Jetzt frage ich Sie einmal: Wenn Sie den Klimaschutz im Lande ansprechen und da etwas tun wollen, warum tun Sie dann nicht mehr für den ÖPNV? Denn diese Förderung ist ja mehr oder weniger eingestellt.
(Widerspruch des Abg. Dr. Lasotta CDU – Abg. Hauk CDU: Das ist unglaublich! Eine Milliarde stecken wir jährlich dort hinein! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das sind doch Bundesmittel! – Gegenrufe der Abg. Hauk und Dr. Lasotta CDU)
Sie setzen Regionalisierungsmittel ein, aber setzen keine eigenen Mittel ein. Das ist doch das alte Thema.
Könnten Sie dieses Gespräch nachher weiterführen, dann kann ich hier weiterreden. Denn eigentlich habe ja ich das Wort.
Wir hatten einen Rückgang. Sie können doch da nicht argumentieren, es würde hier eine Zunahme geben. Die haben wir vielleicht in Baden-Württemberg, aber nicht auf Bundesebene.
Zum ersten Mal ist es uns dank der von Ihnen immer wieder verurteilten Ökosteuer gelungen, eine Trendwende beim CO2-Ausstoß im Bereich des Verkehrs zu erreichen. Das gab es vorher nie. Das sind zwar nur ein paar wenige Prozente, aber bisher gab es nur einen massiven Anstieg. Mittlerweile gibt es eine Reduktion im Verkehrsbereich; auch das ist ein Erfolg der rot-grünen Klimaschutzpolitik.
Meine Damen und Herren, wer im Bundesrat ursprünglich gegen das EEG gestimmt hat, wer ständig gegen Windkraft polemisiert, wie Sie das tun
Da werden Waldwege gesperrt. Ich weiß gar nicht, wozu diese Verwaltung so alles Zeit hat, um den Windmühlenkampf des „Don Erwin“ zu unterstützen. Ich kann nur sagen: Wer so etwas tut, der sollte hier doch nicht anderen Leuten vorwerfen, sie würden im Klimaschutz versagen.
Natürlich kann man nicht allein auf Windkraft setzen. Natürlich kann man nicht allein auf die Sonne setzen. Aber der Mix macht es, meine Damen und Herren, und dabei sind wir auf dem richtigen Weg.
In welchem Bereich, Frau Kollegin Brenner, haben Sie in den letzten Jahren auch nur annähernd einen solchen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen gehabt wie bei den regenerativen Energien? Das müssen Sie erst einmal hinkriegen, meine Damen und Herren.
Was mich immer am meisten ärgert, Herr Kollege Hauk, wenn ich mit Ihnen und anderen Kollegen Ihrer Fraktion über Klimaschutz rede: Das Thema Energiesparen kommt so gut wie gar nicht vor oder spielt gar keine Rolle.
Sie wissen doch genau, dass Energiesparen immer noch die stärkste Energiequelle ist, die uns zur Verfügung steht.
(Abg. Hauk CDU: Deshalb rede ich über Wärme- dämmung! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Und über Ölgipfel!)
Ja, Sie reden darüber. Sie tun ein wenig; das gebe ich ja zu. Aber, Herr Kollege Hauk, die Bundesregierung hat hier die entsprechenden Programme auf den Weg gebracht, weil man erkannt hat, dass neben Maßnahmen im Bereich Verkehr die Altbausanierung am meisten CO2-Reduktion bringt. Wieso reden Sie denn davon, wir seien gescheitert? Im Gegenteil, seit Rot-Grün an der Regierung ist, ist das erstmals Regierungsprogramm. Vorher hat man vielleicht in Nebensätzen davon geredet.
(Abg. Hauk CDU: Aber was machen Sie daraus? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das ist eines der größten Altbausanierungsprogramme, die es gibt!)
Entschuldigung, wir haben die entsprechenden Programme aufgelegt, die genutzt werden und zu Reduktionen führen. Das haben wir daraus gemacht. Das ist doch die Aufgabe der Regierung. Schauen Sie doch einfach einmal die entsprechenden Programme an.
Jetzt komme ich unabhängig vom Thema Klimaschutz – über das wir uns an anderer Stelle gern noch einmal ausführlicher unterhalten können – zu den Personalstellen, die Herr Kollege Drautz und auch Sie angesprochen haben. Da möchte ich aber wirklich hier und heute hören, wann das denn geschehen soll. Wir sind uns einig: Wenn die Sperre im Jahr 2004 nicht aufgehoben wird, dann wird sie gar nicht mehr aufgehoben, weil ab dem nächsten Jahr die Landräte einen Teufel tun werden, diese Sperre aufzuheben.
Deswegen würde es mich schon interessieren, Herr Minister, ob das noch geplant ist oder ob das nur ein Versprechen von FDP/DVP und CDU ist, das bemüht wird, wenn man draußen mit Forstleuten redet oder vielleicht hier eine Debatte führt.
Wird diese Aufhebung real stattfinden? Werden wir in diesem Jahr mehr Forstleute bekommen, ja oder nein?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht noch einige Klarstellungen, die die zweite Runde notwendig gemacht hat.
Hören Sie zu, Herr Drexler; ein so großer Experte sind Sie auch nicht, dass Sie nicht mehr zuzuhören bräuchten.
Herr Winkler, wie wollen Sie das Borkenkäferholz auf Nasslager bringen? Haben Sie diesen Unsinn vorher wirklich durchdacht?