Das wird das Ergebnis sein. Wir nähern uns einem System, von dem unsere französischen Nachbarn gerade dabei sind Abschied zu nehmen. Das führen wir jetzt bei uns ein.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Dadurch, dass der staatliche Anteil sehr stark zunehmen wird, wird auch die Bedeutung der Kreistage sinken. Was haben die Kreistage
dann noch zu entscheiden? Sie werden hinterher entscheiden dürfen, wie sie mit der Effizienzrendite, die ihnen das Land vorgibt und die sie nicht erbringen können, zurechtkommen und wie sie das in ihren Haushalten ausgleichen. Das wird die Entscheidungskompetenz der Landkreise sein.
Ich habe in der Regierungserklärung immer mit großem Interesse den Satz „Man muss die Verwaltungsreform vom Bürger her denken“ gelesen.
„Man muss die Verwaltungsreform vom Bürger her denken.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken wir deshalb doch einmal gemeinsam vom Bürger her und fragen uns, Herr Pauli: Gibt es eigentlich eine seriöse Darstellung dessen, was dieser ganze Umwandlungsprozess die Kreise kostet?
Das gibt es bisher nicht. Die Kosten, die die Kreise für die Umstellung tragen müssen, sind nie seriös ermittelt worden, und wir wissen auch noch nicht, was das Land diese Umstellung kostet. Auch das liegt nicht auf dem Tisch.
Wenn die vorgelegten Zahlen darüber, welche Personalund Sachkosten bisher angefallen sind, als Basis für die Berechnung der Effizienzrendite dienen, dann mag das ja noch nachvollziehbar sein. Aber die Umstellungskosten, die Einführungskosten, die Reformkosten sind nirgends ermittelt
stellt sich natürlich auch die Frage der Bürgernähe. Da wird ja immer so getan, als ob dadurch, dass man Behörden in die Landratsämter eingliedert, die Bürgernähe stiege.
Herr Haas, Sie kommen immer mit Ihrem Großkreis. Sie haben es noch immer nicht verstanden. Ich glaube, wir haben es Ihnen schon dreimal erklärt, aber Sie haben es noch immer nicht verstanden, dass unser Konzept als Korrektiv zu unseren Regionalkreisen, als kompensatorisches Element, die starke Verankerung von Aufgaben in der kommunalen Basis vorsieht. Das vergessen Sie immer. Sie sollten einmal unser Konzept nachlesen; vielleicht verstehen Sie es dann.
Wenn man jetzt meint, durch die Eingliederung der unteren Sonderbehörden schaffe man mehr Bürgernähe, dann frage ich: Was bringt es eigentlich dem Bürger, wenn er künftig sein Straßenbauamt ins Landratsamt integriert sieht? Bringt das dem Bürger mehr Bürgernähe? Mitnichten.
(Zurufe von der CDU: Wie oft muss der Bürger zum Straßenbauamt? – Wann braucht er denn Stra- ßenbau? Erklären Sie es einmal!)
Ja, eben. Herr Schneider, Sie gehen doch mit diesem Argument landesweit hausieren. Die Bürgernähe ist doch Ihr Hauptargument.
(Abg. Alfred Haas CDU: Nein, nicht mit dem Stra- ßenbau! Wenn Sie eine Baugenehmigung brau- chen! Das ist an den Haaren herbeigezogen!)
Wenn Sie das Argument der Bürgernähe verneinen, dann geben Sie doch offen zu, dass Sie es nur aus Kostengründen machen. Geben Sie es doch zu!
Entscheidend ist doch, wo der Bürger seine Dienstleistungen in Empfang nimmt: auf kurzem Weg, vor Ort.
Dann kann man die Verwaltung so organisieren, dass er bei der Körperschaft, die das im Übrigen auch am besten kann, nämlich bei seiner Gemeinde, diese Leistungen entgegennimmt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Das machen wir auch! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das steht in diesem Entwurf nicht drin! Nichts macht ihr! – Zuruf von der CDU: Das kommt doch! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wann denn? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Kein Wort steht davon drin!)
Das zeigt eben, dass Sie die Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeinden in Ihrem Konzept vernachlässigen.
(Abg. Alfred Haas CDU: Stellen Sie einmal einen Katalog auf, dann stimmen wir zu! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wir haben schon mehrere An- träge gestellt! Die haben Sie abgelehnt! Alles ha- ben Sie abgelehnt!)
Bürgernähe heißt natürlich nicht nur, dass der Bürger seinem Verwaltungsbeamten oder seinem Dienstleister in die Augen blickt, wie es irgendwo anklang, sondern auch, dass nach Recht und Gesetz ihm gegenüber möglichst effizient entschieden wird. Ich frage mich, ob diese Effizienz und diese Qualität gewährleistet sind, wenn wir die Verwaltungen, insbesondere die Fachverwaltungen, in der Weise aufgliedern, wie Sie es vorhaben.
Stellen Sie sich einmal vor, dass wir künftig allein im Versorgungsbereich 44 Einheiten haben werden.
Glauben Sie wirklich, dass eine hoch spezielle Materie wie das Kriegsfolgenrecht – – Fragen Sie doch einmal die Leute beim Versorgungsamt. Gehen Sie einmal zu einem Versorgungsamt, Herr Schneider. Schauen Sie sich doch an, wie viele Fälle im Bereich der Kriegsfolgen die Versorgungsämter noch abzuwickeln haben. Das wird häufig unterschätzt und in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt.
(Abg. Schneider CDU: Ja! – Abg. Alfred Haas CDU: Die gleichen Leute machen das weiter, Herr Stickelberger!)
Diese Kompetenz muss auch künftig erhalten bleiben. Glauben Sie, das könnten Sie mit null Komma noch was Stellen bei Ihrem Landratsamt sachgerecht erfüllen?
(Abg. Pauli CDU: Die Möglichkeit der Kooperati- on wird ja gegeben! Sie vereinfachen das, Kolle- ge!)