbedarf ist unumstritten. Die öffentlichen Dienstleistungen müssen transparenter, kostengünstiger, bürgernäher angeboten werden.
Wir müssen auch die Entwicklung im Rahmen der europäischen Integration beachten, also auch über Größenordnungen reden. Dieses Ziel erreicht die Verwaltungsreform nicht. Sie bringt keine erkennbaren Verbesserungen, und die Verwaltung wird unserer Ansicht nach auch nicht optimiert, sondern zerstückelt. Dadurch werden ihre Leistungen in vielen Bereichen schlechter werden.
Das verwundert auch gar nicht, denn der „Zug Verwaltungsreform“, der in die falsche Richtung abgefahren ist, wird weder mit Sorgfalt noch mit Augenmaß behandelt.
(Abg. Alfred Haas CDU: Jetzt aber! Wir beraten schon seit Monaten! Über ein Jahr! Genau ein Jahr beraten wir schon, Herr Kretschmann!)
Der Sachverstand der Experten, der betroffenen Behörden war gar nicht gefragt, eine Folgenabschätzung ist nicht gemacht worden.
Ich erinnere mich noch an die Worte von Herrn Oettinger – ich habe sehr genau zugehört –: „Herr Ministerpräsident Teufel, es ist Ihre persönliche Reform.“