Ich will dies einmal am Beispiel des WKD sagen, wo Sie gefragt haben: Wieso macht ihr das? Ich sage Ihnen eines: Sie spielen jetzt die Begleitstraftaten hoch.
Sie müssen sich einmal genau anschauen, wie das läuft. Fragen Sie einmal in Ihrer Pizzeria oder wo Sie sonst noch hingehen: Wenn der WKD kommt und den Verdacht auf Begleitstraftaten hat, bringt er von vornherein Vollzugsbeamte mit. Die sind doch überhaupt nie zu zweit hinausgegangen, sondern meistens zu viert oder zu fünft. Das ist doch die Wahrheit. Fragen Sie einmal konkret nach.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Gehen Sie doch mal mit denen mit! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wie viele sollen denn noch mitkommen?)
Ein Zweites: Wenn Sie jetzt von Anzeigen sprechen – Herr Kretschmann, Sie haben sie für Ludwigsburg aufgelistet –, kann ich Ihnen sagen: Wir haben ihre Zahl auch erhoben. Wir haben ganz genau 2,6 Anzeigen pro Beamten und Jahr, nicht mehr.
Jetzt frage ich Sie: Wieso können das nicht die Angestellten des Landratsamts machen? Wieso können die nicht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein Strafverfahren einleiten? Können Sie mir das erklären? Das können Sie nicht.
(Abg. Drexler SPD: Weil die Polizei trotzdem mit hineinmuss! Die Polizei muss doch trotzdem noch hinein!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie sich die 2,6 Anzeigen anschauen, stellen Sie fest, dass davon sage und schreibe zwei Drittel der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Da muss doch jemand einmal auf die Idee kommen und sagen: In der Vergangenheit ist da ein ganz gehöriger Selbstbeschäftigungsanteil drin gewesen.
(Abg. Drexler SPD: Die Polizei macht Anzeigen, um sich selbst zu beschäftigen! Das finde ich toll! – Abg. Schmiedel SPD: Was sagt der Minister dazu? – Unruhe)
Jetzt komme ich zur Kostenseite. Baden-Württemberg ist unter den 16 Bundesländern das einzige Bundesland, bei dem unter den Verwaltungsbehörden das Veterinäramt und der Vollzug getrennt sind und bei dem der Vollzug in der Polizei stattfindet.
Jetzt schauen Sie bitte einmal die Kostenseite dieses teuren Unterfangens an. Dort sind heute zunächst einmal Beamte im mittleren und im gehobenen Dienst tätig. Zum Zweiten gehen die, wie Sie wissen – wie das bei Polizeibeamten üblich ist –, mit 60 Jahren in Pension. Zum Dritten haben sie freie Heilfürsorge etc. Zum Vierten müssen sie beispielsweise in der Dienstzeit zum Sport und zum Schießen. Das alles brauche ich im Landratsamt nicht. Vielmehr werden sie in den Vergütungsgruppen BAT VII und BAT VI angestellt und verrichten so genau den gleichen Dienst, wie er in den 15 anderen Bundesländern geleistet wird – auch in Zukunft. Das ist effiziente Verwaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Genau! Mit 35 Anzeigen für das ganze Land Baden-Württemberg! – Abg. Schmiedel SPD: Ver- haltener Applaus! – Glocke des Präsidenten)
(Zuruf von der CDU: Der hat sich heute noch gar nicht gemeldet! – Abg. Dr. Reinhart CDU zu Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wissen Sie nicht, dass man die Hände aus der Tasche nimmt, wenn man eine Zwischenfrage stellt?)
Herr Kollege Schneider, wissen Sie zufällig, in wie viel Prozent der Fälle von Anzeigen wegen Ladendiebstahls das Verfahren eingestellt wird?
Aber ich kann Ihnen noch einmal sagen: Zwei Drittel der Verfahren aufgrund von Anzeigen durch den WKD werden eingestellt, und deshalb bin ich der Auffassung, dass hier keine effizienten Strukturen bestehen. Das ist ganz offenkundig.
Ich kann doch nicht mit der Anzahl der Anzeigen belegen wollen, dass eine effiziente Arbeit gemacht werde, wenn dann zwei Drittel der Verfahren eingestellt werden.
Wir werden die Querschnittsaufgaben, die jetzt in den Ämtern stecken, in die großen Ämterstrukturen der Landratsämter überführen – im Bereich des Personals, im Bereich des Haushalts, im Bereich der Beschaffung, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Dort liegen eben zunächst die allerersten Synergieeffekte. Das ist das Entscheidende.
Wenn Sie wieder argumentieren, wir gingen von 17, von 19, von 33 Behörden auf 45, dann muss ich sagen: Nein, wir nehmen die Aufgaben dieser Ämter und stecken sie in ein großes Amt und nutzen die Synergieeffekte. Das ist der richtige Ansatz und nicht dieses naive Aufsummieren von Behördenzahlen. Das ist ja geradezu lächerlich.
(Lebhafte Unruhe bei der SPD – Abg. Wintruff SPD: Jetzt nicht kneifen! Sind Sie Herrn Zeller nicht gewachsen?)
Ich will etwas zur Effizienzrendite sagen: Ich räume Ihnen eines ein. Ich räume ein, dass diese Effizienzrendite von 20 % eine Zielvorgabe ist. Ich räume auch ein, dass es eine ehrgeizige Zielvorgabe ist, ohne jede Frage. Ich sage auch: Diese Zahl ist nicht gutachtlich unterlegbar. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Aber sie entspricht praktischen Erfahrungen; das ist das Entscheidende. Wir erwirt
schaften die 20 % – ich habe es erklärt – zum einen über die Querschnittsfunktionen, die wir zusammenfassen, und zum anderen über weniger Personal, indem wir die Fluktuation der nächsten sieben Jahre ausnutzen. Da haben wir gerade die Erfahrungen aus dem SoBEG. SoBEG I ist nicht ein Gesetz, das sich nicht bewährt hätte. Ich habe das ausgeführt. Wir haben das gemacht, obwohl wir Mehraufgaben wahrnehmen müssen im Bereich der Veterinärämter – Stichwort BSE – und auch der Gesundheitsämter – Stichwort: das neue Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir machen das ohne Personalvermehrungen.
Es gibt aber auch einige, die deutlich weniger zahlen. Die haben, wenn Sie so wollen, damit ein Geschäft gemacht. Das gehört auch zur Wahrheit.
Nun ist die Frage: An wem orientiere ich mich? Orientiere ich mich an den Schlechteren, oder orientiere ich mich an den Besseren? Ich trete leidenschaftlich dafür ein, dass wir uns immer an den Besseren und nicht an den Schlechteren orientieren.
Ich will Ihnen übrigens sagen: Vor Ort ist man ja schon viel weiter als hier in der Diskussion – ich will das in aller Offenheit ansprechen –, auch in Sachen Effizienzrendite. Wir haben vor Ort in allen Landratsämtern, in allen Stadtkreisen bereits konkrete Gespräche mit den Sonderbehörden. Ich sage Ihnen: Wir sind da schon relativ weit. Wir haben für die einzelnen Verwaltungszweige – jetzt schon vereinbart und planmäßig erreichbar – 20 % Effizienzrendite in den nächsten 20 Jahren festgemacht.
wir haben ein Ziel: 1. Januar 2005, und wir müssen aufgrund dieses Gesetzentwurfs natürlich schon die ersten Vorgespräche führen.