Protokoll der Sitzung vom 05.05.2004

Nichts „mhm“! Ich habe weder mit Hunzinger noch mit infas über diese Umfrage gesprochen oder gesagt: die und die Fragen. Das habe ich nicht.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Ihr habt nur über das Wetter gesprochen!)

Es hieß am Anfang – das hat mir meine damalige Büroleiterin mitgeteilt –: „Das könnt ihr machen, wie es bisher üblich ist; das kostet nichts.“ Da freut sich der Schwabe und sagt: „In Ordnung.“

(Heiterkeit)

Dann hat man – das wissen Sie, und das hat niemand bisher jemals anders dargestellt – gesagt: Jetzt werden wir da ein paar Fragen zusammenstellen. Das hat der damalige Pressesprecher gemacht.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist doch alles bestä- tigt!)

Das ist doch bisher alles völlig unstrittig.

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es!)

Dann kam wiederum meine damalige Büroleiterin, Frau Dr. Haussmann, und sagte: „Jetzt wollen die doch Geld.“

(Lachen bei der SPD – Abg. Christine Rudolf SPD: Na so was!)

Da sag auch!

(Abg. Braun SPD: Was sind denn das für Ge- schäftspartner?)

Dann hat man gesagt: Da muss man schauen, wie das finanziert wird. Klar war sofort – das sagt Herr Bruns bis heute –, dass das aus dem Wirtschaftsministerium nicht bezahlt wird.

(Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

(Minister Dr. Döring)

Jetzt – da gibt es gar nichts abzuziehen – stehen 10 000 DM im Raum. Da muss man schauen, wer es kann. Dann nenne ich fünf, sechs Namen. Das sind jetzt „italienische“ oder „sizilianische Verhältnisse“, wenn ich dann Namen nenne, bei denen man einmal anruft und fragt: „Seid ihr bereit, bei den 10 000 DM etwas zu machen, für Döring etwas zu machen?“ Was ist denn daran unanständig? Daran kann ich bis jetzt überhaupt nichts Unanständiges finden.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja, was ist daran unanstän- dig?)

Wir müssen Spenden sammeln. Wir haben keine Gewerkschafter, die uns die Millionen aufs Konto legen, damit wir Wahlkampf machen können.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Jetzt ist aber der Gipfel er- reicht!)

Wir müssen laufen. Ich muss nach jeder Spende laufen. Das ist so.

(Abg. Göschel SPD: Wir auch!)

Jetzt warte ab! – Dann hat man diese gefragt. Darunter war auch der Name Bettina Morlok.

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum?)

Was „warum“?

(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum war der Na- me dabei?)

Wissen Sie, Herr Palmer, wenn ich eine Spende einwerben will, dann rufe ich Bekannte an.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Nicht den Herrn Palmer!)

Ich kann mich ja nicht auf die Königstraße stellen und sagen: „Hast du mal einen Euro für mich?“

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)

Wir müssen doch dann mit denen reden, bei denen wir davon ausgehen können, dass sie womöglich im liberalen Umfeld auch mit einer Unterstützung tätig sein wollen. Das ist doch das Normalste von der Welt!

(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist doch das Normals- te von der Welt!)

Jetzt kommt der Punkt, an dem man mir einen Vorwurf machen kann – und den mache ich mir selbst am meisten –: Wiederum kam meine Büroleiterin, Frau Dr. Haussmann, und sagte: „Frau Morlok übernimmt das; Spende.“ Okay, erledigt. Jetzt könnte man mir den Vorwurf machen, dass ich nicht hinterhergelaufen bin und gefragt habe: Wann ist die Spende eingegangen? Ist sie ordnungsgemäß verbucht? Gibt es eine Spendenbescheinigung? – Eingeräumt.

(Zurufe der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Car- la Bregenzer SPD)

Kann man mir vorwerfen, dass ich einer Spendenzusage, von der ich über Dritte höre, nicht hinterherlaufe und für die detaillierte, genaue Abwicklung sorge?

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Wenn ja, dann ist das der Punkt, an dem ich mir einen Vorwurf machen lassen muss. Ihre Zwischenfrage „Warum dort?“, Herr Palmer, zielt doch wieder in Richtung einer Sonderbehandlung.

(Abg. Hofer FDP/DVP: Natürlich! Immer das Glei- che!)

Bei den Spenden müssen Sie doch eines sehen – –

(Zurufe von der SPD und des Abg. Boris Palmer GRÜNE)

Nein, wir reden doch jetzt nicht darüber. Lassen Sie mich das mit den Spenden sagen. Wissen Sie: Wenn Sie das so sehen, dann kann ich doch nie mehr irgendwo eine Spende einwerben oder annehmen.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zurufe von der SPD und des Abg. Walter GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Hofer FDP/DVP)

Wenn heute eine Spende eingeworben wird, soll ich dann wissen, ob ich in den letzten acht Jahren irgendwann einmal etwas für diese Firma getan habe? Weiß ich etwa, ob ich von einer Firma, für die ich etwas tue, womöglich vor drei Jahren einmal eine Spende bekommen habe? Lassen Sie die Kirche doch im Dorf!

Schauen Sie sich den Betrag doch einmal an. Das muss mir einmal einer erklären: Was gäbe es denn bei 5 100 € – damals 10 000 DM – überhaupt für einen Grund, irgendetwas vertuschen zu wollen? Bis 20 000 DM musste nichts offen gelegt werden.

(Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)

Es gibt doch gar keinen Grund, etwas vertuschen zu wollen. Das begreife ich bis heute nicht: Was macht man denn da für einen Vorwurf?

(Zurufe der Abg. Heike Dederer und Theresia Bau- er GRÜNE)

Ich hätte an irgendeiner Vertuschung Interesse gehabt? Überhaupt nicht! Das sehen Sie doch jetzt auch im Ablauf. Wenn das – wie erhofft und wie von Frau Haussmann und mir auch angenommen – ordnungsgemäß abgelaufen wäre, würden wir uns heute überhaupt nicht darüber unterhalten.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Also habe ich doch gar keinen Grund, etwas vertuschen zu wollen. Was soll das denn? Den Zusammenhang bekomme ich gar nicht hin.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Wegen drei Briefen! Wegen drei Kontakten?