Wenn man den Antrag, den Sie heute eingebracht haben, betrachtet, stellt man fest: Das ist doch wirklich nur Larifari, Singsang und Trallala.
Da wird auf einer ganz allgemeinen Ebene gesagt, dass diese Einheitsverwaltung irgendwie toll, schön und gut sei, dass schließlich alles schneller und besser gehe. Aber damit kann sich doch im Ernst niemand zufrieden geben. Sie müs
zu unserem Nachweis antreten, dass Ihre Reform nicht zielführend ist und die gewünschten Einsparungen nicht erbringen kann. Das können wir von Ihnen erwarten.
Aber auf uns kommt es vielleicht nicht so an. Es kommt darauf an, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger letztlich nicht mit einer schlechten Reform zu tun haben und die Zeche dafür bezahlen müssen. Diesen Nachweis müssen Sie erbringen. Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge dazu.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, will ich unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne den Generalkonsul der Slowakischen Republik mit Sitz in München, Herrn Peter Misik, sehr herzlich begrüßen.
Herr Generalkonsul Misik wird begleitet vom Vizekonsul für Wirtschaft und Handel, Herrn Dipl.-Ing. Jan Strbka.
Herr Generalkonsul Misik stattet dem Landtag von BadenWürttemberg heute seinen offiziellen Antrittsbesuch ab.
Herr Generalkonsul, ich darf Sie im Landtag herzlich willkommen heißen und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Auf der Zuhörertribüne hat ferner der französische Generalkonsul Dr. Henri Reynaud Platz genommen. Herzlich willkommen! Es freut uns, dass Sie die Debatte des Landtags verfolgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltungsreform ist ein gewaltiges und umfangreiches Projekt.
Trotzdem war ich, gelinde gesagt, etwas überrascht, als ich zum ersten Mal die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesehen habe. Auf der Tagesordnung stehen zu diesem Punkt sage und schreibe 16 Anträge der SPD und einer von den Grünen.
Sie haben viele Anhörungen durchgeführt. Dass Sie Ihren Unmut auch in Anträgen verarbeitet haben, war mir auch schon klar. Aber trotzdem: Ich denke, wir werden das – das ist auch ein Appell an Sie, Herr Kretschmann – sicherlich im Detail, Behörde für Behörde im Gesetzgebungsverfahren mit Ihnen diskutieren; gar keine Frage. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das auf die Reihe bringen.
Lassen Sie mich noch einmal die Ausgangslage skizzieren. Wir reden in Deutschland viel über Reformen. Aber wenn man einmal eine Reform gemacht hat, dann ist schon wieder, wie auf Bundesebene, Funkstille. Wir in Baden-Württemberg bekennen uns dazu, dass wir mit dieser Verwaltungsreform auch bereit sind, eine Reform von Strukturen, die sich vielleicht etwas überholt haben, anzugehen.
Wenn ich in die Zeitungen der Republik schaue, stelle ich fest, dass uns andere Länder folgen, das eine oder andere Land vielleicht auf einem anderen Weg. Ob Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern, jeder greift an, jeder sieht Handlungsbedarf.
(Abg. Drexler SPD: Aber anders! – Abg. Fischer SPD: Niedersachsen schafft die Regierungspräsidi- en ab!)
Wenn ich mir Ihre Anträge, die Anträge der SPD, anschaue, was stelle ich da fest? Sie sagen zu allem Nein, aber sagen auch nicht, was Sie machen wollen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben doch unser Modell abgelehnt!)
Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass wir mit unserem Ansatz richtig liegen. Wir bauen auf SoBEG I auf – das ist unsere Basis –, und wir ordnen die Verwaltung neu. Wir bereinigen die Vielzahl der Sonderbehörden. Wir schaffen klare Strukturen.
Herr Kretschmann, Sie haben gesagt, die Landkreise seien im Prinzip zu klein, wenn sie die Aufgaben, die umverteilt würden, schultern müssten.
Jetzt mal ganz langsam! – Ihr Vorredner von der SPD sagte: Man muss alles den Kommunen geben. Ja dann wären es doch auch kleine Einheiten! Sie müssen einfach mehr Vertrauen in diese örtliche Ebene setzen, dass diese Ebene in jeder Hinsicht leistungsfähig ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein, nein! – Abg. Fischer SPD: Herr Heinz, die Bürger- meister wissen, was wir meinen!)
Leistungsfähige Verwaltungen gibt es bei den Landkreisen und bei den Kommunen; Sie müssen nur den Mut haben, diese Aufgaben an die untere Ebene zu übertragen.
In drei Jahrzehnten ist die Verwaltung stetig gewachsen, und sie hat sich immer wieder neu aufgefächert und spezialisiert. Für uns stellt sich die Grundfrage, die man bei einer solchen Reform stellen muss: Wollen wir einen zweistufigen oder einen dreistufigen Verwaltungsaufbau?
Schauen Sie sich einmal an: Wir sind ein Flächenland mit 10,5 Millionen Einwohnern. Wenn man in die Literatur schaut, kann man einen dreistufigen staatlichen Aufbau, unter dem sich die Kommunen befinden, sehr wohl vertreten.
Wir schaffen für den Bürger übrigens auch klare und transparente Strukturen, und wir erhalten und verbessern die Bürgernähe –
im Gegensatz zu den von der SPD vorgeschlagenen Regionalämtern, die eher bürgerfern und zentralistisch wären.