(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sind doch Wirt- schaftsminister! War das eine Spende an das Wirt- schaftsministerium?)
Ja, ich bin der Wirtschaftsminister. Und ich bleibe es übrigens auch, zu Ihrer Information, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Sehr gut!)
Fortgesetzt wird ja irgendeine Sonderbehandlung unterstellt. Es gibt eine Firma – ich nenne den Namen nicht –, mit der es 60 Kontakte gibt. Bei FlowWaste gab es vier oder fünf Briefe. Ich nenne eine andere Firma – aus Westhausen –: 30 Kontakte. Es gibt weitere Firmen mit 25 oder über 30 Kontakten. Meine Damen und Herren, wer wegen vier oder fünf Briefen, harmlosen Briefen, meint, einem Minister einen Vorwurf machen zu müssen, der beweist doch nur, was der Unterschied ist zwischen dem Nichtstun auf Ihrer Seite und dem Einsatz für die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, um den es ganz offensichtlich geht.
Im Zusammenhang mit dieser Reise wird konstruiert – – Man muss sich das einmal vorstellen! Wenn Sie so mit Leuten umgehen, die an Wirtschaftsdelegationsreisen teilnehmen, schaden Sie der Wirtschaft ganz gewaltig, weil die Leute sagen: Darf ich denn überhaupt noch bei einer Wirtschaftsdelegationsreise mitfahren, wenn mir nachher dann ein Strick daraus gedreht wird?
In meiner Amtszeit haben bisher nahezu 600 Unternehmensvertreter an Wirtschaftsdelegationsreisen teilgenommen, auch Frau Morlok. Mehrere von diesen nahezu 600 Personen waren vier- oder fünfmal bei Reisen dabei. Wo ist denn da eine Vorzugsbehandlung für FlowWaste? Frau Morlok war bei der Ägyptenreise dabei – weil Sie es offensichtlich noch einmal hören wollen –, aber nicht herausgehoben in der Ministerdelegation, sondern in der ganz normalen Unternehmerdelegation, ebenso wie 18 andere. Sie hat bezahlt wie alle anderen auch. Worin liegt denn da die Vorzugsbehandlung?
Ich war bei einer Vertragsunterzeichnung dabei. Ich stelle mir vor, was für ein Bild es gewesen wäre, wenn die ägyptische Umweltministerin zu einer Vertragsunterzeichnung mit einem baden-württembergischen Unternehmen kommt, während sich der ebenfalls in Ägypten befindliche badenwürttembergische Wirtschaftsminister im Hotel an den Swimmingpool legt und nicht zu dieser Vertragsunterzeichnung geht. Da hätte ich Sie einmal hören wollen! Es ist doch das Normalste der Welt, dabei anwesend zu sein.
Es ist auch nicht das einzige Mal, dass ich bei einer solchen Vertragsunterzeichnung anwesend war. Wenn dies gewünscht wird, bin ich selbstverständlich dabei. Ich bin auch dabei, wenn ausländische Gäste zu baden-württembergischen Firmen kommen, und ich war auch bei dem besagten Frühstück, morgens um 9 in Karlsruhe, in Ettlingen.
Ich biete bei allen Messebesuchen und bei allen Unternehmensbesuchen ganz selbstverständlich an, meine Damen und Herren: „Wenn Sie meinen, dass es für die Exportaktivitäten in irgendeiner Weise förderlich ist, wenn ein Mitglied der Landesregierung dabei ist, wenn ausländische
Gäste empfangen werden, dann komme ich selbstverständlich.“ Es ist meine Pflicht und Aufgabe, dies anzubieten und auch tatsächlich zu machen. Wenn ich Messestände besucht habe, schreibe ich danach in der Regel – das macht nicht jeder, das kann ich mir schon vorstellen, das kann auch nicht jeder – einen freundlichen Brief und schreibe darin auch: Wenn Sie meinen, dass ich Ihnen in irgendeiner Weise behilflich sein kann, lassen Sie es mich wissen.
Ich bin dann selbstverständlich behilflich. Das wird in den Medien als Beleg für eine Vorzugsbehandlung dargestellt und dafür, dass eine entsprechende Bezahlung hierfür geleistet worden sei. Abenteuerliche Konstruktionen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, und ich sage das wie auch im Untersuchungsausschuss: Ich habe in dieser Angelegenheit ein absolut reines Gewissen. Ich habe mir persönlich in dieser ganzen Angelegenheit nichts zuschulden kommen lassen. Ich weise die Vorwürfe zurück. Ich werde dies in aller Klarheit und Präzision weiter an den Stellen belegen, wo Sie es wollen und wo es die Staatsanwaltschaft haben will. Aber das, was in den letzten sechs Wochen abgelaufen ist, ist unerträglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, politische Kultur! Gegen das, was da war, ist jede Hetzjagd ein Sonntagnachmittagsspaziergang. Ich wünsche das niemandem.
Aber ich habe nur eine kleine Bitte. Dass einem Minister keinerlei Sonder- und Vorrechte eingeräumt werden, ist eine pure Selbstverständlichkeit, aber dass er dieselben Rechte wie jeder andere in der Bundesrepublik hat und diese ihm auch eingeräumt werden, das ist alles, was ich gern haben möchte.
Ich sage Ihnen auch: 16 Jahre Landtag von Baden-Württemberg, acht Jahre Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, acht Jahre Mitglied einer der erfolgreichsten Regierungen in der Bundesrepublik Deutschland führen auch dazu, dass man sich nicht wehren kann, wenn man so beschädigt wird. Aber Sie können mich nicht treffen, Sie können mich nicht brechen, und ich werde weitermachen.
Herr Minister Döring, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich weiß jetzt von Ihnen, dass Sie erklären, von FlowTex keine Flüge und kein Catering angenommen zu haben, von Hunzinger kein Darlehen und keine Klamotten. Das war nicht meine Frage. Ich stelle das nur ganz schlicht und ohne Wertung in den Raum. Ich wollte von Ihnen nicht wissen, was Sie nicht angenommen haben.
(Abg. Fleischer CDU: Jetzt geht es schon wieder weiter! – Abg. Pfister FDP/DVP: Jetzt geht es wie- der los!)
Nein, Fragen kann man beantworten, in diesem Fall mit einem ganz einfachen Satz. Ich hätte gern den ganz einfachen Satz des Herrn Ministers gehört: Ich habe im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Minister von keinem Unternehmen in Baden-Württemberg Vorteile angenommen, die mir angeboten oder nicht angeboten wurden.
Nein, er hat gesagt, er habe kein Catering und keine Flüge angenommen, keine Klamotten und kein Darlehen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch unglaublich! – Abg. Hofer FDP/DVP: So geht es nicht! So ma- chen Sie es immer!)
Ich erlebe seit Wochen, dass immer nur auf das reagiert wird, was irgendwo gerade in den Ermittlungsakten auftaucht. Ich will jetzt einmal eine freimütige Erklärung, dass nichts war, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz, und den kann er hier erklären.
Die Tatsache, dass das Treiben des Herrn Schmider über viele Jahre hinweg begleitet war von einem lokalen Beziehungsgeflecht und ermöglicht wurde durch ein beispielloses Versagen von Behörden des Landes, ist unstreitig.
Ich will Ihnen nur sagen: Wer ist Herr Morlok? Wer ist Herr Eidenmüller? Wer ist die Nichte von Herrn Morlok? Ist das ein Beziehungsgeflecht,
(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Beate Fau- ser und Pfister FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Wir kommen auch noch dran!)