(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Beate Fau- ser und Pfister FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Wir kommen auch noch dran!)
Und jetzt, Herr Minister Döring, in der Tat: Ich habe Sie nicht verglichen mit Herrn Schmider und seinen Milliarden.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Nein! – Abg. Blenke CDU: Nur den Anschein erweckt! – Abg. Hofer FDP/DVP: Nur mal den Namen fallen gelassen!)
Aber ganz schlicht: Die finanzielle Größenordnung dieser Umfrage liegt um ungefähr 2 500 DM über der finanziellen Größenordnung der Bewirtungskosten des Bundesbankpräsidenten – wenn Sie einen Vergleich haben wollen. Sie wollten ja einen Vergleich haben.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist aber ein schlechter Vergleich! – Zurufe von der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: Was will uns der Dichter damit sagen? – Abg. Hofer FDP/DVP: Wenn er seine Bewir- tungskosten ordnungsgemäß bezahlt hat, ist es ja kein Problem!)
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, zitiere ich den Herrn Ministerpräsidenten, dem ich vollumfänglich zustimme. Er hat in seiner Pressekonferenz geäußert, es gebe zwei legitime Möglichkeiten, eine Umfrage zu finanzieren. Wenn sie im Interesse des Landes sei, werde sie auch vom Land bezahlt. Wenn sie im Interesse einer Partei oder eines Politikers gemacht werde, sei dies Sache der Partei: „,Das muss dann schon über die Partei laufen,’ bekräftigte der Premierminister.“
Es gibt ein Treffen mit dem Herrn Hunzinger; der Herr Hunzinger stellt großherzig in Aussicht, dass eine große Umfrage gemacht werde, an der man sich beteiligen könne.
Es waren klassische Fragen, wie man sie für die eigene Performance und die Performance der Partei stellt.
Dann fragt in einem Wirtschaftsministerium, nämlich im Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg – das wissen wir jetzt von dem damaligen Chef der Pressestelle –, der Minister seinen Pressesprecher, ob eigentlich noch Geld im Etat der Pressestelle des Ministeriums sei, um diese Umfrage zu bezahlen. Das halten Sie für normal?
Der Pressesprecher hat gesagt, er habe damals erklärt, er habe kein Geld mehr. Daran ist es gescheitert.
Und dann sagt ein Minister zu seiner persönlichen Mitarbeiterin: „Ruf doch mal die Frau Morlok an, ob die das bezahlen kann.“ Das halten Sie für normal? Ich will Ihnen einmal sagen, was ich für normal halte.
Für normal halte ich Folgendes: Wenn eine Partei ihre Performance und die ihres Spitzenmannes vor einem Parteitag testen will – da wurde dies ja eingesetzt; darauf zielte es ja ab –, dann gibt die Partei einen Auftrag an ein Meinungsforschungsinstitut. Vielleicht finanziert sie das über Parteispenden; das ist dann in Ordnung. Aber man trifft sich nicht in einem Ministerbüro und klärt erst einmal, ob es der Pressesprecher aus seinem Etat bezahlen kann. Man lässt dann, wenn dies nicht der Fall ist, nicht jemanden anrufen, der diese Kontakte zu diesem Imperium hat. Dieser Kontaktperson hat man dann auch noch die Adresse von infas gesagt. Man hat nicht gesagt: „Mach uns eine Parteispende!“, sondern man hat gesagt: „Ruf mal bei denen an; die wollen Geld haben.“
Das halten Sie für normal? Ich will Ihnen sagen, was das ist. Das ist eine unglaubliche Verquickung von Aufgaben einer Partei mit den Aufgaben eines Ministeriums und seinen Zuständigkeiten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Das sehe ich nicht so! – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie das alles für normal halten, was kein Mensch für normal halten kann, dann beschweren Sie sich nicht darüber, dass man Ihnen Fragen über Ihr sonstiges Gebaren stellen muss. Beschweren Sie sich nicht darüber; denn Sie tun Dinge, die nicht normal sind.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Maurer, ich hätte mir in der Replik auf den Minister von Ihnen
Das will ich Ihnen sagen, Frau Haußmann: Ich unterstelle zugunsten des Kollegen Maurer, dass seine Stellungnahme weit unter seinen Fähigkeiten liegt.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und Sie sind an der Obergrenze Ihrer Fähigkeiten!)
Auch den Ministerpräsidenten. – Fangen wir einmal damit an. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie der Vollständigkeit halber etwas dazu sagen, wann eigentlich von wem die Subvention für den Baden-Airpark beschlossen wurde.