Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des 13. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e finden Sie auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist es so beschlossen.
1. Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juni 2001 – Bericht über die Europapolitik der Landesregierung im Jahr 2000/2001 – Drucksache 13/39
Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit der Ermächtigung, hierzu bei Bedarf Stellungnahmen anderer Fachausschüsse einzuholen
2. Mitteilung des Innenministeriums vom 28. Juni 2001 – Erster Tätigkeitsbericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich – Drucksache 13/40
3. Mitteilung des Rechnungshofs vom 3. Juli 2001 – Denkschrift 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1999 – Drucksache 13/42
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne begrüße ich besonders den Vizepräsidenten des Parlaments der italienischen Region Apulien, Herrn Dr. Carmine Dipietrangelo,
und den Vorsitzenden der Fraktion Democratici di Sinistra im Parlament von Apulien, Herrn Dr. Alessandro Frisullo.
Unsere italienischen Gäste sind gestern auf Einladung unseres Kollegen Capezzuto zu einem Informationsbesuch in Baden-Württemberg eingetroffen.
Meine Herren Kollegen des Regionalparlaments von Apulien, ich darf Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich im Landtag von Baden-Württemberg begrüßen und willkommen heißen und Ihnen weiterhin einen interessanten und angenehmen Aufenthalt in unserem Land wünschen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 – Drucksache 13/56
Die Begründung erfolgt durch die Regierung. Für die Aussprache hat das Präsidium gestaffelte Redezeiten bei einer Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen heute den Entwurf für den Zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2001 vorstellen und ihn begründen. Man könnte ihn unter das Motto stellen: „Wir tragen Verantwortung für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft.“ Ich glaube, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt Schritte einleiten, die den richtigen Kurs für die Zukunft – auch unter zunehmend schwierigen Bedingungen – festlegen. Das ist das, meine Damen und Herren, was wir unter nachhaltiger Haushaltspolitik verstehen.
Baden-Württemberg ist ein erfolgreiches Land. Das haben wir bei den Diskussionen über den Länderfinanzausgleich immer wieder beinahe negativ zu spüren bekommen. Es wird uns immer wieder bestätigt: in Brüssel, in Berlin, aber auch in unserem Land. Baden-Württemberg ist auf vielen Gebieten wirklich Spitze, und ich weiß, dass sich viele von Ihnen beschweren, wenn wir dies mithilfe von Zahlen beweisen. Natürlich können Zahlen für diejenigen unangenehm sein, die uns diesen Erfolg nicht gönnen; denn Zahlen kann man, weil sie objektiv richtig sind, nicht anschreien.
Unser Bundesland Baden-Württemberg wird im nächsten Jahr 50 Jahre alt. Ich glaube, man kann sagen, die Geschichte dieses Landes mit dem Doppelnamen ist eine Erfolgsstory.
Natürlich leben auch wir nicht im Schlaraffenland; das gewiss nicht. Aber wir haben in den letzten 50 Jahren einen Erfolg erzielt, der den Vergleich mit allen anderen Bundesländern mehr als aushält. Dies ist der Erfolg von Menschen, die in einem ursprünglich gar nicht reichen Land leben und arbeiten, die fleißig sind und etwas leisten und deswegen sich auch etwas leisten können sollten. Es ist der Erfolg unserer Wirtschaft, die qualitäts- und kundenorientiert, marktgerecht und innovativ arbeitet.
Es ist aber auch, meine Damen und Herren, der Erfolg der Politik, die in diesem Land gemacht worden ist, eine Politik, die sich an den Menschen und an den Realitäten orientiert. Wir fordern und fördern in der Wirtschaft und in der Technik den Wandel. Wir sind aber auch bemüht, unseren Menschen Sicherheit und Geborgenheit zu geben, soweit das mithilfe der Landespolitik bewerkstelligt werden kann.
