Wer Artikel 1 Abs. 6 und Artikel 162 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 13/3306 Abschnitt I Ziffer 11. Wer diesem Artikel in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer diesen Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern und Errichtung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Gesetz über den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (Jugend- und Sozial- verbandsgesetz – JSVG)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gemeindetag und die Wohlfahrtsverbände haben die berechtigte Forderung erhoben, dass der Abschluss von Leistungs-, Vergütungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen durch den neuen Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg so zu regeln ist, dass sich eine zwingende Zuständigkeit des neuen Verbands ergibt. Wir sind mit allen Experten der Meinung, dass im neuen Sozialverband der gebündelte Sachverstand, die gebündelte Verhandlungskompetenz, angesiedelt werden muss. Außerdem ist es sinnvoll, die Planungen der Behindertenhilfe diesem Kommunalverband zu übertragen.
Meine Damen und Herren, wird dieser Antrag entsprechend unterstützt? – Das ist der Fall. Es findet eine namentliche Abstimmung statt.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben Q. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3316-18, zustimmen möchte, den bitte ich mit Ja zu stimmen. Wer ihn ablehnen möchte, möge mit Nein stimmen. Wer sich der Stimme enthält, stimme mit „Enthaltung“.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Gö
schel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nunmehr über Artikel 178 abstimmen. Wer dieser Vorschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 178 ist mehrheitlich angenommen.