Der Erfolg unseres Landes liegt auf der Hand. Er ist in den letzten Jahren besonders positiv zu bewerten, wenn Sie berücksichtigen, dass insbesondere dieser Nachtragshaushalt in eine Zeit fällt, die bundespolitisch und weltpolitisch, gerade was die Wirtschaft betrifft, von schwierigeren Rahmenbedingungen geprägt ist als denen, die in der Vergangenheit geherrscht haben. Ich darf nur an die Steuerpolitik erinnern, an die Rentenpolitik, an die Ökosteuer, an die Sozialpolitik, an die Arbeitsmarktpolitik und an die Gesundheitspolitik. Ich werde darauf nachher im Einzelnen eingehen. All dies hat Rahmenbedingungen geschaffen, die es uns nicht leichter machen, einen Haushalt aufzustellen, wie wir ihn Ihnen heute vorlegen.
Zum Nachtrag, meine Damen und Herren: Der Nachtrag – ich habe es mit den ersten Worten schon gesagt – steht ganz im Zeichen der Verantwortung gegenüber der jungen Generation. Mit diesem Nachtrag leisten wir einen Beitrag zur Sicherung der Zukunftschancen. Wir sparen auf der einen Seite, und wir investieren auf der anderen Seite. Der Nachtrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Reduzierung der Nettoneuverschuldung – wir sparen. Der Nachtrag gibt den Startschuss für die Umsetzung der Zukunftsoffensive III – wir investieren. Ich glaube, an der richtigen Stelle sparen, an der richtigen Stelle investieren, das muss das Erfolgsgeheimnis unserer Landespolitik auch in Zukunft sein.
Sie wissen, meine Damen und Herren, die Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht, ab dem Jahr 2006 im Regelfall ausgeglichene Haushalte vorzulegen, also Haushalte, die nicht mit Schulden finanziert werden. Warum dies?
Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns nicht in einer extremen Sondersituation befinden, wie das zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war, wie das der Fall war, nachdem der Kommunismus zusammengebrochen war und unser Vaterland vereinigt worden ist, wie das nach einer Naturkatastrophe der Fall ist, sondern wir leben in relativ normalen Verhältnissen, wir leben in einer reifen Volkswirtschaft. Ich glaube, dass es da besonders notwendig ist, auf einen ausgeglichenen Haushalt zu achten; denn in einer reifen Volkswirtschaft müssen wir in der Lage sein, vom Ertrag der Gegenwart die Investitionen für die
Wenn Sie erstens einmal unsere Demographie betrachten, wissen Sie, dass die Zahl derjenigen, die die Schulden in 20 oder 30 Jahren zurückzahlen müssen, geringer sein wird als die Zahl derjenigen, die heute die Schulden aufnehmen.
Weiterhin ist unsere Jugend in Zukunft durch unsere Altersversorgungsumlagesysteme stark belastet, sowohl durch die Rentenversicherung wie auch durch die Beamtenpensionen. Aus der Sicht der Wirtschaft und des Steueraufkommens hängt das eng miteinander zusammen.
Auch die Gesundheitskosten, meine Damen und Herren, werden in Zukunft im Verhältnis zum gesamten Volkseinkommen nicht abnehmen, sondern eher zunehmen. Eine Frage ist, wie sie finanziert werden.
Dies sind drei große Belastungen, mit denen die junge Generation zu kämpfen hat, gleichgültig, was wir heute machen. Deswegen ist es unsere Aufgabe und unsere moralische Pflicht, unsere Jugend in Zukunft nicht auch noch mit hohen Schulden zu belasten.
Sparsamkeit ist deswegen das oberste Gebot, und ich glaube, ich werde Ihnen begründen können, dass wir im vorliegenden Nachtragshaushalt gespart haben.
Wir haben in diesem Nachtragshaushalt neben den Maßnahmen der Zukunftsoffensive III, was die Ausgaben betrifft, in erster Linie auf die Umsetzung zwangsläufiger Maßnahmen gesetzt. Für die Realisierung der Zielsetzung der Nullverschuldung haben wir zu sparen angefangen, indem wir den Ressorts eine zusätzliche globale Minderausgabe für das Jahr 2001 auferlegt haben: Bildung von 100 Millionen DM zusätzlicher Rücklagen.
Meine Damen und Herren, mit der Zukunftsoffensive III investieren wir in zukunftsrelevante Themenfelder, insbesondere in die Bereiche Jugend, Schule/Bildung, Arbeit, Forschung und Hochtechnologie. Wir glauben, die Zukunftsoffensive III bessert die Zukunftschancen unserer nachfolgenden Generationen. Insgesamt wird diese Zukunftsoffensive ein Volumen von 1,1 Milliarden DM umfassen. Nach der Zukunftsoffensive I – das waren die Mittel aus dem Verkauf der Gebäudeversicherungsanstalten – und der Zukunftsoffensive II wird das Land somit insgesamt zusätzlich rund 3 Milliarden DM Sondermittel, also Mittel außerhalb des allgemeinen Haushalts, in die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen investiert haben.
Im Zweiten Nachtrag 2001 sind als erste Tranche Ausgaben in Höhe von insgesamt 121 Millionen DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 174 Millionen DM vorgesehen. Die Ausgabenschwerpunkte liegen im Bereich des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums.
Einiges zu den anderen Maßnahmen im Nachtragshaushalt. Der Nachtragshaushalt hat einen Finanzierungsbedarf von 360 Millionen DM durch Mindereinnahmen und durch zwangsläufige Mehrausgaben.
Im Nachtrag werden weitere 150 zusätzliche Lehrerstellen für vorgezogene Einstellungen geschaffen. Damit werden zum nächsten Schuljahr netto 1 090 neue Lehrerstellen geschaffen. Mit der erstmals geplanten Aktion kann besonders qualifizierten jungen Lehrkräften direkt nach Abschluss der Ausbildung eine Übernahme in den Schuldienst des Landes ermöglicht werden. Auch die geplante Einstellung von über 4 000 jungen Lehrern im Jahr 2001 verdeutlicht die Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich. Die Unterrichtssituation im Schuljahr 2001/2002 kann an den öffentlichen Schulen mit diesen neuen Lehrkräften trotz der erwarteten Steigerungen der Schülerzahlen auf hohem Niveau gehalten werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Zweiten Nachtrags sind die Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise. Meine Damen und Herren, es ist schon beinahe wieder vergessen: Sie wissen, Ende November wurde der erste BSE-Fall in Deutschland gemeldet, und innerhalb kürzester Zeit ist der Rindfleischmarkt zusammengebrochen. Es gab einen allgemeinen Verlust des Vertrauens in unsere Nahrungsmittelerzeugung, der manchmal beinahe hysterische Züge angenommen hat. Der Ministerrat hat schnell gehandelt und bereits am 5. Dezember 2000 beschlossen, die Kosten für die EU-rechtlich vorgeschriebenen Schnelltests durch das Land zu übernehmen, und zwar so lange, bis die anstehende Klärung der Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und EU erfolgt ist. Seither sind in Baden-Württemberg über 200 000 Tests durchgeführt worden, die bisher lediglich zu sechs bestätigten BSE-Fällen geführt haben. Das bedeutet einen BSE-Fall auf 33 300 Tests. Aber dennoch sind die Tests natürlich absolut notwendig.
Gleichzeitig beschloss der Ministerrat, sich an den für die Stadt- und Landkreise aus dem Tiermehlverfütterungsverbot entstehenden Mehrkosten für die ordnungsgemäße Beseitigung angemessen zu beteiligen. Im Zweiten Nachtrag 2001 sind für die Bewältigung der BSE-Krise insgesamt Mittel in Höhe von 71 Millionen DM vorgesehen. Ich glaube, es ist unstrittig, dass das Land so richtig gehandelt hat. Knapp die Hälfte dieser Mittel sind für die Verstärkung der Personal- und Sachmittel innerhalb der Landwirtschafts- und Veterinärverwaltung erforderlich. Gut die andere Hälfte der veranschlagten Mittel wird für Hilfen an betroffene Landwirte sowie an die Zweckverbände für Tierkörperbeseitigung gezahlt.